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21.05.2019 – 13:05

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2018 für M-V vorgestellt/Innenminister Caffier: Historische Erfahrungen beherzigen und politische Extremisten entschieden bekämpfen!

Schwerin (ots)

Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Auch 2018 waren zahlreiche Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verzeichnen:

   - Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht gebannt. Das 
     salafistische Lager in Mecklenburg-Vorpommern ist weiter 
     angewachsen. 
   - Rechtsextremisten zeigten erneut eine anhaltende 
     Gewaltbereitschaft und setzten ihre menschenverachtende 
     Propaganda gegen Migranten fort. Sie bleiben damit eine zentrale
     Herausforderung für die Sicherheitsbehörden des Landes. 
   - Linksextremisten agitierten fortgesetzt - auch zunehmend 
     gewalttätig - gegen den demokratischen Rechtsstaat. Die 
     Gewaltdelikte der politisch motivierten Kriminalität "Links" 
     2018 haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 
   - Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter hat 
     weiter zugenommen. Gleichzeitig waren Bemühungen um einen 
     höheren Organisationsgrad der Szene zu beobachten. 

"Extremisten gefährden ein gedeihliches und demokratisches Miteinander und versuchen, an den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung zu rütteln. Dem gilt es, notfalls auch mit staatlicher Härte, Grenzen zu setzen", sagte Minister Caffier. "Das Grundgesetz, das vor 70 Jahren in Kraft trat, ist das Fundament, auf dem die heutige deutsche Demokratie ruht. Mit ihm wurden die notwendigen verfassungsrechtlichen Konsequenzen für eine stabile "Wehrhafte Demokratie" in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gezogen. Alle Demokraten sind aufgerufen, dies nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen und sich auch des Wertes rechtsstaatlicher Institutionen bewusst zu sein."

Zur Lageentwicklung im Einzelnen:

Rechtsextremismus

Obwohl die rechtsextremistische Szene auch 2018 nicht an das Aktionsniveau früherer Jahre anknüpfen konnte, gehen von ihr weiterhin erhebliche Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Sorge bereitet insbesondere die im Vergleich der Vorjahre weiterhin hohe Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten und die außerordentlich aggressive Propaganda, die letztlich auch zu terroristischen Strukturen führen kann.

Bedenklich sind auch Versuche, sich als "Bewahrer der öffentlichen Sicherheit" zu präsentieren, etwa mit der "Schutzzonenkampagne" der NPD. Zu nennen sind hier auch die "Soldiers of Odin", die ein rockerähnliches Auftreten zeigen und im Jahre 2018 erstmals in unserem Land beobachtet wurden. Größere öffentlich wahrnehmbare Aktionen blieben jedoch aus. Dies ist wesentlich auf die weiterhin schwächelnde "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zurückzuführen. Erst im letzten Quartal 2018 waren zaghafte Versuche der Partei erkennbar, wieder politisch sichtbarer zu werden. Hierbei nutzte sie die von ihr gesteuerte Bewegung "Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (MVGIDA) nach längerer Zeit erstmals wieder für Mobilisierungszwecke. Hintergrund dieser Entwicklung dürfte die bevorstehende Kommunalwahl sein.

Personenpotenzial Rechtsextremismus

   - Das im rechtsextremistischen Spektrum aktive Personenpotenzial 
     bewegte sich mit ca. 1.500 auf dem Niveau des Vorjahres (2017). 
     Allerdings war ein weiteres Abschmelzen des parteigebundenen 
     Lagers festzustellen. Dort ging die Zahl von 310 auf 260 zurück.
     Dies beruht auf der sinkenden Mitgliederzahl der NPD. 

Im Bereich des parteiungebundenen Lagers war ein leichter Anstieg von 550 auf 570 zu verzeichnen. Im weitgehend unstrukturierten Spektrum stieg die Zahl von 640 auf 670. Ungefähr die Hälfte des Personenpotenzials ist gewaltorientiert. Dies entspricht dem Bundestrend.

   - Im Jahre 2018 wurden mit 872 (2017: 986) deutlich weniger 
     rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Davon 
     bildeten Propagandadelikte mit 665 Vorfällen (2017: 702) erneut 
     den Schwerpunkt. Dies entspricht einem Anteil von gut 75% an 
     allen rechtsextremistischen Straftaten. 

Mit 43 Gewalttaten gegenüber 84 im Jahr 2017 haben sich diese nahezu halbiert. Davon hatten die allermeisten, nämlich 39 (2017: 74), eine fremdenfeindliche Motivation. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum jedoch auf neun gestiegen (2017: vier). Die Anzahl antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2018 mit 54 gegenüber dem Vorjahr (44) erneut gesteigert, wobei im Einzelfall jedoch bei den un aufgeklärten Delikten nicht immer ganz eindeutig klar ist, ob eine rechtsextreme politische Motivation tatsächlich zugrunde liegt.

   - Das Demonstrationsgeschehen war vergleichsweise schwach 
     ausgeprägt. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass 
     insbesondere die Neonazis, die ihren Organisationsprozess 
     vorrangig im Raum Rostock fortgesetzt haben, zahlreiche 
     Aktivitäten entfalten, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben. 

Rituale der rechtsextremistischen Szene

   - So führte die Szene auch 2018 ihre typischen Rituale durch. Es 
     waren u. a. Sonnenwendfeiern, Veranstaltungen zum 
     "Heldengedenken", Aktionen zum Todestag des 
     Hitlerstellvertreters Rudolf Heß und sogenannte 
     Zeitzeugenvorträge festzustellen. 

Der alljährliche "Trauermarsch" am 8. Mai in Demmin wurde erstmals unter der direkten Verantwortung der NPD organisiert.

Kampfsportaktivitäten von Rechtsextremisten

   - Darüber hinaus haben Kampfsportveranstaltungen bundesweit 
     deutlich an Bedeutung gewonnen. Auch in unserem Land waren diese
     vereinzelt festzustellen. Diese sollen auch der Vorbereitung auf
     die angeblich notwendige Selbstverteidigung im Krisenfall 
     dienen. Gerade mit Blick auf wachsende Unsicherheiten in der 
     Gesellschaft wird hier durchaus auch die Gefahr von 
     Gewalteskalationen in der Auseinandersetzung mit dem politischen
     Gegner gesehen. 
   - Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich 
     zudem regelmäßig an überregionalen oder internationalen 
     Veranstaltungen, wie größeren Konzerten, "Gedenkmärschen" und 
     Demonstrationen. 

Rechtsextremistischer Verdachtsfall: "Identitäre Bewegung Deutschland"

   - Die weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall 
     bearbeitete "Identitäre Bewegung" (kurz: IBD) führte im 
     Berichtszeitraum erneut eine Reihe von Propagandaaktivtäten 
     durch, die sich schwerpunktmäßig gegen die Migration richteten. 
     Zudem baute die IBD ihre Strukturen im Raum Rostock aus, was 
     auch von bundesweiter Bedeutung ist. 

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter

   - Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter hat 
     sich im Berichtszeitraum erneut weiterentwickelt. 2018 stieg das
     Personenpotenzial von ca. 400 auf etwa 450 an. Zudem konnten 
     Bestrebungen beobachtet werden, sich stärker zu organisieren. 
     Gründe für den Anstieg sind u.a. die Aufhellung des 
     Dunkelfeldes, die gestiegene Sensibilisierung der betroffenen 
     Behörden und die konsequente Aufklärung des Verfassungsschutzes. 

Der Anteil der Rechtsextremisten lag bei ca. 30 Personen, also unter 10%. Dies zeigt, dass es sich um eine eigene Form des Extremismus handelt, die aber aufgrund der weit verbreiteten Irrationalität hinsichtlich des Gefahrenpotenzials keinesfalls unterschätzt werden darf. Insbesondere Personen mit Waffenbesitz muss hier auch weiterhin eine besondere Aufmerksamkeit zukommen. "Wir werden daher die Anstrengungen zur Unterbindung des Waffenbesitzes durch Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit konsequent fortsetzen", betont Minister Caffier.

Linksextremismus

Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Jahr 2018 waren maßgeblich durch Aktionen gegen den politischen Gegner und das Thema "Antirepression" geprägt.

Personenpotenzial Linksextremismus

   - Insgesamt werden dem Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern 
     rund 520 Personen (2017: 450) zugerechnet, davon sind 280 
     Personen (2017: 290) als gewaltbereite Linksextremisten 
     eingestuft. Der deutliche Anstieg des Personenpotenzials des 
     "Rote Hilfe e.V." auf 250 Personen (2017: 170) steht im 
     Zusammenhang mit den Straftaten und Ermittlungen in Folge des 
     G20-Gipfels 2017 in Hamburg. 
   - Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg im 
     Jahr 2018 auf 89 (2017: 76) an. Auch die Zahl der Gewaltdelikte 
     hat sich im Jahr 2018 mit 26 gegenüber dem Vorjahr (11) mehr als
     verdoppelt. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, da es für die 
     linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern im 
     Berichtsjahr keine besonders herausragenden Ereignisse gab, wie 
     beispielsweise Landtagswahlen oder ein in räumlicher Nähe 
     stattfindendes Großereignis, vergleichbar dem G20-Gipfel im Jahr
     zuvor. 

Folgende Aktionsfelder waren im Berichtszeitraum von Bedeutung:

Gewaltorientierter "Antifaschismus"- Aktionen gegen politische Gegner

   - Hauptaktionsfeld der Linksextremisten war auch im Jahr 2018 der 
     allgemeine "Kampf gegen Rechts" und hier insbesondere gegen die 
     AfD. 
   - Bereits 2017 war ein deutlicher Anstieg der Angriffe auf 
     Parteibüros zu verzeichnen, insbesondere auf die Parteibüros der
     AfD. Diese ansteigende Tendenz setzte sich auch im Jahr 2018 
     fort, wo 28 dieser Fälle registriert wurden (2017: 16; 2016: 1). 
   - Eine besorgniserregende Bedeutung für die Vernetzung über den 
     Linksextremismus hinaus hat bundesweit die "Interventionistische
     Linke" erlangt. Diese hat im letzten Jahr die gewalttätigen 
     Aktionen rund um den "Hambacher Forst" maßgeblich beeinflusst. 
     Auch in unserem Land ist sie entsprechend in Erscheinung 
     getreten, daneben mit Protesten gegen die AfD. 

Gewaltorientierter "Antifaschismus"- Brandstiftung und Sachbeschädigung am ehemaligen Sitz der IB

   - Weiterhin standen auch Studentenverbindungen und die "Identitäre
     Bewegung" nach wie vor im Fokus der Linksextremisten. Wie 
     bereits im Vorjahr gab es auch im Jahr 2018 Sachbeschädigungen 
     durch Graffiti-Schmierereien sowie einen körperlichen Angriff 
     auf einen Verbindungsstudenten. 

"Antirepression"

   - Mit dem Begriff "Repression" verbinden Linksextremisten nahezu 
     jedes hoheitliche staatliche Handeln. Dies gilt insbesondere für
     die Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen und deren 
     Überwachung. Die bedeutendste linksextremistische Organisation 
     in diesem Themenfeld ist der bundesweit aktive Verein "Rote 
     Hilfe e.V.", der in Mecklenburg-Vorpommern mit zwei Ortsgruppen 
     in Rostock und in Greifswald vertreten ist und im Schwerpunkt 
     Rechts- und Hafthilfe für Personen des linken / 
     linksextremistischen Spektrums leistet. 
   - Neben dem "Rote Hilfe e.V." war in Rostock 2018 auch die 
     "Schwarz-Rote-Hilfe" wieder aktiv. Anders als der "Rote Hilfe 
     e.V." verfolgt diese Organisation den Ansatz der sogenannten 
     kreativen "Antirepression" und organisiert hierfür Workshops und
     Informationsabende sowie besondere "Begleitaktionen" zu 
     Gerichtsverhandlungen, um das Handeln der Justiz zu stören und 
     wenn möglich lächerlich zu machen. 

Sonstiger Ausländerextremismus

Zum Ausländerextremismus insbesondere mit Bezug auf die PKK ist im Berichtszeitraum Folgendes festzustellen:

Personenpotenzial Sonstiger Ausländerextremismus

   - Die PKK ist in Deutschland, was Anhängerzahlen, 
     Organisationsgrad und Mobilisierungspotenzial betrifft, nach wie
     vor die bedeutendste Kraft im Bereich des nicht religiös 
     motivierten Extremismus mit Auslandsbezug. 
   - Die PKK ist in Mecklenburg-Vorpommern in der Öffentlichkeit kaum
     wahrnehmbar. Das mehr oder minder aktive PKK-Klientel beträgt 
     landesweit wie im Jahr 2017 ca. 250 (bundesweit 2018: ca. 
     14.500/ 2017: ca. 14.500) Personen.
   - Auch in unserem Land sind weiterhin regelmäßige sogenannte 
     Spendensammlungen und Mobilisierungen für überregionale 
     Großveranstaltungen zu beobachten. 

Die größte Veranstaltung mit etwa 400 Teilnehmern fand in Rostock als Reaktion auf die türkische Militäraktion in Afrin statt.

Islamismus / Islamistischer Terrorismus

   - Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Gefahr
     für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und 
     somit auch für Mecklenburg-Vorpommern dar. 
   - Der Salafismus ist in Deutschland und zahlreichen anderen 
     Ländern Europas nach wie vor eine dynamisch wachsende, 
     islamistische Bewegung. Mit Stand September 2018 wurde in 
     Deutschland ein Potential von 11.300 Salafisten festgestellt - 
     was eine Steigerung von 500 Personen gegenüber dem Dezember 2017
     bedeutet. Im Land Mecklenburg-Vorpommern ist diese Zahl im 
     gleichen Zeitraum nur geringfügig von 130 auf 135 angestiegen. 

Die Bedrohungslage ist weiterhin angespannt.

   - Auch 2018 war, wie in den Vorjahren, eine Reihe von Hinweisen 
     auf Personen zu bearbeiten, die aus dem Nahen und Mittleren 
     Osten nach Deutschland gekommen sind und dort in 
     unterschiedlicher Weise in jihadistische Organisationen 
     eingebunden waren. 

Rund 34 % der hier bekannten Salafisten stammen aus dem Nordkaukasus, rund 40 % aus Syrien.

   - Die Landesregierung verfügt auch für 2018 über keine bestätigten
     Informationen zu islamistischen Ausreisefällen aus 
     Mecklenburg-Vorpommern nach Syrien oder in den Irak. 
   - Besorgniserregend ist auch das Zusammenwachsen von Extremismus 
     und Organisierter Kriminalität, wie dies jüngst auch eine 
     Analyse des BKA für Tschetschenen verdeutlicht hat, die in 
     Neubrandenburg eine seit Jahren wachsende Community bilden. 

Verurteilung eines Syrers aus Schwerin wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages

   - Am 30. November 2018 wurde der syrische Flüchtling Yamen A. 
     durch den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Hamburg zu 
     einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten 
     verurteilt. Das es dazu kam, ist das Ergebnis einer sehr guten 
     Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. 
   - Yamen A. war am 31. Oktober 2017 wegen des Verdachts der 
     Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlags
     festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, spätestens im Sommer
     2017 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland inmitten 
     einer größeren Menschenansammlung einen Sprengsatz zünden zu 
     wollen. Dazu hatte er sich über das Internet die notwendigen 
     Kenntnisse und Zutaten zum Bau eines hochgefährlichen 
     Sprengsatzes TATP besorgt und mit dessen Bau bereits begonnen. 
     Der Zugriff erfolgte zum exakt richtigen Zeitpunkt - nicht zu 
     früh und nicht zu spät! 

Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz

   - Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird aber nicht nur
     durch Extremisten hier im Land gefährdet. Deutschland und damit 
     auch Mecklenburg-Vorpommern ist als Hochtechnologieland 
     Gegenstand von Konkurrenz- und Wirtschaftsspionage sowie 
     Angriffsziel unterschiedlicher ausländischer Geheimdienste. 
     Dabei benutzen diese ein breites Angriffsspektrum. Dieses 
     umfasst sowohl Desinformationskampagnen und den Einsatz von 
     Einflussagenten als auch gezielte Maßnahmen, um militärische und
     wirtschaftliche Erkenntnisse zu erlangen. In zunehmendem Maße 
     wird dabei digitale Vernetzung für Angriffe auf technologisches 
     und wissenschaftliches Know-how genutzt. 
   - Nicht zuletzt muss auch das sogenannte Seidenstraßenprojekt 
     Chinas und der damit einhergehende gezielte Auf- und Einkauf 
     deutscher Schlüsselindustrien als elementare Gefährdung von 
     Freiheit und Wohlstand wahrgenommen werden. Auch die 
     Verfassungsschutzbehörden sind bestrebt, hier ebenfalls ihre 
     Frühwarnfunktion wahrzunehmen. 
   - Der Verfassungsschutz ist in diesem Sinne Ansprechpartner für 
     Unternehmen in Fragen des präventiv ausgerichteten 
     Wirtschaftsschutzes (vgl. Homepage des Verfassungsschutzes 
     Mecklenburg-Vorpommern www. verfassungsschutz-mv.de). 

Den gesamten Verfassungsschutzbericht 2018 finden Sie als Download unter http://www.verfassungsschutz-mv.de/

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

Original-Content von: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, übermittelt durch news aktuell

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