Hagen (ots) - Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst anfällig ist: In der Hansestadt wurden die Asylanträge von Jesiden regelmäßig durchgewunken. Mit Vorsatz, systematisch, im großen Stil, mutmaßlich rechtswidrig. Man muss die juristische, politische und ethische Aufarbeitung ...
Düsseldorf (ots) - Es steht außer Zweifel, dass Andrea Nahles politisches Talent besitzt. Sie hat ein Gespür dafür, zur richtigen Zeit den richtigen Schritt zu tun. Das brachte die erst 47-Jährige in die höchsten Sphären deutscher Politik. Nahles kann das, wenn die Frage lautet, ob sie ausreichend führungsstark für den SPD-Vorsitz ist. Es wird sich auszahlen, dass sie harte Ansprachen nicht scheut. Was Nahles zu ...
Düsseldorf (ots) - Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen: Ende 2018 sollten fast alle Bundesbürger von schnellen Webzugängen profitieren. Das wurde 2013 von der großen Koalition als großes Ziel ausgegeben. Doch tatsächlich wurden bisher nur 13 Millionen Euro von 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. In NRW haben erst vier Bauprojekte begonnen - ein Desaster für Ex-Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU). ...
Düsseldorf (ots) - Welche Motive die Behördenleiterin hatte, massenhaft offensichtlich unberechtigte positive Asylbescheide auszustellen, werden möglicherweise die Ermittlung und das sich wahrscheinlich anschließende Verfahren zeigen. Die gelegentliche Einladung in ein Restaurant erscheint als Grund für einen solchen großen Betrug vernachlässigbar. Vielmehr ist ...
Berlin (ots) - Nein, es ist keine schöne Vorstellung, dass Schüler morgens an Wachschützern vorbeigehen müssen. Es ist auch nicht schön, wenn Lehrer und Rektoren keinen anderen Ausweg sehen, als nach einem Sicherheitsdienst zu rufen. Aber es macht keinen Sinn, vor Problemen die Augen zu verschließen oder sie gesundzubeten. An manchen Schulen stören Jugendliche ...
Berlin (ots) - Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst anfällig ist: In der Hansestadt wurden die Asylanträge von Jesiden regelmäßig durchgewunken. Mit Vorsatz, systematisch, im großen Stil, mutmaßlich rechtswidrig. Das Bamf ...
Frankfurt (ots) - Politische Börsen, so sagt man, haben kurze Beine. Aktuell bedeutet dies, dass die erratische Politik von US-Präsident Donald Trump kaum bleibenden Eindruck an den Aktienmärkten macht. So hat etwa die Aussicht auf einen Handelskrieg mit China nicht zu starken Verlusten am Aktienmarkt geführt, obwohl es zeitweise so aussah, als würde Trump ohne ...
Bielefeld (ots) - Einzelfall oder Spitze des Eisbergs? Die Frage lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht seriös beantworten. Deutlich macht der Vorgang im BAMF allerdings: Es sind seit 2015 zu viele Menschen in zu kurzer Zeit auf ein bürokratisches System gestoßen, das darauf gar nicht vorbereitet sein konnte und daher schnell überfordert war. So überfordert, dass ...
Bielefeld (ots) - Jedermanns Liebling will Jens Spahn nicht sein, das hat die CDU-Nachwuchs-Führungskraft mit Lust an der Provokation mehr als einmal klargestellt. Frisch im Amt des Gesundheitsministers, folgen nun Taten. Massiv will der Mann per Gesetz in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen grätschen. Das bringt ihm garantiert keine Freunde. Aber bringt es ...
JANE UHLIG PR Kommunikation & Publikationswesen
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Hamburg: Durchbruch bei Tarifverhandlungen im Einzelhandel Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Einigung im Hamburger Einzelhandel: „Das war lange überfällig. Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Jahr hart gekämpft“, sagte Silke Zimmer, das für den Handel zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied. „Die Einigung in Hamburg ist ...
Wahl-O-Mat zur Europawahl geht online Interaktives Informationsangebot der Bundeszentrale für politischen Bildung seit 7. Mai 2024 online // Im Netz unter www.wahl-o-mat.de sowie als App „Schon den Wahl-O-Mat gespielt“, unter diesem Motto geht heute das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb zur Wahl des Europäischen Parlamentes am 9. Juni 2024 online. In 38 Thesen können sich Wählerinnen ...
Hamburg (ots) - Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Üblicherweise werden im Rahmen eines Antrags unter anderem die ...
Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI e.V.
Berlin/Köln (ots) - Im Rahmen der Veranstaltung "Es lebe die Kunst! 65 Jahre ars viva. Künstler und Förderer im Gespräch" am 20. April 2018 auf der ART COLOGNE gibt der Kulturkreis der deutschen Wirtschaft seine ars viva-Preisträger 2019 bekannt. Der Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI e. V. vergibt in ...
München (ots) - In Berlin werden zwei junge Männer auf offener Straße attackiert, weil sie eine Kippa tragen. Die Rapper Farid Bang und Kollegah werden trotz Antisemitismus-Vorwürfen mit dem Musikpreis ECHO prämiert. Ist Judenfeindlichkeit in Deutschland alltäglich geworden? Wie tief verwurzelt ist ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - "Der Gemeinsame Bundesausschuss hat einen Beschluss gefasst, der in etlichen Kliniken Besorgnisse auslösen wird. Dem von gesundheitsökonomischen Auguren und Krankenkassen geforderten Kahlschlag kann aber wirksam entgegengewirkt werden, wenn die Länder ihrer Verantwortung für eine ...
Hannover (ots) - Das Altern der Gesellschaft hat weit weniger Einfluss auf die Kostensteigerung im Gesundheitswesen, als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von der AOK Niedersachsen und der Medizinischen Hochschule Hannover. Untersucht wurde, welchen Einfluss die demografische Entwicklung der ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Schleswig kritisiert ungeprüfte Übernahme von Behauptungen der Volkswagen AG durch das Kraftfahrt-Bundesamt - Berufung wurde nicht zugelassen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Fernsteuerung ihrer Bundesregierung durch die ...
BFFT Gesellschaft für Fahrzeugtechnik mbH
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von der Bundesregierung anstelle von "Vertrauen darauf, dass die Hersteller ihren Job machen" unabhängige Kontrollen und behördliche Verfügungen gegen die betrügerischen Autokonzerne - Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts der DUH zeigen bei ...
Ascheberg (ots) - Nach einer rund einjährigen Umbauzeit hat Hotelier Uwe Heymann mit dem Star-Designer Werner Aisslinger einen Ort geschaffen, der in Schleswig-Holstein seinesgleichen sucht: Das Hotel Whitman in Ascheberg am Plöner See bietet den idealen Rahmen für einen Reset, gebaut mit einem skandinavisch ...
Berlin (ots) - Facebook bleibt weiter Antworten schuldig In einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am heutigen Freitag wurde Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, von den Ausschussmitgliedern zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten befragt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI)
Limburg an der Lahn (ots) - IoT Operating System - dafür steht IoTOS, ein von namhaften Industrie 4.0-Experten gegründetes Unternehmen, das zur HANNOVER MESSE an den Markt geht. In Halle 6 am Stand D46 (Partnerstand von Amazon Web Services) präsentiert IoTOS verschiedene IIoT-Lösungen und -Dienstleistungen, die Unternehmen bei der Digitalisierung entlang der ...
