POL-HAM: Umfangreicher Kontrolleinsatz der SiKo-Partner in Hamm: Versiegelung von zwei Betrieben, Festnahme und illegale Glücksspielautomaten
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Hamm (ots)
Gemeinsam mit Partnern der Sicherheitskooperation haben der Zoll, die Stadt Hamm, das Finanzamt Hamm und die Hammer Polizei am Freitag, 20. März, umfangreiche Gaststättenkontrollen im Hammer Stadtgebiet durchgeführt.
Zwischen 16.30 Uhr und 22 Uhr kontrollierten die Einsatzkräfte insgesamt acht Betriebe und rund 80 Personen an der Wilhelmstraße, der Bahnhofstraße, der Viktoriastraße, der Großen Werlstraße, der Nordstraße und der Roonstraße.
Die Bilanz:
In einem Vereinslokal an der Wilhelmstraße leiteten Beamte des Zolls ein Strafverfahren gegen eine 28-jährige Frau aus Georgien ein, die verdächtigt wird, ohne Aufenthaltstitel länger als drei Monate in Deutschland zu leben und einer Beschäftigung in dem Café nachzugehen. Gegen sie wird durch die Ausländerbehörde eine Ausreiseverfügung erlassen und die Abschiebung angedroht. Gegen den 53-jährigen Betreiber wird nun wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ermittelt. Da für den Betrieb keine Erlaubnis vorlag, wurde die Lokalität nach Abschluss der Maßnahmen geschlossen und durch Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes versiegelt.
In einem Café an der Wilhelmstraße konnten neben mehreren angemeldeten Glücksspielautomaten im Erdgeschoss in einem Kellerraum drei illegal betriebene Spielautomaten und ein als gestohlen gemeldeter E-Scooter entdeckt werden. Die Geräte wurden sichergestellt und entsprechende Strafverfahren eingeleitet. Zollbeamte leiteten auch hier ein Verfahren wegen unerlaubten Aufenthalts gegen einen 60-jähigen Angestellten aus Albanien ein. Aufgrund einer fehlenden Betriebserlaubnis wurde auch dieses Lokal geschlossen und versiegelt.
In einem hinteren Raum einer Gaststätte an der Viktoriastraße konnte ein weiterer illegal betriebener Spielautomat entdeckt und sichergestellt werden.
In einem Betrieb an der Roonstraße wurde ein 54-jähriger Mann aus dem Kosovo festgenommen, der durch die Zentrale Ausländerbehörde Essen zur Abschiebung ausgeschrieben war.
Mitarbeitende des Ordnungsamtes leiteten in sämtlichen Betrieben verschiedene Ordnungswidrigkeitenverfahren u.a. wegen Verstößen gegen den Jugendschutz, Nichtraucherschutz und Brandschutz ein.
Beamte des Finanzamts führten in allen Betrieben Kassenprüfungen durch, die weitere Ermittlungen in eigener Zuständigkeit erforderlich machen.
Die Gesamtbilanz zeigt, dass die regelmäßigen Schwerpunkteinsätze wichtig und richtig sind. Daher werden die SiKo-Partner auch künftig weitere gemeinsame Kontrollen mit unterschiedlichen Schwerpunkten durchführen.(hei)
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Hamm
Pressestelle Polizei Hamm
Telefon: 02381 916-1006
E-Mail: pressestelle.hamm@polizei.nrw.de
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