Meldungen zum Thema Oberlandesgericht

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Weitere Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter St. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil ...

Landespolizeipräsidium Saarland

POL-SL: Zielfahnder nehmen international gesuchten Straftäter fest

Saarbrücken/Schmelz (ots) - Am heutigen Montagnachmittag (30.10.2023) nahmen Zielfahnder des Landespolizeipräsidiums (LPP) einen 31-jährigen rumänischen Staatsangehörigen in Schmelz (Landkreis Saarlouis) fest. Der 31-jährige wurde aufgrund eines europäischen Haftbefehls, ausgestellt im Jahr 2019 und 2022 von einem Gericht in Italien, zur Festnahme und ...

Hessisches Landeskriminalamt

LKA-HE: Gemeinsame Pressemitteilung des Hessischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Wiesbaden (ots) - Festnahme eines Beschuldigten im Kreis Bergstraße wegen des Verdachts der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) - und das Hessische Landeskriminalamt haben ...

Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: 61-Jähriger in Untersuchungshaft

Edenkoben (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Nachdem am Montag (11.09.2023) ein 61-Jähriger wegen des dringenden Tatverdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft genommen wurde, geben die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und das Polizeipräsidium Rheinpfalz weitere Informationen bekannt. Bei dem ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0328 --Mögliche Protestaktionen in Bremen--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 31.05.2023 Am Mittwoch wird durch das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil gegen mehrere Angeklagte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erwartet. Linksextremistische Gruppierungen haben für den Fall einer Verurteilung in mehreren Städten, unter anderem auch in Bremen, Straftaten und Protestaktionen angekündigt. Die Polizei Bremen wird daher verstärkt ...

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart

BPOLI-Flugh. STR: International gesuchter Straftäter am Flughafen gefasst

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei am Flughafen Stuttgart vollstreckte am Sonntagabend (02.04.2023) einen Europäischen Haftbefehl. Die Beamten stellten bei der Einreisekontrolle aus Antalya fest, dass ein 48jähriger türkischer Fluggast per Haftbefehl von den rumänischen Behörden gesucht wurde. Dieser hat sich in Rumänien wegen ...

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart

BPOLI-Flugh. STR: Samstag am Flughafen Stuttgart: Erst eine, dann zwei, dann drei Festnahmen

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei am Flughafen Stuttgart vollstreckte am Samstag, den 19. November 2022 drei Haftbefehle. Ein 26-jähriger, amerikanischer Passagier auf dem Weg nach London wurde frühmorgens bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle vorstellig. Dabei stellten die Beamten fest, dass gegen den Fluggast ein ...

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart

BPOLI-Flugh. STR: Bundespolizei vollstreckt internationalen Haftbefehl

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei nahm am Sonntagabend (18.09.22) am Flughafen Stuttgart einen polnischen Fluggast fest, der mit einem Europäischen Haftbefehl gesucht wurde. Der 52-Jährige wurde bei der Ausreisekontrolle nach Hurghada vorstellig. Hierbei stießen die kontrollierenden Beamten der Bundespolizei auf einen ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vom 9. August 2022

Kaiserslautern (ots) - Rechtskräftige Feststellungen zur Festnahme einer 25-Jährigen nach Auflösung einer Personenansammlung in Kaiserslautern wegen Verstoßes gegen Coronabekämpfungsregeln Vor über zwei Jahren, am 30.05.2020, hatte die Polizei eine Personenansammlung auf dem öffentlichen Gelände der Hochschule Kaiserslautern an der Schoenstraße, am Teich bei ...

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart

BPOLI-Flugh. STR: Flughafen Stuttgart: Zwei Haftbefehle und eine Vermögenseinziehung vollstreckt

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei nahm am Wochenende (15.07. - 17.07.22) am Flughafen Stuttgart zwei unter anderem wegen Diebstahl und Cannabishandel gesuchte Straftäter fest. Ein 31-jähriger deutscher Passagier, der Freitagmittag nach Las Palmas fliegen wollte, wurde von der ...

Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: Weltweit erste Verurteilung eines IS-Täters wegen Völkermordes an den Jesiden: Pistorius lobt herausragende Ermittlungsarbeit der Polizei Oldenburg

Hannover/Oldenburg (ots) - Pistorius: "Das ist ein Meilenstein und ein klares Zeichen an alle IS-Unterstützer: Ihre Gräueltaten und Verbrechen bleiben nicht straflos" Erfolgreiche Ermittlungen der Oldenburger Polizei gegen den selbsternannten ...

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Generalstaatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Mutmaßliches Mitglied der italienischen Mafia festgenommen

Stuttgart/Calw (ots) - Polizeibeamte haben am Donnerstag (02.12.2021) in Calw einen 42 Jahre alten italienischen Staatsbürger festgenommen, der mit internationalem Haftbefehl gesucht worden ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zuvor auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart einen ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Konstanz (24.09.2021)

Spaichingen (ots) - Festnahmen von zwei mutmaßlichen Mitgliedern einer mafiaartigen Organisation aus Sizilien in Spaichingen, Lkrs. Tuttlingen Bei einer gemeinsamen Festnahmeaktion mit italienischen Ermittlungsbehörden aus Sizilien nahmen Beamte der Kriminalpolizeidirektion Rottweil am frühen Freitagmorgen zwei ...

Bundespolizeiinspektion Rostock

BPOL-HRO: Urkundenfälschung und Europäischer Haftbefehl

Rostock (ots) - Eine rumänische Identitätskarte stellte sich bei der Kontrolle eines 26-jährigen Mannes durch die Beamten des Bundespolizeireviers Rostock Seehafen am gestrigen Morgen als Urkundenfälschung heraus. Bei der Überprüfung des Dokuments stellten die Beamten zunächst optische Unstimmigkeiten fest. Zur Feststellung seiner Identität wurde der 26-Jährige mit zur Dienststelle genommen. Dort stellte sich ...

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

POL-HM: Polizei in Hameln stellt erneut Fahrzeug und Führerschein sicher

Hameln (ots) - Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wurden nach einem Verkehrsdelikt ein Führerschein sowie das Fahrzeug sichergestellt. Am 27.07.2020 gegen 23:18 Uhr, fiel einer Streifenbesatzung ein Pkw BMW in der Mühlenstraße auf, da der Fahrer im Kreuzungsbereich Ostertorwall/ Mühlenstraße ein lautes Knallgeräusch erzeugt hatte. Nachdem der Fahrer ...

Polizei Essen

POL-E: Bochum: Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bochum und des Polizeipräsidiums Essen: Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigt die Entscheidung der Bochumer Staatsanwaltschaft

Essen (ots) - 44805 Bochum-Gerthe/ 45117 Essen: Am 31.01.2020 stellte die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren wegen der Abgabe eines tödlichen Schusses durch Polizeibeamte auf einem Friedhof in Bochum-Gerthe mangels hinreichenden Tatverdachtes ein. Nach den Ermittlungen durch das Polizeipräsidium Essen, ...

Feuerwehr Köln

FW Köln: Teilerfolg für Kölner Feuerwehr EuGH-Urteil im Verfahren um Software für die Leitstelle der Kölner Feuerwehr

Köln (ots) - Im Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware "IGNIS Plus" hat die Kölner Feuerwehr einen wichtigen Teilerfolg errungen: Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 28. Mai 2020, dass eine Einsatzleitstellensoftware einer Berufsfeuerwehr ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 191124 - 1206 Frankfurt-Innenstadt: Festnahme nach Sachbeschädigungen

Frankfurt (ots) - (fue) Am Freitag, den 22. November 2019, gegen 16.35 Uhr, erschien der Tatverdächtige, ein 57-jähriger Offenbacher, vor dem Oberlandesgericht in der Zeil und schlug dort insgesamt 10 Scheiben ein. Der dabei entstandene Sachschaden beziffert sich auf etwa 20.000 EUR, Personen wurden nicht verletzt. Der 57-jährige Offenbacher ließ sich anschließend ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (1562) Gemeinsame Presseerklärung des Oberlandesgerichts Nürnberg und des Polizeipräsidiums Mittelfranken - Autorenlesung im Saal 600 des Nürnberger Justizgebäudes

Nürnberg (ots) - Das Polizeipräsidium Mittelfranken veranstaltet gemeinsam mit dem Oberlandesgericht Nürnberg eine Autorenlesung im historischen Saal 600 des Nürnberger Justizgebäudes. Bert Rauenbusch wird aus seinem Buch "100 Jahre Kriminalgeschichte in Mittelfranken - Aufgeschrieben in 80 wahren Fällen" zwei ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Verkehrsunfall - Leichtkraftradfahrer leicht verletzt, Radfahrerin alkoholisiert

Hamm-Mitte (ots) - Der 63-jährige Leichtkraftradfahrer wurde bei einem Verkehrsunfall am Mittwoch, 8. Mai, gegen 19:20 Uhr, leicht verletzt. Als eine alkoholisierte 46-jährige Radfahrerin auf der Heßlerstraße in Höhe Oberlandesgericht unvermittelt vom rechten Fahrbahnrand mittig auf die Fahrbahn fuhr, musste ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Polizeieinsatz am Pfälzischen Oberlandesgericht - Unbekannter droht mit Sprengsatz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerium veröffentlicht Bericht zu NSU-Ermittlungen in M-V

Schwerin (ots) - Von den Morden und Raubüberfällen der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" in den Jahren 1998 bis 2011 war auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Dem NSU werden in M-V der Mord an einem kurdischen Dönerverkäufer in Rostock 2004 sowie zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugeschrieben. ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Ergänzung der Pressemitteilung des LKA Rheinland-Pfalz vom 29.12.2018)

Mainz (ots) - Das Auslieferungsverfahren gegen den gestern aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der niederländischen Justiz in Mainz festgenommenen 26-jährigen Syrers wird durch die rheinland-pfälzische Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, die bei der Generalstaatsanwaltschaft ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Festnahme in Mainz

Mainz (ots) - Die Polizei hat heute Nachmittag in Mainz einen 26-jährigen Syrer festgenommen. Der Festnahme liegt ein Auslieferungsersuchen der niederländischen Justiz zugrunde, dem zufolge der Festgenommene im dringenden Verdacht steht, sich an Vorbereitungen zur Begehung eines terroristischen Anschlags in den Niederlanden beteiligt zu haben. Der Festgenommene verfügt über keinen Wohnsitz in Deutschland und ist hier auch noch nicht strafrechtlich in Erscheinung ...