Meldungen zum Thema Rechtsterrorismus

25.02.2024 – 14:10
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 20. Todestag von Mehmet Turgut Innenminister Christian Pegel: "Rechtsterrorismus ist größte Gefahr"
Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 20. Todestages des vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Rostock ermordeten Mehmet Turgut nimmt Innenminister Christian Pegel an der Gedenkveranstaltung in Rostock teil und erklärt: "Die Morde des NSU sind ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik - ...
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21.02.2023 – 12:32
Eutin
Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein
POL-SH-AFB: Fortbildungsveranstaltung "Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt"
Eutin (ots) - Am Donnerstag, 23.02.2023 findet um 19:00 Uhr in der Polizeidirektion für Aus-und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein (PDAFB) in Eutin eine Fortbildungsveranstaltung statt. Diese wird in Kooperation mit dem ...
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24.08.2022 – 13:04
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor
Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...
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20.01.2022 – 13:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...
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13.11.2020 – 11:24
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder sowie einen mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung ("Gruppe S.") erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung, und zwar den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Tony E., den deutschen ...
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10.11.2020 – 13:03
Hamburg
Polizei Hamburg
POL-HH: 201110-3. Hamburger LKA richtet Zentrale Hinweisaufnahme zu Rechtsextremismus ein
Hamburg (ots) - Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht ein aktualisiertes Lagebild ...
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12.08.2020 – 16:15
Hannover
Polizeidirektion Hannover
POL-H: Stellungnahme des Präsidenten der Polizeidirektion Hannover, Volker Kluwe, zu Äußerungen der jüdischen Gemeinschaft
Hannover (ots) - Stellungnahme des Präsidenten der Polizeidirektion Hannover, Herr Volker Kluwe, zu Äußerungen der jüdischen Gemeinschaft nach dem Auftritt eines Polizeibeamten der PD Hannover bei einer Versammlung in Dortmund am 08.08.2020: "Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle im Oktober 2019 sind ...
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03.07.2020 – 17:07
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Gemeinsame Pressemitteilung - Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Schwerin (ots) - Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder sowie Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, haben die Durchsuchungsmaßnahmen in drei Bundesländern, unter Federführung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, als weiteren Schritt im ...
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19.02.2020 – 19:36
Hamm
Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Stellungnahme der Polizei Hamm
Hamm (ots) - Wir sind bestürzt darüber, dass ein Verwaltungsbeamter aus der Direktion Verkehr der Polizei Hamm unter dem dringenden Verdacht steht, Mitglied einer rechtsterroristischen Zelle zu sein. Wir haben gegen den Verwaltungsbeamten unverzüglich umfangreiche diziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet und ihn mit sofortiger Wirkung suspendiert. Darüber hinaus wurde dem Beschuldigten ein Hausverbot für ...
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15.02.2020 – 20:40
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder sowie Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung erlassen und in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. den deutschen Staatsangehörigen Tony E. den ...
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14.02.2020 – 13:56
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme mutmaßlicher Mitglieder sowie Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen (vgl. Pressemitteilung Nr. 4 vom 14. Februar 2020) den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. ...
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14.02.2020 – 09:51
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Kurzfristige Einladung zum Pressestatement zu den Maßnahmen des Generalbundesanwalts gegen eine mögliche rechtsextremistische Terrorgruppe
40217 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Herbert Reul wird sich am heutigen Morgen kurzfristig zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer möglichen rechtsterroristischen Vereinigung äußern. Zeit: Freitag, 14. Februar 2020, 11.15 Uhr Ort: Landtag ...
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14.02.2020 – 08:52
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht ...
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23.01.2020 – 09:37
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bund verbietet Verein "Combat 18 Deutschland" Innenminister Caffier: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen. "Wer unsere Demokratie, unseren ...
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10.10.2019 – 18:34
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren wegen des Anschlages in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. Oktober 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen Verdachts des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in mehreren Fällen (§§ 211, 212, 22, 23, 52, 53 ...
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28.06.2019 – 13:28
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E., den 21-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin Klaus H., den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Christian K., den ...
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27.06.2019 – 13:53
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft wird heute (27. Juni 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass von Haftbefehlen gegen den den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen Elmar J. sowie den 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus H. wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord ...
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01.10.2018 – 09:38
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2018) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28 .September 2018 den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E. den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin H., den 30-jährigen deutschen ...
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