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20.03.2019 – 11:31

Bundespolizeiinspektion Berggießhübel

BPOLI BHL: Beschleunigtes Verfahren am Amtsgericht Pirna

Breitenau (ots)

Am 19. März 2019 leiteten Beamte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel auf der Bundesautobahn 17 einen Kleintransporter mit deutscher Zulassung zur grenzpolizeilichen Kontrolle ab.

Die Überprüfungen der Insassen fanden auf dem Rastplatz "Am Heidenholz" statt. Im Kleintransporter befand sich neben den weiteren Insassen, ein serbischer Staatsangehöriger (40 Jahre), als Mitreisender.

Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen wurde bekannt, dass der Mann aus Serbien die Einreisevoraussetzungen für das Bundesgebiet nicht erfüllte. Weiterhin ergab die Überprüfung, dass gegen ihn bereits ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik Deutschland bestand.

Nach Anregung durch die Bundespolizei erfolgte durch die Staatsanwaltschaft Pirna die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens am Amtsgericht Pirna. Bereits sieben Stunden später wurde der serbische Staatsangehörige zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Tagen verurteilt. Ferner verhängte die Justiz gegen den Verurteilten eine Geldstrafe in Höhe von 1.050,00 Euro. Bei einer erneuten Einreise in das Bundesgebiet droht seine Verhaftung.

Nach Abschluss des beschleunigten Verfahrens erfolgte die Zurückschiebung des Serben nach Tschechien.

Rückfragen bitte an:
 
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
Pressesprecher
Steffen Ehrlich
Telefon: 03 50 23 - 676 505
E-Mail: bpoli.berggiesshuebel.oea@polizei.bund.de
http://www.bundespolizei.de

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