POL-PDTR: Protestaktionen gegen den geplanten Abbau klimaschädlicher Subventionen für Landwirte*innen
Birkenfeld (ots)
Nach Meldungen einzelner Verkehrsteilnehmer und durch eigene Wahrnehmungen im Rahmen der Streifentätigkeit konnte durch die Polizei Birkenfeld festgestellt werden, dass mehrere Verkehrskreisplätze in der Kreisstadt Birkenfeld mit Mist (Pferde- und/oder Kuhmist) verunreinigt wurden. Offensichtlich wurden in der Nacht am Montag, 18.12.2023 zwischen 00:00 Uhr und 06:00 Uhr, durch Unbekannte Mist auf das Innere der Verkehrskreisflächen, die nicht zur Fahrbahn gehören, aufgebracht. Eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder der Umwelt (z.B. durch Einsickern in ein Fließgewässer o.ä.) liegt bis dato nicht vor. Es handelt sich derzeit um alle 4 Kreisverkehrsplätze in der Kreisstadt Birkenfeld. Die Beseitigung der Misthaufen wird derzeit durch den städtischen Bauhof und LBM Bad Kreuznach durchgeführt. Zusätzlich wurden Plakate mit der Aufschrift "Der Mist riecht, die Regierung stinkt" und "Dieser Mist ist mehr wert als die Ampelpolitik" vorgefunden.
Diese Protestaktion dürfte mit den für heute geplante Demonstrationen aller Landwirte im Bundesgebiet gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionsabbau klimaschädlicher Subventionen stehen.
Hinweise, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall stehen könnten, nimmt die Polizeiinspektion Birkenfeld (06782-9910) sowie jede andere Polizeidienststelle entgegen.
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