Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Demonstrationen gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen: Innenminister mahnt Einhaltung der Corona-Regeln an
Schwerin (ots)
Innenminister Christian Pegel mahnt mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Pandemieschutzmaßnahmen u.a. in Wolgast, Greifswald, Rostock und Neubrandenburg die Einhaltung der Corona-Regelungen an.
"Selbstverständlich können die Menschen in unserem Bundesland ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Kritisches Hinterfragen von Regierungshandeln ist legitim. Das Demonstrationsrecht ist darum ein hohes Gut in unserer Demokratie. Das gilt aber auch für Leben und Gesundheit der Menschen in unserem Land. Zur Verantwortung unserer Polizei für die Menschen und ihre wichtigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit gehört deshalb auch, dass wir konsequent die Einhaltung der Hygieneregeln bei Demos durchsetzen werden. Ich bin unseren Polizistinnen und Polizisten sehr dankbar für ihr engagiertes Mithelfen im Kampf gegen die Pandemie. Demonstrationsteilnehmer, die auch nach Aufforderung durch die Polizei keine Maske tragen, gefährden nicht nur ihre eigene Gesundheit und die ihrer Angehörigen, sondern auch die ihrer Mitbürger." Weiter sagt der Minister:
"Die Pandemiesituation hat sich wieder deutlich verschärft. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen das Leben anderer aufs Spiel setzen, weil sie sich nicht an simple Vorsichtsmaßnahmen halten." Die Landespolizei werde bei den Versammlungen in den kommenden Wochen weiter präsent sein und insbesondere auf die Einhaltung der Hygienemaßnahmen achten. Dazu gebe es ein mit den beiden Polizeipräsidien abgestimmtes und einheitliches Vorgehen und einen engen Informationsaustausch mit den originär zuständigen Versammlungsbehörden.
Christian Pegel appelliert zudem an alle, die an solchen Versammlungen teilnehmen, genau zu schauen, mit wem sie auf die Straße gehen. "Zunehmend nutzen Verfassungsfeinde das Thema Corona, um ihre Ideologie zu verbreiten. Es darf nicht sein, dass Menschen, die unseren Rechtsstaat als Ganzes ablehnen, diese Versammlungen vereinnahmen."
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