Meldungen zum Thema Arbeitsrecht
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
mehrPOL-PB: Neue Leitung für den Bezirksdienst der Polizeiwache Paderborn
mehrPolizeidirektion Kaiserslautern
POL-PDKL: Dornenhecke in Brand gesetzt
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz M-V vor
Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...
mehrPolizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Verkehrssicherheitswoche der Polizei Bad Münder - Positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung
Bad Münder (ots) - Vom 28.08.2023 bis zum 01.09.2023 veranstaltete das Polizeikommissariat Bad Münder eine Verkehrssicherheitswoche. Ziel dieser Aktionswoche war es, Verkehrsteilnehmer hinsichtlich der Hauptunfallursachen zu sensibilisieren, die Regeltreue zu fördern und für mehr Rücksichtnahme im ...
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel legt Entwurf für neue Bürgermeisterbesoldung und Aufwandsentschädigungen vor
Schwerin (ots) - Mit der Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-KomBesVMV2005V4P4/part/X) Ende vergangenen Jahres wurde die Besoldung der Landräte angehoben - und angekündigt, eine solche Änderung auch für die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister in ...
mehrPD Rheingau-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
POL-RTK: Informationsveranstaltungsreihe zum Schutz von Menschen mit sog. Hinlauftendenzen durchgeführt
Bad Schwalbach (ots) - Polizeipräsidium Westhessen und die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales Wiesbaden und Frankfurt informierten u.a. über präventive Maßnahmen und technische Hilfsmittel. Der überwiegende Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen leidet an einer ...
mehrPD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
POL-MTK: Informationsveranstaltungsreihe zum Schutz von Menschen mit sog. Hinlauftendenzen durchgeführt
Hofheim (ots) - Polizeipräsidium Westhessen und die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales Wiesbaden und Frankfurt informierten u.a. über präventive Maßnahmen und technische Hilfsmittel. Der überwiegende Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen leidet an einer ...
mehrPD Hochtaunus - Polizeipräsidium Westhessen
POL-HG: Informationsveranstaltungsreihe zum Schutz von Menschen mit sog. Hinlauftendenzen durchgeführt
Bad Homburg v.d. Höhe (ots) - Polizeipräsidium Westhessen und die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales Wiesbaden und Frankfurt informierten u.a. über präventive Maßnahmen und technische Hilfsmittel. Der überwiegende Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen leidet an ...
mehrPD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen
POL-LM: Informationsveranstaltungsreihe zum Schutz von Menschen mit sog. Hinlauftendenzen durchgeführt
Limburg (ots) - Polizeipräsidium Westhessen und die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales Wiesbaden und Frankfurt informierten u.a. über präventive Maßnahmen und technische Hilfsmittel. Der überwiegende Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen leidet an einer ...
mehrWiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
POL-WI: Informationsveranstaltungsreihe zum Schutz von Menschen mit sog. Hinlauftendenzen durchgeführt
Wiesbaden (ots) - Polizeipräsidium Westhessen und die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales Wiesbaden und Frankfurt informierten u.a. über präventive Maßnahmen und technische Hilfsmittel Der überwiegende Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen leidet an einer ...
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HZA-HH: Erfolgreiche Schwerpunktprüfung im Garten- und Landschaftsbau//Hauptzollamt Hamburg leitet mehrere Ermittlungsverfahren ein
mehrPOL-H: Umfassende Gewerbekontrollen fördern zahlreiche Verstöße zu Tage - Behörden arbeiten weiter zusammen
Hannover (ots) - Am Donnerstag, 15.06.2023, haben Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion Garbsen gemeinsam mit Netzwerkpartnern im Rahmen der Bekämpfung krimineller Strukturen insgesamt acht Gewerbeobjekte kontrolliert. Im Fokus der behördenübergreifenden Aktion standen insbesondere strafrechtliche, aber ...
mehrPolizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
POL-DEL: Landkreis Wesermarsch: Mülleimer in Brake in Brand gesetzt
Delmenhorst (ots) - Bislang unbekannte Personen haben am Dienstag, 13. Juni 2023, 23:30 Uhr, den Inhalt eines Mülleimers an einer Bushaltestelle in der Bahnhofstraße in Brake in Brand gesetzt. Der Brand konnte durch eine zuerst eintreffende Besatzung eines Streifenwagens der Polizei gelöscht werden. Die verständigten Einsatzkräfte der Feuerwehr Brake führten noch ...
mehrPOL-GÜ: Brand in einer landwirtschaftlichen Ruine
Groß Lüsewitz (ots) - Am Abend des 05.05.2023 geriet eine landwirtschaftliche Ruine in Groß Lüsewitz aus bisher ungeklärter Ursache zum Teil in Brand. Ein Zeuge informierte die Polizei gegen 21:00 Uhr. Mit dem Eintreffen der Einsatzkräfte vor Ort drang nur noch leichter Rauch aus dem Gebäudeinneren, sodass die Freiwillige Feuerwehr Sanitz die Löscharbeiten schnell beenden konnte. Nach ersten Erkenntnissen weisen ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Blick hinter die Kulissen: Mädchen ler-nen beim "Girls Day" Innenministerium kennen
Schwerin (ots) - Einen spannenden Tag im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung sowie bei der Landespolizei M-V konnten 148 Mädchen und Jungen beim heutigen "Girls und Boys Day" erleben. "Fünf Mädchen haben heute exklusive Einblicke in die verschiedenen Bereiche unseres Ministeriums bekommen - von der Organisation der täglichen Polizeiarbeit in unserem ...
mehrPOL-H: Clankriminalität: Rundumschlag im Rahmen einer groß angelegten Gewerbekontrolle setzt kriminelle Banden unter Druck - Behörden setzen Zusammenarbeit fort
Hannover (ots) - In der Nacht von Samstag zu Sonntag, 15.04.2023, kontrollierten Beamtinnen und Beamte die Polizeidirektion Hannover gemeinsam mit Netzwerkpartnern im Kontext der Bekämpfung von kriminellen Strukturen insgesamt 32 Gewerbeobjekte. Die Maßnahmen fanden im gesamten Stadt- und Regionsgebiet Hannovers ...
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HZA-AC: Hauptzollamt Aachen - Bewirb Dich jetzt! Duales Studium beim Zoll - Du im Team für mehr Gerechtigkeit
mehrPOL-LB: Sindelfingen: Gemeinsame Kontrollaktion in Gaststätten - zahlreiche Verstöße festgestellt
Ludwigsburg (ots) - Am Donnerstag (30.03.2023) fand eine gemeinsame Kontrollaktion des Polizeireviers Sindelfingen, der Stadtverwaltung Sindelfingen, dem Hauptzollamt Stuttgart, der Lebensmittelüberwachung des Landratsamtes Böblingen sowie des Finanzamtes Reutlingen statt. Ins Visier genommen wurden 15 Gaststätten im Sindelfinger Stadtgebiet sowie den Stadtteilen ...
mehrPOL-HI: Kontrollen von Gastronomiebetrieben im Stadtgebiet Hildesheim
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) In einer gemeinsamen Aktion führten die Stadt Hildesheim, das Hauptzollamt Braunschweig und die Polizeiinspektion Hildesheim am späten Freitagabend, 03.03.2023, mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei Niedersachsen, ganzheitliche Kontrollen des Gaststättengewerbes durch. Im Fokus standen dabei u.a. die ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern: Minister genehmigt Beflaggung zum "Equal Pay Day"
Schwerin (ots) - Um auf den internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen, hat das Innenministerium für Dienstag, 7. März 2023, die Beflaggung zum "Equal Pay Day" mit der eigens dafür entwickelten Flagge genehmigt. "Dieser Tag markiert symbolisch die Lücke ...
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POL-AC: Technische Mängel und Schwarzarbeit: Lastwagen im Fokus der Ermittlungsbehörden
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POL-LG: Amtseinführung der neuen Leiterin der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen Stefanie Lerche
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Personalsicherung: Neue Aufstiegsmöglichkeiten machen Arbeit für die Landesverwaltung noch attraktiver
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute eine neue "Allgemeine Laufbahnverordnung" (ALVO) beschlossen. Mit der Änderung und Neuregelung der laufbahnrechtlichen Vorschriften für die Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern - nicht für die Angestellten - setzt die Landesregierung zum einen neue rechtliche Vorgaben ...
mehrPOL-WES: Kamp-Lintfort - Brand forderte mehrere Verletzte / Die Kriminalpolizei ermittelt
Kamp-Lintfort (ots) - Am Donnerstag, den 05.01.2023, gegen 14.35 Uhr, wurde über die Feuerwehr ein Brand eines Zimmers in einer Wohneinrichtung des LVR in Kamp-Lintfort, im Bereich der Friedrichstraße gemeldet. Bei Eintreffen der Polizei- und Feuerwehrkräfte hatten bereits alle Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen das Haus verlassen. Durch das Einatmen von ...
mehrPOL-KN: (Zimmern ob Rottweil/Konstanz) Polizeipräsidium Konstanz verabschiedet obersten Verkehrspolizist in den Ruhestand
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IM-MV: Kommunalbesoldungsverordnung: Christian Pegel stellt erste Anpassung vor, Kabinett stimmt zu
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den ersten Anpassungsschritt in der Kommunalbesoldungsverordnung vorgestellt. Neben der Anpassung der Vergütung der Landräte wird aufgrund von Anregungen während der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände auch die der Stellvertreter der ...
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HZA-BS: Gemeinsame Kontrollaktion in Shisha Bars in Salzgitter und Peine zur Sicherung der Steuergerechtigkeit, dem Jugendschutz und dem Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern
mehr HZA-DO: Zoll und Polizei bewahren Hauseigentümerin vor größerem Schaden / Baustelle von Arbeitsschutzbehörde stillgelegt
Siegen (ots) - Am 24. August 2022 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund - Standort Siegen - aufgrund eines Hinweises eine Baustelle in Siegen. Auf der Baustelle führte eine ausländische Arbeitskolonne an einem Altbau Dacharbeiten aus. Die Überprüfung der fünf ...
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