Blaulicht-Meldungen aus BERLIN

SPD-Bundestagsfraktion

Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

Berlin (ots) - Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung zeigen wir an, dass wir ab sofort und allein die presserechtlichen Interessen von Christian Ulmen vertreten. Die Berichterstattung ist nach summarischer Überprüfung aus mehreren Gründen rechtswidrig. Wir sind daher auch beauftragt, gegen den SPIEGEL rechtliche Schritte einzuleiten. Es handelt sich zum einen in großen Teilen um eine unzulässige ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich / en2x, afm+e, bft und MEW zum Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt zu Rechtsunsicherheit für eine gesamte Branche und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Davor warnen die Verbände en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, die Allianz für Mobilität und Energie afm+e, der Bundesverband ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Neuerungen zum Anschluss von Brandmeldeanlagen / "DFV direkt" befasste sich mit der Vereinheitlichung der Bedingungen

Berlin (ots) - Neuerungen zur Vereinheitlichung der Anschlussbedingungen für Brandmeldeanlagen (BMA) standen im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe der Online-Fortbildungsreihe "DFV direkt" des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Vortragender war Jürgen Weiß, Referent für Facharbeit beim Landesfeuerwehrverband ...

AOK-Bundesverband

Wechsel an der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbandes

Berlin (ots) - An der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbands gibt es eine Neubesetzung: Knut Lambertin, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite, scheidet Ende März aus dem Gremium aus. Sein Amt übernimmt Lutz Schäffer, der heute als neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt wurde. Schäffer teilt sich den Vorsitz alternierend mit Dr. ...

Bundesingenieurkammer

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Deutscher Brückenbaupreis 2027 ausgelobt / Herausragende Ingenieurleistungen im Brückenbau gesucht