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Rhein-Neckar-Kreis: Mehrere angemeldete sowie nichtangemeldete Versammlungen zu Corona-Maßnahmen
Heidelberg / Mannheim / Rhein-Neckar-Kreis (ots)
Am Montagabend versammelten sich über 1300 Personen in Heidelberg, Mannheim und mehreren Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises zu sogenannten Montagsspaziergängen. Die Versammlungen waren erneut im Vorfeld geplant und im Internet beworben, jedoch nicht bei den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden angemeldet worden. Während die Versammlungen in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis friedlich und nahezu störungsfrei verliefen, kam es in der Mannheimer Innenstadt erneut zu mehreren Zwischenfällen.
Trotz des mit Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim ausgesprochenen Verbotes der Aufzüge, sammelten sich ab 18 Uhr bis zu 800 Versammlungsteilnehmer in der Mannheimer-Innenstadt. Die an mehreren Örtlichkeiten in den Quadraten entstehenden Aufzüge wurden durch die Polizei angehalten und zunächst auf die gültige Rechtslage hingewiesen. Bei insgesamt 307 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich zum Teil weder an die gültigen Abstandsregeln hielten, noch einen Mund-Nasen-Schutz trugen, wurden in der Folge die Personalien festgestellt und Platzverweise ausgesprochen. Diese gelangen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige.
Während der Maßnahmen kam es zu drei Widerstandshandlungen gegenüber den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Für die Beschuldigten wird nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft Mannheim das beschleunigte Verfahren und damit eine Bearbeitung bereits am morgigen Tag angestrebt. Weiterhin konnten bei den Versammlungen drei Organisatoren erkannt und identifiziert werden. Sie müssen aufgrund des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz mit einer Strafanzeige rechnen. Ein weiterer Versammlungsteilnehmer gelangt wegen Beleidigung zur Anzeige.
Im Gegensatz zu vergangener Woche waren keine verletzen Einsatzkräfte zu verzeichnen. Auch lagen zu Einsatzende keine Erkenntnisse zu verletzten Versammlungsteilnehmern vor, obwohl speziell für diesen Fall zwei Rettungswagen vor Ort bereitgehalten wurden.
Eine angemeldete Versammlung mit Menschenkette im Bereich des Rathauses für mehr Solidarität in der aktuellen Lage mit ca. 400 Teilnehmern verlief störungsfrei. Im Bereich einer kleineren, ebenfalls angemeldeten Versammlung im Bereich des Paradeplatzes kam es zu verbalen Provokationen zwischen Teilnehmern der unterschiedlichen Versammlungen.
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