Meldungen zum Thema Landesregierung

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Erste Lesung: Landesregierung modernisiert Brandschutz in MV

Schwerin (ots) - Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein neues Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern beraten. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Brandschutz im Land grundlegend modernisieren. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des Ehrenamts, klare Zuständigkeiten sowie mehr ...

Polizeidirektion Mainz

POL-PDMZ: Versammlungen zu den Themen "Keine Nazis in die Parlamente" und "Die Landesregierung soll die Prüfung aller rechtsextremer Parteien durch das BVerfG unterstützen"

Mainz (ots) - Am heutigen Samstag, dem 14.03.2026, wurde in der Zeit von 11:30 Uhr bis 13:50 Uhr die Versammlung "Keine Nazis in die Parlamente" in Form eines Aufzuges abgehalten. Der Aufzug führte durch die Mainzer Neustadt bis in das Bleichenviertel und endete im Kaiserpark. Hier nahmen ca. 250 Personen teil. Im ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landesintegrationsbeauftragte lobt Integrationspreis 2026 aus

Schwerin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Jana Michael, hat den Integrationspreis Mecklenburg-Vorpommern 2026 ausgelobt. Unter dem Motto "Gestärkt durch Vielfalt" sind Initiativen, Vereine, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten sowie engagierte Einzelpersonen eingeladen, ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Minister Reul ernennt Andreas Bollenbach zum neuen Polizeipräsidenten in Aachen

40217 Düsseldorf (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Andreas Bollenbach wird neuer Polizeipräsident in Aachen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 3. März 2026, beschlossen. Der 61-Jährige folgt damit auf Dirk Weinspach, der im Herbst 2023 in den ...

Polizei Aachen

POL-AC: Pressemitteilung des Ministeriums des Innern: Minister Reul ernennt Andreas Bollenbach zum neuen Polizeipräsidenten in Aachen

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neues Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V Innenminister Pegel: "Mehr Klarheit, mehr Flexibilität, mehr Sicherheit"

Schwerin (ots) - Mit dem Entwurf für das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz modernisiert die Landesregierung den Brandschutz in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des Ehrenamts, klare Zuständigkeiten und mehr Flexibilität für Kommunen und Feuerwehren. "Dieses Gesetz ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landesregierung stärkt Mieterschutz in acht Küstenorten

Schwerin (ots) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine neue Mietenbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung Küste (MietBgKaLVOKü M-V) auf den Weg gebracht. Mit der Verordnung werden acht Gemeinden an der Ostsee als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Damit gelten dort künftig sowohl die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen als auch die abgesenkte Kappungsgrenze bei bestehenden ...

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Kann man den Versprechungen des Innenministers trauen ?

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

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IM-MV: Neues Katastrophenschutz-Ehrenzeichen - Innenminister Christian Pegel: "Ein starkes Signal der Anerkennung für jene, die uns im Ernstfall schützen"

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Solidaritätsprogramm des Landes wirkt weiter: Über 17,5 Millionen Euro bewilligt

Schwerin (ots) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern profitierten auch 2025 weiterhin deutlich vom Solidaritätsprogramm der Landesregierung. Der durch Beschluss des Landtages im Jahr 2023 eingerichtete 20-Millionen-Euro-Sonderfonds unterstützt gezielt Städte und Gemeinden, die sich in besonderem Maße bei der Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Zehn Jahre Breitbandförderung in MV: Erfolgsbilanz eines konsequenten Kurses

Schwerin (ots) - Vor zehn Jahren startete Mecklenburg-Vorpommern in eine digitale Zukunft, die heute durch zahlreiche fertiggestellte Glasfaseranschlüsse bereits sichtbar Form angenommen hat. Seit dem Startschuss für das bundesweite Breitbandförderprogramm im Jahr 2015 verfolgt das Land eine klare Strategie: ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landesregierung bringt Novelle der Landesbauordnung auf den Weg

Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen. Vor allem soll die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) angepasst werden. "In vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Baubranche haben wir notwendige Änderungen diskutiert. Wir sind uns ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Start-ups aus MV stellen sich auf internationalem Tech-Event vor

Schwerin (ots) - Fünf Start-ups aus Mecklenburg-Vorpommern erhalten in diesem Jahr die Möglichkeit, vom 19. bis 20. November an einem der größten Start-up- und Tech-Events Europas, der "Slush" in Helsinki, teilzunehmen. Unterstützt wird diese Unternehmenspräsentation durch das Ministerium für Inneres und Bau sowie den Industrie- und Handelskammern des Landes ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Minister Pegel übergibt Bescheide an Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger

Schwerin (ots) - Innen- und Bauminister Christian Pegel hat heute (Montag, 22. September 2025) im Rostocker Rathaus zwei Zuwendungsbescheide an Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger übergeben. Damit unterstützt die Landesregierung Infrastrukturvorhaben in den Rostocker Stadtteilen Evershagen und Toitenwinkel. "Mit den heute übergebenen Bescheiden ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Integrationsbeauftragte des Landes nun im Innenministerium

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Mietpreisbremse für Uni-Städte Rostock und Greifswald soll weiter verlängert werden

Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute beschlossen, mit der Verbandsanhörung das Verfahren zur Verlängerung der Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald einzuleiten. Im Juli dieses Jahres war das Bundesgesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Kraft getreten. Damit war die bisher geltende Befristung der Mietpreisbremse bis ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Greifswald: Christian Pegel übergibt Förderzusage für Schulzentrum Am Ellernholzteich

Schwerin (ots) - Morgen übergibt Landesbauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid an den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Dr. Stefan Fassbinder. Mit 8 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln unterstützt die Landesregierung den Neubau einer Sporthalle mit Außenanlagen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich ...

Polizei Münster

POL-MS: Polizei informiert über Verkehrssperrungen zu Merz-Besuch in Münster am 1. September

Münster (ots) - Zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am 1. September in Münster wird es in der Innenstadt temporär zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Der Bundeskanzler wird für seinen Antrittsbesuch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Münster im Historischen Rathaus zu Gast sein. Der Prinzipalmarkt wird ab 6 Uhr bis circa 13 Uhr für den ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Greifswald: Christian Pegel übergibt Förderzusage für Schulzentrum Am Ellernholzteich

Schwerin (ots) - Morgen übergibt Landesbauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid an den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Dr. Stefan Fassbinder. Mit 8 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln unterstützt die Landesregierung den Neubau einer Sporthalle mit Außenanlagen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Landesweite Schweigeminute im Saarland für getöteten Polizisten

Saarbrücken / Völklingen (ots) - In Gedenken an Polizeioberkommissar Simon B., der am vergangenen Donnerstag in Völklingen im Dienst getötet wurde, ruft die saarländische Landesregierung zu einer landesweiten Schweigeminute am Mittwoch (27. August 2025) um 09.00 Uhr auf. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: "Unser Land trauert und viele wollen ein Zeichen der ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Greifswald: Christian Pegel übergibt Förderzusage für Schulzentrum Am Ellernholzteich

Schwerin (ots) - Am Freitag übergibt Landesbauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid an den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Dr. Stefan Fassbinder. Mit 8 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln unterstützt die Landesregierung den Neubau einer Sporthalle mit Außenanlagen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin ...

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Zusätzliche Polizeistreifen in Gelnhausen und Schlüchtern: Nächste Schritte der Sicherheitsstruktur im Main-Kinzig-Kreis umgesetzt

Main-Kinzig-Kreis (ots) - (cl) Nach dem erfolgreichen Start der Wirkbetriebe des Polizeireviers Hanau (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/6033882) sowie der Polizeistation Langenselbold und der Polizeiautobahnstation Südosthessen (wir berichteten: ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Land unterstützt nach Starkregen in Rostock-Hinrichsdorf

Schwerin (ots) - Nach den Starkregenfällen am gestrigen Abend im Raum Rostock unterstützt die Landesregierung vor Ort. Es droht eine kritische Lage, da das ein nahegelegenes Regenrückhaltebecken im Rostocker Ortsteil Hinrichsdorf kurz vor dem Überlaufen steht. Das Wasserfördersystem (WFS) des Landesamts für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Genesungswünsche und Dank nach Scheunenbrand in Menkendorf

Schwerin (ots) - Nach dem schweren Scheunenbrand in Menkendorf (Landkreis Ludwigslust-Parchim), bei dem am Montagabend ein Feuerwehrmann schwer verletzt wurde, hat sich Innenminister Christian Pegel mit Genesungswünschen an den Betroffenen gewandt: "Die Nachricht von dem verletzten Kameraden hat mich sehr bewegt. Ich wünsche ihm im Namen der Landesregierung und ganz persönlich eine schnelle und vollständige Genesung. ...