Frankfurter Rundschau: Zu wenig
Frankfurt (ots)
Es ist zwar gut, wenn politische Stiftungen aus Deutschland am Nil wieder zugelassen werden. Schließlich stärken sie ein wenig die dort kaum noch vorhandene Bürgergesellschaft. Gemessen an den unglaublichen Defiziten der ägyptischen Regierungsführung wie Folter ist dieses Resultat allerdings noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber darum ging es auch gar nicht. Auch mit Kairo soll mittelfristig ein vergleichbarer Flüchtlingsdeal ausgehandelt werden wie der zwischen der EU und der Türkei. Der Pakt folgt der Devise Milliarden von Euro gegen Flüchtlinge. Und Ägypten braucht dringend Geld. Dieser Handel darf nur zustande kommen, wenn Machthaber Abdel Fattah al-Sisi sich verpflichtet, sein Land zu demokratisieren. Noch besser wäre es allerdings, wenn die große Koalition sich an ihre hehre Ziele erinnert und das Wort Marshallplan ernst nimmt. Davon sind die Verantwortlichen aber noch weit entfernt.
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