Ergebnis der Suchanfrage nach Regierung

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Versammlungen in Hildesheim - Polizei verzeichnet friedlichen Verlauf

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Für den heutigen Samstag (27.04.2024) wurden bei der Stadt Hildesheim mehrere Versammlungen angezeigt, die von der Polizei begleitet wurden. An dieser Stelle wird auf die Pressemitteilung vom 26.04.2024 verwiesen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57621/5766542 Die Gegendemonstration, an der etwa 440 Personen teilnahmen, ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Versammlungslagen im Stadtgebiet Hildesheim am 27.04.2024

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Für den morgigen Samstag wurden bei der Stadt Hildesheim als zuständige Versammlungsbehörde mehrere Kundgebungen und Aufzüge angezeigt. Die Polizeiinspektion Hildesheim bereitet sich seit mehreren Wochen sowohl personell als auch taktisch auf die Versammlungslagen vor und wird morgen mit eigenen sowie mit Unterstützung von ...

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Erneute Traktoren-Lichterfahrt als Protest gegen die aktuelle Agrarpolitik

Schweich (ots) - Nach ordnungsgemäßer Anmeldung fand am Samstag, 27. Januar 2024, im Zeitraum von 17:30 bis 21:00 Uhr, erneut eine Versammlungslage in Form einer Traktoren-Lichterfahrt zum Thema "Genug ist Genug - gegen die Steuerwillkür der Regierung" statt. Ca. 35 Fahrzeuge, überwiegend Traktoren, starteten vom Mitfahrerparkplatz Bekond in Richtung Mosel und ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Konstanz, Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar-Kreis) Bauernproteste führen zu Verkehrsbehinderungen - Polizei zieht dennoch positive Bilanz (08.01.2024)

Konstanz, Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar-Kreis (ots) - Eine positive Bilanz zieht das Polizeipräsidium Konstanz zu den bereits im Vorfeld medial groß angekündigten Versammlungen und Protestaktionen, zu denen der Deutsche Bauernverband mit seinen Landesverbänden aufgerufen hat. Schon in den frühen ...

Polizeidirektion Lübeck

POL-HL: Ostholstein - Kreisgebiet / Proteste der Landwirte in Ostholstein

Lübeck (ots) - Am Montag (08.01.2023) kam es wie angekündigt zu den ersten Protestaufzügen der Landwirte. Auch in Ostholstein waren viele Korsi und Kleingruppen unterwegs und zeigten ihren Unmut gegenüber der von der Regierung geplanten Streichungen von Subventionen. Morgens fuhren 100 Fahrzeuge spontan über die Autobahn, mittags war die Fehmarnsundbrücke ...

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Protestaktionen gegen den geplanten Abbau klimaschädlicher Subventionen für Landwirte*innen

Birkenfeld (ots) - Nach Meldungen einzelner Verkehrsteilnehmer und durch eigene Wahrnehmungen im Rahmen der Streifentätigkeit konnte durch die Polizei Birkenfeld festgestellt werden, dass mehrere Verkehrskreisplätze in der Kreisstadt Birkenfeld mit Mist (Pferde- und/oder Kuhmist) verunreinigt wurden. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Hisbollah-Mitglieds wegen dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Dezember 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg im Rhein-Neckar-Kreis festnehmen lassen. Der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S. Steffen W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem OLG Frankfurt erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...

Landespolizeipräsidium Saarland

POL-SL: Zwei Demonstrationslagen in Saarbrücken

Saarbrücken (ots) - Heute (18.11.2023) fanden in Saarbrücken zwei Versammlungslagen statt. Die Polizei war zur Bewältigung der verschiedenen Demonstrationen mit starken Kräften im Einsatz. Um 13:15 Uhr startete im Bereich des Landwehrplatzes ein Aufzug unter dem Motto "Pro Palästina". Rund 200 Personen nahmen an dem Aufzug teil. Im Vorfeld des Demonstrationszuges wurden mit der Versammlungsleitung die für den Aufzug ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Zuwenig für zu viel! Rot-Grün degradiert Innere Sicherheit in Niedersachsen, Opposition ohne echte Ideen

Hannover (ots) - Die Haushaltspläne der Rot-Grünen Koalition sind aus innenpolitischer Sicht eine Farce. "Zu wenig, nicht visionär und ohne wirkliche Ambitionen" urteilt der DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers. Sowohl im originären Haushaltsentwurf als auch in den politischen Listen lässt sich wenig ...

Hauptzollamt Regensburg

HZA-R: Zollamt Regensburg - Furth im Wald: Einfuhr von rund 500 Litern Schädlingsbekämpfungsmittel ge-stoppt

Polizei Aachen

POL-AC: Trickdiebstahl: Unbekannter erbeutet viel Geld und Schmuck im Nordkreis

Alsdorf (ots) - Eine ältere Frau ist gestern (25.10.23) im Stadtteil Schaufenberg Opfer eines Trickdiebstahls geworden. Ein unbekannter Mann stahl Schmuck und Geld. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte er gegen Mittag (12 Uhr) bei der Frau geklingelt und sich als "Beauftragter der Regierung" ausgegeben. Unter dem Vorwand, die Kanalleitungen überprüfen zu müssen, ...

Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.

FWV BW: Feuerwehrpräsident platziert Eckpunkte für die Weiterentwicklung der baden-württembergischen Feuerwehren

Singen (Landkreis Konstanz) (ots) - Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg hat am 21. Oktober seine jährliche Ver-bands- und Vereinsversammlung abgehalten und in Singen (Landkreis Konstanz) rund 500 Feuerwehr-Führungskräfte des Landes sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft ...

Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein

BPOLI-WEIL: Einreise mit Fantasiedokument

Rheinfelden (ots) - Mit einem polnischen Fantasiedokument wollte ein polnischer Staatsangehöriger nach Deutschland einreisen. Bei der Kontrolle durch die Bundespolizei am Grenzübergang fiel er damit auf. Einsatzkräfte der Bundespolizei kontrollierten den 37-Jährigen am Dienstagmittag (17.10.23) bei der Einreise am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn. Er legte dabei ein Dokument vor, dass auf den ersten Blick wie eine ...

Hessisches Landeskriminalamt

LKA-HE: Gemeinsame Pressemitteilung des Hessischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Wiesbaden (ots) - Festnahme eines Beschuldigten im Kreis Bergstraße wegen des Verdachts der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) - und das Hessische Landeskriminalamt haben ...

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung - mehrere Polizisten verletzt - Zeugen gesucht

Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) - Über 300 Polizeibeamte waren am Samstag (16.09.2023) im Bereich des Römerkastells anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung eines eritreischen Vereins im Einsatz. Noch vor Beginn der Veranstaltung versammelten sich mehrere hundert Veranstaltungsgegner, bei denen es sich ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Angriff auf Webseiten von Regierung und Polizei erfolgreich abgewehrt

Schwerin (ots) - Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister ...

Hauptzollamt Regensburg

HZA-R: Zollamt Weiden - Waidhaus: Einwegbesteck und Fleischwolf nicht einfuhrfähig Verstöße gegen Produktsicherheitsverordnung festgestellt

Regensburg (ots) - Gleich zwei Verstöße gegen die sogenannte Produktsicherheitsverordnung stellten Bedienstete des Zollamts Weiden-Waidhaus, Dienstsitz Weiden, in den vergangenen Tagen fest. Im ersten Fall überprüften die Zollbeamten im Rahmen einer Einfuhrabfertigung die Ladung eines aus der Türkei kommenden ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 230614-1. Bekämpfung der Hasskriminalität - Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Hamburg

Hamburg (ots) - Zeit: 14.06.2023, ab 06:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 73) haben heute im Rahmen des nunmehr neunten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings insgesamt fünf Wohnungen in Hamburg durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgten in voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des ...