Bundespolizeiinspektion Dresden
BPOLI DD: Schleuser festgenommen - 10 Monate Haft ausgesetzt zur Bewährung
Dresden (ots)
Am Montagabend stellten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Dresden im Bereich der Fritz-Löffler-Straße einen PKW mit ukrainischer Zulassung fest. Vorausgegangen war die Mitteilung eines Beamten der Bundespolizei, der sich auf dem Weg zur Dienststelle befand. Aufgrund der aktuellen polizeilichen Lageerkenntnisse und vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug voll besetzt war, informierte der Beamte seine Kollegen, welche daraufhin die Kontrolle vor Ort durchführten.
Bei dem Fahrer und mutmaßlichen Schleuser handelt es sich um einen 62-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen. Dieser schleuste mit seinem PKW insgesamt vier syrische Staatsangehörige nach Deutschland.
Im Zuge der Ermittlungen konnte nachgewiesen werden, dass der 62-Jährige bereits am Samstag, dem 1. Juli 2023 vier weitere syrische Staatsangehörige nach Deutschland schleuste.
In einem beschleunigten Verfahren wurde der Ukrainer wegen des Einschleusens von Ausländern zu einer 10-monatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Durch das Gericht wurde das Fahrzeug als Tatmittel eingezogen. Am Dienstagabend erfolgte die Überstellung an die zuständigen tschechischen Behörden, verbunden mit einer 4-jährigen Wiedereinreisesperre für die Bundesrepublik Deutschland.
Die vier männlichen Geschleusten im Alter zwischen 15 und 25 Jahren stellten ein Schutzersuchen und wurden nach Abschluss der polizeilichen Bearbeitung an eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet.
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