Frankfurt (ots) - Für manche Sozialdemokraten war die Saarland-Wahl wohl eine willkommene Niederlage. Zwei Monate lang mussten sie zuschauen, wie Kanzlerkandidat Martin Schulz den linken Blinker zu betätigen schien und für mehr Gerechtigkeit warb. Dann redete Schulz über Rot-Rot an der Saar, die SPD verlor, und die Vorsprecher ihres rechten Flügels atmen auf: Endlich können sie dem rot-rot-grünen Schreckgespenst ...
Frankfurt (ots) - Gemach, möchte man sagen, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen meint, die IT-Truppe soll "im Schlachtfeld Internet" nicht nur Angriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen dürfen. Das Vokabular legt nahe, es gehe immer gleich um Angriffe feindlicher Staaten. Tatsächlich sind auch Kriminelle unterwegs. Beim Thema Angriffe begibt sich die Ministerin und die Bundeswehr auf unsicheres ...
Frankfurt (ots) - Dass ihm dabei über das Internet der gesamte Globus zuschauen kann, stört den Diktator nicht. Er fühlt sich nach sechs Jahren Bürgerkrieg auf der Siegerstraße. Er ist sich sicher, ihm kann keiner mehr was, seit nun auch die Vereinigten Staaten offiziell seinen Sturz aus ihrer Nahoststrategie gestrichen haben. Und prompt interpretierte die syrische Herrscherclique den frisch proklamierten Kurswechsel ...
Frankfurt (ots) - Schwesigs Vorschlag zur Familienarbeitszeit ist nicht nur sinnvoll, weil er junge Eltern in die Lage versetzt, Kinderbetreuung und Karriere unabhängiger von finanziellen Überlegungen gleichberechtigt unter sich aufzuteilen. Er sendet ein gesellschaftspolitisches Signal, dass junge Paare in ihrer Entscheidung bestärkt und es Arbeitgebern schwerer macht, sich dem zu widersetzen. Höchst bedauerlich ...
Frankfurt (ots) - Ja, Pendeln nervt. Doch Städte wie München oder Frankfurt haben einfach ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Die Mehrheit der Arbeitnehmer lebt außerhalb. Das muss nicht schlimm sein. Wer heute in Offenbach am Marktplatz wohnt, ist mit der S-Bahn schneller in der Frankfurter Innenstadt als von manchem Stadtteil der Mainmetropole aus. Klar ist aber, dass die hohe Zahl der Pendler vor allem eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Zustimmung des Bundesrats zur Pkw-Maut: Vor einer Woche versuchte der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol die Zustimmung seiner Fraktion zur Pkw-Maut zu erklären: "Damit zeigen wir, dass man sich in einer Koalition auch in schwierigen Situationen auf uns verlassen kann." Es stimmt schon: Wer sich in eine Koalition begibt, muss geben und nehmen können. Aber dass ...
Frankfurt (ots) - In einem sind sich die Schlagzeilenmacher und Kommentatoren einig: Jetzt ist Wahlkampf. Und häufig scheint da ein Naserümpfen durch. Oder das Wahlkämpfen wird sogar ausdrücklich als etwas Negatives dargestellt, sozusagen als blankes Gegenteil von Vernunft. Aber so einfach sollte es sich niemand machen. Sicher: Wenn politische Debatte zur reinen Show verkommt, ist niemandem gedient. Erst recht nicht, ...
Frankfurt (ots) - Der 29. März 2017 wird als schwarzer Tag für Europa, vor allem aber für Großbritannien in die Geschichte eingehen. In London, Birmingham und Glasgow werden die Kinder in den kommenden Jahrhunderten in den Schulbüchern voller Entsetzen darüber lesen, was ihre Vorfahren damals angerichtet haben. Der Brexit ist ein Schlag für die Europäische Union und eine Katastrophe für das Vereinigte ...
Frankfurt (ots) - Angebliche Gülen-Anhänger in Deutschland auszuspionieren und zu hoffen, dass die deutschen Behörden zu Handlangern werden, ist inakzeptabel. Für die schwer belasteten deutsch-türkischen Beziehungen ist das neues Gift, zumal auch Imame des muslimischen Dachverbandes Ditib verdächtigt werden, Erdogan-Kritiker zu bespitzeln und zu denunzieren. Der Vorgang belegt, wie tief der Graben zwischen beiden ...
Frankfurt (ots) - Wesentlich komplizierter ist die Lage für die SPD, auch wenn die Triumph-Rallye des Kandidaten Schulz das vorübergehend in Vergessenheit geraten ließ. Dekliniert man die Rede vom "Verzocken" bis zum Ende durch, dann müssten die Sozialdemokraten eigentlich sofort aufhören, eine andere Politik mit einer rot-rot-grünen Mehrheit auch nur in Erwägung zu ziehen. Das höchste der Gefühle bestünde für ...
Frankfurt (ots) - Man möchte es gerne glauben. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen die Europäische Union sozialer und gerechter machen, wollen mehr für innere und äußere Sicherheit unternehmen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Doch schon der Streit über einzelne Worte für die "Agenda von Rom" und die Drohungen einiger, das dreiseitige Papier nicht zu unterschreiben, verdeutlichten aufs Neue, wie ...
Frankfurt (ots) - Ein guter Geschäftsmann, hat Donald Trump in seinem Bestseller "Die Kunst des Erfolgs" als 40-Jähriger der Welt erklärt, braucht neben Verhandlungsgeschick vor allem eine extreme Intelligenz und einen genialen Instinkt. Der erste politische Deal des Präsidenten aber folgt ganz und gar nicht ...
Frankfurt (ots) - Ruhe bewahren. Normal weiterleben. Business as usual. Als das Unterhaus am Tag nach dem mörderischen Anschlag von Westminster wieder zusammentrat, war in der Regierungserklärung von Premierministerin Theresa May und den Stellungnahmen der Parlamentarier in Variationen immer wieder vom selben Thema die Rede. "Wir haben keine Angst", behauptete die Regierungschefin. Tausende von Londonern bekräftigten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Verzicht auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: Es ist eine gute Nachricht, die gerade noch rechtzeitig kommt. Auch deutsche Politiker hatten ja schon mit der Verbotskeule zu wedeln begonnen. Dass die AKP nun einfach vom "guten Willen" übermannt worden wäre, wie sie nahelegt, dürfte als Erklärung ...
Frankfurt (ots) - Zum Deutschland-Besuch Shinzo Abes und zur Rüstungspolitik schreibt die Frankfurter Rundschau: Angela Merkel hat die Kritik der Amerikaner zurückgewiesen, Deutschland und andere Nato-Partner gäben zu wenig Geld für Rüstung aus. Merkels japanischer Kollege Shinzo Abe schloss sich an. Man habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg doch erst mal ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Ministertreffen der G 20: Die zurückliegenden Tage ließen aus Befürchtungen Gewissheit werden. Die USA akzeptieren die Spielregeln der Weltwirtschaft nicht mehr. Sie legen keinen Wert mehr auf die G 20, die große Industrie- und Schwellenländer zusammenführte. Sie wollen im Handel die Bedingungen diktieren und drohen allen, die sich nicht fügen, mit ...
Frankfurt (ots) - Es ist nicht verwunderlich, dass die EU-Kommission den vor einem Jahr geschlossenen Flüchtlingspakt mit der Türkei lobt. Statt knapp einer Millionen Menschen kamen demnach nur noch rund 28 000 Menschen von der Türkei nach Griechenland. Die Zahl der bei der Flucht gestorbenen Menschen sank von 1145 auf 80. Vor allem letzteres ist sehr beeindruckend. Schön wäre es allerdings gewesen, wenn die ...
Frankfurt (ots) - "America first" bedeutet übersetzt brutal und unmenschlich. So muss man den Haushaltsentwurf von US-Präsident Donald Trump bezeichnen, mit dem er seinen Wahlkampfslogan in Etatzahlen gegossen hat. Demnächst müssen Menschen in den USA und anderen Staaten hungern, damit die mächtigste Armee der Welt noch mächtiger wird, die USA eine Mauer zu Mexiko bauen und Einwanderer ohne gültige Ausweise jagen ...
Frankfurt (ots) - CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich ihrer Wiederwahl nicht sicher sein kann, hat wie die Niederlande ein Auftrittsverbot angekündigt - präventiv. Bisher ist nicht bekannt, dass türkische Politiker Veranstaltungen im Saarland geplant hätten. Auch der Unions-Teil der Bundesregierung, verschärft den Ton und spricht von möglichen Einreiseverboten. Verständlich daran ist, dass ...
Frankfurt (ots) - Es sind erschreckende Berechnungen, die das Budgetbüro des US-Kongresses nun vorlegt. Die Reaktion von Präsident Donald Trump, der sich überrascht gab, wie kompliziert die Gesundheitspolitik sei, sind ein Ausdruck zynischer Heuchelei. Vielleicht hätte Trump vor seinem Vorstoß zur Abschaffung der verhassten Obamacare einmal bei der deutschen Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt anrufen sollen. ...
Frankfurt (ots) - Ohne Rücksicht auf Andersdenkende verfolgen die britischen Konservativen den härtesten Bruch mit dem Kontinent, samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion. Diese Unnachgiebigkeit kommt den schottischen Nationalisten entgegen. Erst vor zweieinhalb Jahren erhielten sie von den Wählern im britischen Norden eine klare Absage an ihr Traumziel der Unabhängigkeit. Jetzt hat die Edinburgher ...
Frankfurt (ots) - Die Falle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan war so offensichtlich, dass nur Ignoranten hineintappen konnten. Erdogan benötigt dringend ein Thema für seinen lahmenden Wahlkampf zum Präsidialsystem. Er weiß, dass nichts seine Landsleute mehr erregt als eine nationale Schmach, die es ihm ermöglicht, sich zugleich als Opfer und Kämpfer gegen "Rassisten und Faschisten" ...
Frankfurt (ots) - Nun ist das, was Göring-Eckardt und Özdemir da vorstellten, kein durch und durch linkes Programm, das auch wieder nicht. Aber es enthält immerhin einige Elemente, die es selbst der Linkspartei erleichtern könnten, ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen. Zum Beispiel in der Familienpolitik. Und dass die "Öko-Partei" ansonsten vor allem auf Umweltthemen setzt, könnte ebenfalls nützlich sein für ...
Frankfurt (ots) - Polens nationalkonservative Regierung drohte mit Blockade: Notfalls werde der Gipfel scheitern, sollten die Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigen. Innenpolitisch gehört Tusk der falschen Partei an. Europapolitisch vertritt er das falsche Konzept. Zumindest aus Sicht Jaroslaw Kaczynskis. Schön ist das nicht. Der Konflikt isoliert Polen. Und er spaltet Europa. Es ...
Frankfurt (ots) - Der US-Geheimdienst CIA und die US-Regierung können nicht dauerhaft zu den Wikileaks-Enthüllungen schweigen. Es liegt sogar in ihrem Interesse, die Affäre aufzuklären. Schließlich sollen sie die Sicherheit in den USA erhöhen. Die veröffentlichten Informationen verunsichern aber viele und nähren Verschwörungstheorien, wonach beispielsweise die CIA-Agenten die jüngste US-Wahl beeinflusst haben ...
Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil zum humanitären Visum bedeutet: Das europäische Asylsystem kommt nur jenen zugute, die auf meist lebensgefährlichen Wegen Europa erreichen. Weil das europäische Asylsystem vor allem in Sonntagsreden funktionieren soll, tut Europa alles, um die lebensgefährlichen Zugänge noch lebensgefährlicher zu machen. Vor einigen Wochen hat der Generalanwalt am EuGH die Europäer angefleht, aus ...
Frankfurt (ots) - Das alles klingt, als hätten Schulz und die SPD wenigstens vor, die schlimmsten Einschnitte der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Aber nein, das tun sie - bisher - keineswegs. Was der Parteivorstand am Montag beschloss, stellt vernünftige, aber punktuelle Korrekturen dar. Das Arbeitslosengeld Q folgt lediglich dem Prinzip, dass beim "Fordern und Fördern" auch der Arbeitslose etwas davon haben ...
Frankfurt (ots) - Wie aber soll man konkret umgehen mit Leuten, die zu Hause Journalisten verfolgen und sich hier auf die Meinungsfreiheit berufen? Erstens: die Nerven und den rechtsstaatlichen Kompass behalten. Zweitens: für die wütenden Reaktionen von Türken zwar kein Verständnis zeigen, aber doch versuchen, die Hintergründe zu verstehen. Zu den Auftritten türkischer Politiker hat Bundespräsident Gauck die ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar gut, wenn politische Stiftungen aus Deutschland am Nil wieder zugelassen werden. Schließlich stärken sie ein wenig die dort kaum noch vorhandene Bürgergesellschaft. Gemessen an den unglaublichen Defiziten der ägyptischen Regierungsführung wie Folter ist dieses Resultat allerdings noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber darum ging es auch gar nicht. Auch mit Kairo soll mittelfristig ein vergleichbarer ...
Frankfurt (ots) - Schraubt man die Erwartungen weit genug herunter, können Selbstverständlichkeiten zu einer positiven Nachricht werden. Seit Donald Trumps Rede an die Nation ist klar: Die USA haben einen Präsidenten, der seine Agenda über 60 Minuten halbwegs begründet vortragen und damit die US-Amerikaner erreichen kann. In den verstörenden ersten 40 Amtstagen des Selbstdarstellers war das nicht immer klar. Viele ...
