POL-PPWP: Ermittlungen wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der sog. Seniorenresidenz Ottersheim
Kaiserslautern (ots)
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - haben Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeipräsidiums Westpfalz am 17.06.2025 zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume in den Landkreisen Kaiserslautern, München und Bergstraße sowie in Berlin und Bremerhaven durchsucht.
Bei der Durchführung der umfangreichen Maßnahmen wurde das Polizeipräsidium Westpfalz durch eine Vielzahl an Ortskräften der Polizeipräsidien München und Südhessen, des Landeskriminalamts Berlin sowie der Ortspolizeibehörde Bremerhaven unterstützt. Auch zwei Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern nahmen an den Durchsuchungen teil.
Die seit dem Frühjahr 2024 geführten Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem Bau einer Seniorenresidenz im rheinland-pfälzischen Ottersheim (Donnersbergkreis) und gehen auf Strafanzeigen von mehreren Wohnungskäufern zurück. Gegen die beiden Verantwortlichen des Bauträgers besteht nach dem Stand der Ermittlungen der Verdacht des Betruges, von Verstößen gegen das Bauforderungssicherungsgesetz, des Bankrotts sowie der Insolvenzverschleppung und Urkundenfälschung. Den beiden Beschuldigten wird insbesondere vorgeworfen, Wohnungskäufer der Seniorenresidenz mindestens seit Mitte des Jahres 2022 über den Baufortschritt getäuscht und zu Zahlungen in Höhe von insgesamt mindestens 3,5 Mio. EUR veranlasst zu haben, die nach Vertragslage noch gar nicht fällig waren. Nachdem die Bauträgerfirma spätestens Anfang des Jahres 2024 zahlungsunfähig war, sollen die Beschuldigten - anstatt ordnungsgemäß einen Insolvenzantrag zu stellen - sich durch die Übertragung auf einen nicht greifbaren Strohmann bewusst ihrer Verantwortung entzogen haben. Bislang haben die Beschuldigten zu den Vorwürfen keine Angaben gemacht.
Den Durchsuchungen sind umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen, im Rahmen derer insbesondere die komplexen Firmenstrukturen und geflossenen Gelder nachvollzogen wurden.
Im Rahmen der Maßnahmen wurden zahlreiche Unterlagen und Daten sichergestellt, die als Beweismittel in Betracht kommen und nunmehr ausgewertet werden. Die Ermittlungen dauern an.
Dr. Gehring, Leitender Oberstaatsanwalt
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