Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 251010 - 1041 Frankfurt: Ermittlungen gegen Bedienstete des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main - Statement von Polizeipräsident Müller
Frankfurt (ots)
(hol) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte einer Dienstgruppe des 1. Polizeireviers. In diesem Zusammenhang kam es heute zu umfangreichen strafprozessualen Maßnahmen, unter anderem zu Durchsuchungen auf dem 1. Polizeirevier. Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen insgesamt 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Öffentlichkeit wurde heute über die Ermittlungen informiert.
Polizeipräsident Stefan Müller sagt dazu: "Die im Raum stehenden Vorwürfe sind sehr gravierend. Menschen im Gewahrsam der Polizei müssen sicher vor Übergriffen sein. Die körperliche Integrität jeder einzelnen Person in staatlichem Gewahrsam ist zu wahren. Polizeibeamte, die in solchen Situationen Körperverletzungen im Amt begehen, verletzen den Kernbereich ihrer Dienstpflichten. Auch die im Sachzusammenhang stehenden Vorwürfe wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Strafvereitelung im Amt wiegen schwer. Eine besondere Verantwortung kommt den Vorgesetzten im Rahmen ihrer Aufsicht über den Dienstbetrieb zu. Zugleich sind aber auch alle anderen Polizistinnen und Polizisten aufgefordert, sofort einzugreifen und ein solches Vorgehen zu melden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine integre Polizei ist Grundvoraussetzung für unser tägliches Handeln und für unseren Erfolg. Die Verdachtslagen gegen die Polizistinnen und Polizisten erschüttern mich und gefährden das Ansehen unserer Polizei. Die hier erhobenen Tatvorwürfe gehen zu Lasten aller rechtmäßig handelnden Polizistinnen und Polizisten, die täglich für die Sicherheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger einstehen."
Polizeipräsident Müller leitete unverzüglich Disziplinarverfahren ein und sprach auch Verbote des Führens der Dienstgeschäfte aus. Weitergehende Informationen hierzu werden im Laufe des Tages folgen. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main wird das Hessische Landeskriminalamt bestmöglich in seinen Ermittlungen unterstützen.
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