Das könnte Sie auch interessieren:

FW-GL: Vier Feuerwehreinsätze innerhalb von zwei Stunden

Bergisch Gladbach (ots) - Ein unruhiger Nachmittag liegt hinter den haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften ...

FW-Velbert: Fassadenbrand erfordert Großeinsatz der Feuerwehr

Velbert (ots) - Viel Rauch, kein sichtbares Feuer - so fanden am heutigen Mittwoch kurz nach Mittag die ...

FW Dinslaken: Dachstuhlbrand in Dinslaken Bruch

Dinslaken (ots) - Am Samstag Abend gegen 18:30 Uhr hörten die Bewohner einer Doppelhaushälfte auf der ...

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

14.03.2019 – 11:35

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Unterbringung von Abschiebehäftlingen in JVA erleichtert Rückführungen/Innenminister Caffier: Abschiebehaft und Strafhaft bleiben trotzdem zwei unterschiedliche Dinge

Schwerin (ots)

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, kann die ablehnende Haltung der Unions-Justizminister, die Abschiebehaft künftig vorübergehend auch in Justizvollzugsanstalten zu vollstrecken, nicht nachvollziehen.

"Die Änderung bei der Abschiebungshaft ist absolut zu befürworten, da sie geeignet ist, die bestehenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Anordnung von Abschiebungshaft zu verbessern", erklärt Innenminister Lorenz Caffier. "Oftmals können unsere Ausländerbehörden keinen Antrag auf Abschiebehaft stellen, weil es an fehlenden Abschiebungshaftplätzen bzw. an der Möglichkeit, Abschiebungshaft zu vollstrecken, scheitert."

Das sogenannte Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafhäftlingen soll nach dem Entwurf des "Geordneten-Rückkehr-Gesetz des Bundesinnenministers bis Mitte 2022 vorübergehend gelockert werden, bis bundesweit ausreichend reguläre Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen. Während dieser Zeit könnten demnach Abschiebungshäftlinge in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Abschiebungsgefangene und Strafgefangene sind in diesem Fall aber in der Justizvollzugsanstalt getrennt voneinander unterzubringen.

"Es geht nicht darum, Abschiebehäftlinge in die gleiche Zelle wie Strafgefangene zu sperren, stellt Minister Caffier klar. "Abschiebehaft ist auch immer nur vorübergehend, also für kurze Zeit. Abschiebehaft und Strafhaft bleiben auch weiterhin zwei unterschiedliche Dinge. Es geht lediglich darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft angeordnet hat, unterzubringen."

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

Original-Content von: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern