Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Für den morgigen Samstag wurden bei der Stadt Hildesheim als zuständige Versammlungsbehörde mehrere Kundgebungen und Aufzüge angezeigt. Die Polizeiinspektion Hildesheim bereitet sich seit mehreren Wochen sowohl personell als auch taktisch auf die Versammlungslagen vor und wird morgen mit eigenen sowie mit Unterstützung von ...
Schweich (ots) - Nach ordnungsgemäßer Anmeldung fand am Samstag, 27. Januar 2024, im Zeitraum von 17:30 bis 21:00 Uhr, erneut eine Versammlungslage in Form einer Traktoren-Lichterfahrt zum Thema "Genug ist Genug - gegen die Steuerwillkür der Regierung" statt. Ca. 35 Fahrzeuge, überwiegend Traktoren, starteten vom Mitfahrerparkplatz Bekond in Richtung Mosel und ...
Konstanz, Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar-Kreis (ots) - Eine positive Bilanz zieht das Polizeipräsidium Konstanz zu den bereits im Vorfeld medial groß angekündigten Versammlungen und Protestaktionen, zu denen der Deutsche Bauernverband mit seinen Landesverbänden aufgerufen hat. Schon in den frühen ...
Lübeck (ots) - Am Montag (08.01.2023) kam es wie angekündigt zu den ersten Protestaufzügen der Landwirte. Auch in Ostholstein waren viele Korsi und Kleingruppen unterwegs und zeigten ihren Unmut gegenüber der von der Regierung geplanten Streichungen von Subventionen. Morgens fuhren 100 Fahrzeuge spontan über die Autobahn, mittags war die Fehmarnsundbrücke ...
Birkenfeld (ots) - Nach Meldungen einzelner Verkehrsteilnehmer und durch eigene Wahrnehmungen im Rahmen der Streifentätigkeit konnte durch die Polizei Birkenfeld festgestellt werden, dass mehrere Verkehrskreisplätze in der Kreisstadt Birkenfeld mit Mist (Pferde- und/oder Kuhmist) verunreinigt wurden. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Dezember 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg im Rhein-Neckar-Kreis festnehmen lassen. Der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S. Steffen W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...
Landespolizeipräsidium Saarland
Saarbrücken (ots) - Heute (18.11.2023) fanden in Saarbrücken zwei Versammlungslagen statt. Die Polizei war zur Bewältigung der verschiedenen Demonstrationen mit starken Kräften im Einsatz. Um 13:15 Uhr startete im Bereich des Landwehrplatzes ein Aufzug unter dem Motto "Pro Palästina". Rund 200 Personen nahmen an dem Aufzug teil. Im Vorfeld des Demonstrationszuges wurden mit der Versammlungsleitung die für den Aufzug ...
Hannover (ots) - Die Haushaltspläne der Rot-Grünen Koalition sind aus innenpolitischer Sicht eine Farce. "Zu wenig, nicht visionär und ohne wirkliche Ambitionen" urteilt der DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers. Sowohl im originären Haushaltsentwurf als auch in den politischen Listen lässt sich wenig ...
Alsdorf (ots) - Eine ältere Frau ist gestern (25.10.23) im Stadtteil Schaufenberg Opfer eines Trickdiebstahls geworden. Ein unbekannter Mann stahl Schmuck und Geld. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte er gegen Mittag (12 Uhr) bei der Frau geklingelt und sich als "Beauftragter der Regierung" ausgegeben. Unter dem Vorwand, die Kanalleitungen überprüfen zu müssen, ...
Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.
Singen (Landkreis Konstanz) (ots) - Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg hat am 21. Oktober seine jährliche Ver-bands- und Vereinsversammlung abgehalten und in Singen (Landkreis Konstanz) rund 500 Feuerwehr-Führungskräfte des Landes sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft ...
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Rheinfelden (ots) - Mit einem polnischen Fantasiedokument wollte ein polnischer Staatsangehöriger nach Deutschland einreisen. Bei der Kontrolle durch die Bundespolizei am Grenzübergang fiel er damit auf. Einsatzkräfte der Bundespolizei kontrollierten den 37-Jährigen am Dienstagmittag (17.10.23) bei der Einreise am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn. Er legte dabei ein Dokument vor, dass auf den ersten Blick wie eine ...
Wiesbaden (ots) - Festnahme eines Beschuldigten im Kreis Bergstraße wegen des Verdachts der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) - und das Hessische Landeskriminalamt haben ...
Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) - Über 300 Polizeibeamte waren am Samstag (16.09.2023) im Bereich des Römerkastells anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung eines eritreischen Vereins im Einsatz. Noch vor Beginn der Veranstaltung versammelten sich mehrere hundert Veranstaltungsgegner, bei denen es sich ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister ...
Regensburg (ots) - Gleich zwei Verstöße gegen die sogenannte Produktsicherheitsverordnung stellten Bedienstete des Zollamts Weiden-Waidhaus, Dienstsitz Weiden, in den vergangenen Tagen fest. Im ersten Fall überprüften die Zollbeamten im Rahmen einer Einfuhrabfertigung die Ladung eines aus der Türkei kommenden ...
Hamburg (ots) - Zeit: 14.06.2023, ab 06:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 73) haben heute im Rahmen des nunmehr neunten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings insgesamt fünf Wohnungen in Hamburg durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgten in voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des ...
Münster (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wer Entscheidungen zukunftsorientiert vertreten will, muss bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nachfragen: im Alltag von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, im Handwerk, Einzelhandel und in IT-Laboren, in Schulen und Unternehmen. Bundesfinanzminister Christian ...
München (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wer Entscheidungen zukunftsorientiert vertreten will, muss bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nachfragen: im Alltag von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, im Handwerk, Einzelhandel und in IT-Laboren, in Schulen und Unternehmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner startet deshalb am 4. Mai eine Bürgerdialogtour durch ganz Deutschland, beginnend in ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Fürth (ots) - Die Polizeiinspektionen Fürth und Nürnberg West führten am Donnerstag (30.03.2023) gemeinsam mit den Ordnungsämtern Nürnberg und Fürth, der Steuerfahndung Nürnberg und der Regierung von Mittelfranken Schwerpunktkontrollen des illegalen Glücksspiels durch. Hierbei kontrollierten die Beamten über 20 Betriebe, stellten mehrere Tausend Euro Bargeld ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
