POL-BS: Versammlungen im Stadtgebiet verliefen nicht ohne Straftaten, aber ohne Verletzte
Braunschweig (ots)
Braunschweig, Innenstadt und Nordstadt/Kralenriede 11.09.2021, 11.30 bis 19 Uhr
Friedlicher Protest fand an drei Versammlungsorten durch ein breites bürgerliches Spektrum statt. Die Polizei musste Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Versammlungsteilnehmer 'Die Rechte' einleiten.
Am Samstag versammelten sich auf dem Schlossvorplatz rund 200 Personen, die dem Aufruf des 'Bündnis gegen Rechts' zum Gegenprotest folgten. Hierbei handelte es sich um einen breiten bürgerlichen Protest, der anschließend am Nibelungenplatz sowie am Tostmannplatz bis in die Abendstunden fortgesetzt wurde. Diese Versammlungen verliefen friedlich und aus polizeilicher Sicht gänzlich störungsfrei.
Gegen Teilnehmer der angemeldeten Versammlungen von der Partei 'Die Rechte' leitete die Polizei mehrere Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
So mussten beispielsweise die Polizeibeamten einschreiten, als Teilnehmer der Versammlung 'Die Rechte' am Braunschweiger Bahnhof eintrafen und der nicht zulässige Spruch "Braunschweig - Nazistadt" skandiert wurde. Die Personengruppe wurde durch Polizeibeamte der Bundespolizei kontrolliert. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren leitete die Polizei ein.
Ein 51-jähriger Versammlungsteilnehmer auf dem Schlossplatz trug ein T-Shirt, das ebenfalls diesen Ausspruch zeigte. Die Polizei stellte dieses Shirt sicher. Weil er anschließend erneut Oberbekleidung trug, die ebenfalls im Zusammenhang mit den Versammlungen nicht zulässig war, wurde er durch die Polizei von der Teilnahme weiterer Versammlungen ausgeschlossen.
Nachdem ein Versammlungsteilnehmer im Anschluss an die erste Versammlung auf dem Schlossplatz einen Hitlergruß zeigte, leitete die Polizei ein Strafverfahren ein. Auch er wurde von der Teilnahme an den weiteren Versammlungen ausgeschlossen.
Die folgenden Versammlungen am Nibelungenplatz, am Tostmannplatz sowie am Bahnhof verliefen ohne größere Vorkommnisse.
Ein Aufeinandertreffen der Versammlungen konnte während des gesamten Einsatzes verhindert werden.
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