Meldungen zum Thema Kommunalwahlen

12.05.2024 – 17:22
Gera
Landespolizeidirektion Thüringen
LPD-EF: Stadtratskandidat angegriffen und beleidigt
Gera (ots) - Heute Vormittag verteilte ein 36-jähriger Stadtratskandidat der SPD, anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen, Flyer in die Briefkästen in Gera. Verägert darüber stieß ein Anwohner dem Mann vor die Brust und beleidigte diesen. Zudem zerriss er einen Flyer. Der Stadtratskandidat blieb durch die Tathandlung unverletzt, erlitt jedoch Schmerzen. Der Täter wurde im Rahmen polizeilicher Ermittlungen ...
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09.01.2024 – 13:30
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Neue Kommunalverfassung stärkt Leben und Teilhabe in der Kommune"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses ...
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10.10.2023 – 13:06
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 9. Juni 2024: Kabinett beschließt Tag für die Kommunalwahlen in MV
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen, zugestimmt. "Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat ...
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26.09.2023 – 12:35
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
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04.02.2022 – 09:30
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Es gelten erneut Sonderregeln für Wahlen während der Pandemie
Schwerin (ots) - Mit ihrer Veröffentlichung heute im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 07 für Mecklenburg-Vorpommern tritt morgen eine Corona-Kommunalwahl-Verordnung in Kraft. "Diese Verordnung enthält wie schon ihr Vorläufer aus dem Jahr 2021 punktuell abweichende Regelungen zu den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes sowie der Landes- und ...
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02.03.2021 – 13:19
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kommunalwahlen unter Bedingungen der Corona-Pandemie / Urnengang oder ausschließliche Briefwahl
Schwerin (ots) - Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in den nächsten Wochen und Monaten soll trotz der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie so abgesichert werden, dass alle Wahlen zeitgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Dazu hatte der Landtag im Dezember 2020 das Landes- und ...
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08.04.2019 – 09:50
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Zusammenschluss der Gemeinden Karlsburg und Lühmannsdorf:/ Innenministerium genehmigt Gemeindenamen "Karlsburg"
Schwerin (ots) - Die Gemeinden Karlsburg und Lühmannsdorf (Landkreis Vorpommern-Greifswald) haben einen Gebietsänderungsvertrag geschlossen. Sie werden sich zum Tag der Kommunalwahlen am 26.05.2019 als Rechtssubjekte auflösen und zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Karlsburg" zusammenschließen. Gemäß ...
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28.02.2019 – 11:34
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landesregierung gibt Wahlhelfern dienstfrei
Schwerin (ots) - Für einen ordnungsgemäßen Ablauf bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und für die Ermittlung des Wahlergebnisses ist es unerlässlich, dass in Verwaltungsangelegenheiten erfahrene Bedienstete auf freiwilliger Basis als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa werden die Mitglieder von ...
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15.02.2019 – 10:04
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Zusammenschluss der Gemeinden Grabow-Below, Massow, Wredenhagen und Zepkow:/ Innenministerium genehmigt Gemeindenamen "Eldetal"
Schwerin (ots) - Die Gemeinden Grabow-Below, Massow, Wredenhagen und Zepkow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) haben einen Gebietsänderungsvertrag geschlossen. Sie werden sich zum Tag der Kommunalwahlen am 26.05.2019 als Rechtssubjekte auflösen und zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Eldetal" ...
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29.01.2019 – 11:07
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019/ Anträge auf Erteilung von Wählbarkeitsbescheinigungen per Mail möglich
Schwerin (ots) - Um den Parteien und Wählergruppen die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 etwas zu erleichtern, können in diesem Jahr erstmals die Anträge auf Erteilung von Wählbarkeitsbescheinigungen, die für jede Kandidatin und für jeden Kandidat vorgelegt werden müssen, durch eine einfache ...
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26.09.2018 – 15:31
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Kabinett beschließt Änderungen im Kommunalgesetz Gesetzentwurf sieht u.a. Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände und Ausweitung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020 vor
40217 (ots) - Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die ...
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