Meldungen zum Thema Verbotsverfügung

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  • 17.04.2021 – 17:08

    Polizeipräsidium Mainz

    POL-PPMZ: Mainz - Versammlungen in Mainz

    Mainz (ots) - Am Samstagnachmittag fanden in Mainz sechs Versammlungen an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet statt. Eine weitere Versammlung wurde im Laufe der Woche durch die Versammlungsbehörde der Stadt Mainz verboten. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte diese Verbotsverfügung. Dennoch wurde über verschiedene Kanäle zu Spaziergängen in Mainz zur Umgehung des Versammlungsverbotes aufgerufen. Diese ...

  • 27.02.2021 – 13:01

    Landespolizeiinspektion Erfurt

    LPI-EF: Polizeieinsatz trotz Versammlungsverbots

    Erfurt (ots) - Die sog. Querdenker hatten für den heutigen Tag eine Demonstration auf dem Erfurter Domplatz angemeldet. Diese wurde am Montag durch die Stadt Erfurt verboten. Die Organisatoren gingen gegen die Verbotsverfügung rechtlich vor. Sowohl das Verwaltungsgericht, als auch das Oberverwaltungsgericht in Weimar wiesen die Beschwerde der Anmelder zurück, stellten die Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots fest ...

  • 24.02.2021 – 14:24

    Landespolizeiinspektion Erfurt

    LPI-EF: Informationen zur verbotenen Versammlung am 27. Februar 2021 in Erfurt

    Erfurt (ots) - Die für dem 27.02.2021 angemeldete Kundgebung von sog. "Querdenkern" auf dem Erfurter Domplatz wurde durch die Stadt Erfurt verboten. Der Versammlungsanmelder hat angekündigt, gegen die Verbotsverfügung rechtlich vorzugehen. Gemäß § 23 Versammlungsgesetz macht sich jeder strafbar, der öffentlich zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung ...

  • 23.02.2021 – 15:32

    Landespolizeiinspektion Erfurt

    LPI-EF: Versammlung am 27. Februar 2021 verboten

    Erfurt (ots) - Das Bündnis "Thüringen steht zusammen" hat für den 27.02.2021 eine Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz unter dem Motto "Beendigung des Lockdowns, Beendigung der Einschränkungen der Grundrechte" mit erwarteten 10.000 Teilnehmern angemeldet. Diese Versammlung wurde am 22.02.2021 durch die Versammlungsbehörde der Stadt Erfurt mittels Verbotsverfügung untersagt. Das Verbot gilt auch für jede Form einer ...

  • 15.11.2020 – 22:40

    Polizeidirektion Landau

    POL-PDLD: Landau - Trotz Verbot versammeln sich rund 300 Personen

    Landau (ots) - Trotz Verbotsverfügung durch die Versammlungsbehörde und richterlicher Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Neustadt für die heute angekündigte Kundgebung im Stadtgebiet Landau trafen sich ab 18 Uhr rund 300 Personen vor dem Hauptfriedhof in der Zweibrücker Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Nur einige wenige trugen dabei einen Mund-Nasen-Schutz oder hielten den ...

  • 07.11.2020 – 14:41

    Polizeidirektion Landau

    POL-PDLD: Keine Demos - Polizei überwacht Verbot

    Kandel (ots) - Die gerichtlich bestätigte Verbotsverfügung für das Demonstrationsgeschehen am 07.11.2020 auf dem Platz vor der Verbandgemeindeverwaltung wurde polizeilich überwacht. Sowohl das Bündnis "Kandel gegen Rechts", als auch das "Frauenbündnis Kandel", hielten sich an das Verbot. Das Frauenbündnis hatte am vergangenen Freitag Widerspruch gegen die Untersagung beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. In ...

  • 14.09.2020 – 04:22

    Polizeipräsidium Mittelhessen - Führungs- und Lagedienst

    POL-GI: Trotz Versammlungsverbot - Personen treffen sich an der B62

    Gießen (ots) - Kirtorf / B62 - Im Zusammenhang mit dem Verbot einer angemeldeten Versammlung zum Thema "Schlafen gegen Schlafverbot" führte die Polizei in der Nacht zu Montag (14.09.) lageangepasste Einsatzmaßnahmen durch. Die Verbotsverfügung war dem Anmelder am Sonntagabend (13.09.) durch die Versammlungsbehörde des Vogelsbergkreises zugestellt worden. Am frühen Montagmorgen, gegen 0:30 Uhr, fanden sich dennoch ...

  • 12.07.2020 – 05:12

    Landespolizeipräsidium Saarland

    POL-SL: Rechtsextremistische Konzertveranstaltung verhindert

    Neunkirchen (ots) - Der Polizei ist es am heutigen Tage gelungen, eine für den Abend des 11.07. geplante rechtsextremistische Konzertveranstaltung zu verhindern. In Neunkirchen wollten etwa 50 Rechtsextremisten, unter ihnen ehemalige Mitglieder der verbotenen Organisation "Combat 18", in einem angemieteten Lokal feiern. In Kooperation mit der Ortspolizeibehörde konnte die Veranstaltung wegen eines Verstoßes gegen die ...

  • 15.12.2019 – 01:31

    Polizeiinspektion Goslar

    POL-GS: Pressemeldung zum Polizeieinsatz in Bad Harzburg

    Goslar (ots) - Polizeieinsatz am 14.12.2019 Die Polizei erlangte kurzfristig Erkenntnisse über ein durch politisch rechtsmotivierte Personen veranstaltetes Konzert in Bad Harzburg in der Bäckerstraße. Drei entsprechende Bands bei einer geschätzten Zuschauerzahl von ca. 150 Personen sollten auftreten. Da für die gewählte Örtlichkeit des Konzerts eine Verbotsverfügung nach der Versammlungsstättenverordnung bestand, ...

  • 24.11.2019 – 16:57

    Polizei Köln

    POL-K: 191124-5-K Polizei Köln verbietet Konzert in Köln-Braunsfeld

    Köln (ots) - Verdacht auf Propaganda für verbotene terroristische Vereinigung Die Polizei Köln hat am Sonntagnachmittag (24. November) gegen 14 Uhr ein geplantes Musikkonzert der Band "Grup Yorum" in Köln-Braunsfeld verboten. In einem Veranstaltungsraum stellten Beamte noch vor Veranstaltungsbeginn Beweismittel und Propaganda-Material einer in Deutschland ...