POL-HAM: Stellungnahme der Polizei Hamm
Hamm (ots)
Wir sind bestürzt darüber, dass ein Verwaltungsbeamter aus der Direktion Verkehr der Polizei Hamm unter dem dringenden Verdacht steht, Mitglied einer rechtsterroristischen Zelle zu sein.
Wir haben gegen den Verwaltungsbeamten unverzüglich umfangreiche diziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet und ihn mit sofortiger Wirkung suspendiert. Darüber hinaus wurde dem Beschuldigten ein Hausverbot für sämtliche Gebäude und Räume der Polizei Hamm ausgesprochen.
Fehlverhalten wird von uns stets konsequent geahndet. Das ist unser klarer Auftrag und zugleich unser Anspruch.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Hamm sowie der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen wir alles daran, um die Vorgänge lückenlos aufzuklären.
Wir haben in intensiven Gesprächen mit unseren Landesoberhörden das berufliche und private Wirken des Beamten nachgezeichnet.
Mit dem Wissen von heute müssen wir rückblickend feststellen, dass wir die einzelnen Mosaiksteine seines Agierens, wie die Nutzung von Fahnen, Emblemen und Schreibweisen seines Namens, nicht ausreichend geprüft haben.
Die einzelnen Sachverhalte hätten besser zusammengeführt werden müssen, um sie ganzheitlich bewerten und frühzeitiger ein Diziplinar-verfahren einleiten zu können.
Die Bürgerinnen und Bürger in Hamm können sich darauf verlassen, dass Extremismus gleich welcher Form bei der Polizei NRW und damit auch bei der Polizei in Hamm in keiner Weise geduldet wird.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit fremdenfeindlichen und diskriminierenden Anschauungen haben bei uns keinen Platz. Wir verurteilen derartiges Gedankengut zutiefst!
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