Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Polizei und Stadt informieren zur Versammlungslage in Schortens - Infos zur Sicherheitslage und Appell an die Bevölkerung
Wilhelmshaven. Schortens (ots)
Wie bereits berichtet, bereitet die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland gemeinsam mit der Stadt Schortens die Einsatzplanungen für den 07. Februar 2024 vor. Neben der Reservierung von Räumlichkeiten im Bürgerhaus Schortens, in dem ein Bürgerdialog der Partei 'Alternative für Deutschland' stattfinden soll, liegt für den kommenden Mittwoch außerdem eine Anmeldung für eine Mahnwache auf dem Parkplatz des Bürgerhauses vor. Hier geht es zur Pressemitteilung https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/5704636 Auf Grundlage einer gemeinsamen Lagebeurteilung legten Polizei und Stadt Maßnahmen und Auflagen fest, durch die der Schutz der Versammlungsfreiheit der Teilnehmenden sowie ein sicherer Veranstaltungsverlauf gewährleistet werden soll. +++ Kooperationsgespräche am heutigen Tag +++ Dass die Maßnahmen und Auflagen weiterhin aktuell und umsetzbar sind, war Bestandteil zweier Treffen am heutigen Tag: Vertreter*innen der Polizei und der Stadt kamen am Mittag und Nachmittag mit dem Versammlungsleiter sowie mit dem Veranstaltungsanmelder zu den obligatorischen Kooperationsgesprächen zusammen und führten Begehungen der Versammlungsfläche sowie des Veranstaltungsraumes durch. Dabei überprüften die Teilnehmenden auch den Sperrplan, der den Bereich des Parkplatzes und des geplanten Hotelgrundstückes sowie der angrenzenden Straßen berücksichtigt. Im Ergebnis kam es zu keinen Anpassungen der festgelegten Regelungen. +++ Sicherheitslage - Appell an die Bevölkerung +++ Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland begleitet die Versammlungslage in Schortens und richtet sich mit einem Appell an die Bevölkerung: "Zum aktuellen Zeitpunkt liegen keine Hinweise vor, die auf einen unfriedlichen Verlauf der Einsatzlage, d.h. der Veranstaltung im Bürgerhaus sowie der Mahnwache auf dem Parkplatz, am kommenden Mittwoch in Schortens schließen lässt", erklärt der Einsatzleiter, Polizeioberrat Markus Wallenhorst. "Die Polizei wird am Mittwoch die Sicherheit gewährleisten und ist auf alle Eventualitäten eingestellt. Es sollte keine Sorge hinsichtlich einer Teilnahme bestehen", erklärt Polizeioberrat Wallenhorst. +++ Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit +++ Neben konkreten Planungen für die Veranstaltung sowie der Mahnwache bildet die einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit einen wesentlichen Schwerpunkt für den Einsatz am 07.02.2024. "Wir haben vermehrt Bürgeranfragen erhalten, in denen ganz klar eine Verunsicherung hinsichtlich der Sicherheit des Einsatzes am kommenden Mittwoch deutlich wird. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist bei einer Vielzahl an Menschen durch die politische Thematik als solches sowie der verbreiteten Informationslage für den kommenden Mittwoch zum Teil sehr beeinträchtigt. Da wollen wir gegenwirken", so Wallenhorst. Folglich wird an der einsatzbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit über das Presseportal der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, siehe unter https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/68442, sowie über die X-Plattform, siehe unter https://twitter.com/Polizei_WHV_FRI, festgehalten. Weitere Informationen dazu werden zeitnah bekanntgegeben. +++ Hinweise für die Versammlungsteilnehmenden +++ Für alle Teilnehmenden gilt: Die Rheinstraße von der Menkestraße bis zur Jadestraße sowie die Weserstraße sind am Veranstaltungstag ab dem Nachmittag ebenfalls gesperrt. Im Umfeld stehen in der Folge nur sehr begrenzte Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Für die Teilnehmenden der Mahnwache gilt: Der Zugang auf das Versammlungsgelände ist ausschließlich nur von der Menkestraße in die Rheinstraße möglich. Für die Teilnehmenden des Bürgerdialoges gilt: Der Zugang zum Bürgerdialog ist ausschließlich nur von der Jadestraße in die Rheinstraße möglich.
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