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25.02.2021 – 15:02

Bundespolizeiinspektion Berggießhübel

BPOLI BHL: Von der A17 zum Amtsgericht Pirna - mit Strafbefehl zurück nach Tschechien

Breitenau (ots)

Im Rahmen der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen kontrollierten am 23. Februar 2021 die Bundespolizeibeamten an der A17 bei Breitenau zwei Insassen in einem Audi mit deutscher Zulassung.

Der serbische Fahrer (47 Jahre) konnte bei der Kontrolle einen französischen Flüchtlingspass sowie einen serbischen Reisepass vorweisen. Sein Beifahrer (38 Jahre) wies sich mit einem kroatischen Reisepass aus. Nach Überprüfung dieses Dokumentes bestand der Verdacht einer Totalfälschung. In seinem Reisegepäck stellten die Einsatzkräfte wenig später eine kosovarische Identitätskarte fest, welche auf ihn ausgestellt war. Somit ergab sich der Verdacht der Urkundenfälschung sowie der unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet. Der Fahrer wurde wegen des Straftatverdachtes der Beihilfe zur unerlaubten Einreise beanzeigt.

Da der Fahrer keiner Ausnahme zu den aktuell bestehenden Einreisebeschränkungen unterlag, wurde er im Anschluss nach Tschechien zurückgewiesen.

Sein Beifahrer hatte am Folgetag einen Termin am Amtsgericht. Nach Anregung durch die Bundespolizei erfolgte durch die Staatsanwaltschaft Pirna die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens am Amtsgericht Pirna. Der 38-Jährige wurde zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt. Ferner verhängte die Justiz gegen den Verurteilten eine Geldstrafe in Höhe von 900 EUR. Nach Abschluss des beschleunigten Verfahrens erfolgte seine Zurückweisung nach Tschechien.

Rückfragen bitte an:

 
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
Pressesprecher
Steffen Ehrlich
Telefon: 03 50 23 - 676 505
E-Mail: bpoli.berggiesshuebel.oea@polizei.bund.de
http://www.bundespolizei.de

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