POL-UL: (UL-BC-GP-HDH) Protestaktionen der Landwirte - Eine Bilanz zieht das Polizeipräsidium Ulm für den Dienstag.
Ulm (ots)
An der Anschlussstelle BAB 7 Niederstotzingen kam es im Tagesverlauf zu Blockaden durch Traktoren, eine Auswirkung auf den Individualverkehr der BAB 7 bestand hierdurch nicht.
An der B 30 wurden am Morgen die Anschlussstellen Biberach-Nord und Biberach-Süd, Laupheim-Süd und Ulm-Wiblingen durch Traktoren blockiert. Es kam hierbei zu Behinderungen. Im Alb-Donau-Kreis kam es teilweise zu erheblichen Behinderungen aufgrund einer Blockade auf der L 1079 zwischen Langenau-Albeck und Langenau.
Am Vormittag sammelten sich Traktoren im Bereich Achstetten und fuhren individuell nach Ulm-Donaustetten. Dort begann ein angemeldeter und genehmigter Aufzug auf der B30 in Fahrtrichtung Ulm. Die genehmigte Fahrtstrecke erstreckte sich über die B30 zum Altstadtring Ulm und endete am Ehinger Tor. Während des Aufzugs wichen Traktoren von der genehmigten Strecke ab. Es fuhren hierbei Traktoren auf den Münsterplatz. Es erfolgte eine Sperrung des Münsterplatzes durch die Polizei, um weitere Zufahrten durch Traktoren zu verhindern. Durch die Versammlungsbehörde wurde der Verbleib der Traktoren vor dem Münster zeitlich begrenzt genehmigt. Die Traktoren verließen anschließend eigenständig den Platz.
Aus dem Bereich Langenau schloss sich ein Konvoi von Traktoren der genehmigten Versammlung in Ulm an. Dies führte zu einer zusätzlichen Behinderung des Individualverkehrs auf den angrenzenden Straßen des Altstadtrings in Ulm.
Um die Mittagszeit war ein Konvoi mit mehreren Traktoren auf der Anfahrt vom Blautal ins Industriegebiet Ulm-Donautal. Eine Blockade in diesem Bereich konnte durch die Polizei verhindert werden.
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ulm konnten an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Laufe des Dienstags rund 15 unangemeldete Versammlungen festgestellt werden. Hierbei wurden jeweils entsprechende Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Die Polizei hat hierzu die Ermittlungen aufgenommen.
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