POL-DA: Ober-Ramstadt/Nieder-Ramstadt: Behördenübergreifende Gaststättenkontrollen/Spielautomaten versiegelt und Kautabak sichergestellt
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Ober-Ramstadt (ots)
Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen haben am Freitagabend (24.10.), in der Zeit zwischen 18.00 und 23.30 Uhr, zusammen mit dem Finanzamt, dem Hauptzollamt, der Stadt Ober-Ramstadt und der Gaststättenbehörde Raunheim insgesamt sechs Lokalitäten in Ober-Ramstadt und Nieder-Ramstadt kontrolliert.
Die Kontrolleure leiteten aufgrund festgestellter Mängel zahlreiche Verfahren ein, die nun Bußgelder in Höhe von mehreren tausend Euro für die Verantwortlichen nach sich ziehen dürften. Zudem wurden im Rahmen der Kontrollen von sechs Lokalitäten insgesamt 42 Personen genauer unter die Lupe genommen. Die Beanstandungen reichten unter anderem von Verstößen gegen die Spielverordnung, das Tabakerzeugnisgesetz bis hin zu Verstößen gegen die Jugenschutzvorschriften, Meldepflichten und ungenauen Kassenführungen.
In den Lokalitäten stellten die Ordnungshüter insgesamt sechs nicht ordnungsgemäße Geldspielautomaten fest. Fünf dieser Automaten wurden vor Ort versiegelt. Einem Betreiber erwartet nun ein Bußgeld in Höhe von ca. 5.000 Euro, da die Glücksspielautomaten nicht an einen OASIS-Anschluss angeschlossen waren.
Bei den Kontrollen fanden die Ordnungshüter in einer Lokalität 36 Verpackungen von Kautabak. Da der Vertrieb von Kautabak nach dem Tabakerzeugnisgesetz untersagt ist, wurden die Verpackungen sichergestellt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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