Halle/MZ (ots) - Die Parteispitze zieht aus dem Votum eine Konsequenz, die zu nahezu jedem Ergebnis gepasst hätte: Es gelte, "im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen", verkündet Parteichef Christian Lindner. Auch das ist zunächst mal selbstverständlich. Natürlich möchte in einer Regierung jeder Koalitionspartner erkennbar bleiben. Aber wie in jedem Team gilt: Wenn jeder nur für sich spielt, wird es ...
Halle (ots) - Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wird es in Teilen Deutschlands ohnehin immer schwieriger, stabile Mehrheiten für demokratische Politik zu finden. Wenn es den Parteien nicht gelingt, besser zusammenzuarbeiten und damit Rechtsextremen und Populisten den Boden zu entziehen, werden sich unsere Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Denn Parteien ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung macht den Weg frei für den Windanlagen-Bau auf Waldflächen. "Ich werde das Waldgesetz ändern", kündigte Forstminister Sven Schulze (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) an. Er wolle die Verbotsklausel streichen, die ...
Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...
Halle/MZ (ots) - Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Ohnehin dürfte schwierig sein zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie "Totalverweigerer" ...
Halle/MZ (ots) - Je näher der Marktstart rückt, desto mehr Kapital brauchen die Hersteller. Zu den horrenden Entwicklungskosten kommen nun Produktions- und Werbebudgets hinzu - während die Einnahmen aus Anzahlungen bestenfalls überschaubar sind. All das gilt längst nicht nur für das bayerische Vorzeige-Unternehmen Lilium. Weltweit suchen gerade viele Unternehmen aus der jungen Branche nach ...
Halle/MZ (ots) - Laut Feuerwehrverband gehen die meisten Angriffe nicht von alkoholisierten Jugendgruppen aus. Was die meisten Retter viel mehr belaste, sei ein Mangel an Respekt in allen sozialen Schichten. Da werden Rettungskräfte beschimpft, weil sie angeblich zu lange brauchten, Feuerwehrleute von Anwohnern angegriffen, die ihr Haus nicht räumen wollen, und Einsatzkräfte angefahren, um Straßensperrungen zu ...
Halle/MZ (ots) - Vielleicht braucht es gerade in aufwühlenden Zeiten wie diesen, in denen Politiker regelmäßig an die Vernunft appellieren, mal eine Nacht der Unvernunft. In der es knallt und kracht, in der alles wenigstens so scheint wie zu vergangenen Zeiten, als die Sorgen noch überschaubarer waren. Und sollte es so ein, dass das Feuerwerk einmal zur Vertreibung böser Geister diente. Nun, dann ist es wohl ein ...
Halle/MZ (ots) - Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt beteiligen sich häufiger an Streiks. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Einschätzung von Gewerkschaften sorgen eine relativ hohe Inflation sowie ein wachsendes Selbstbewusstsein der Beschäftigten dafür, dass ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Hilfsmaßnahme ausgerechnet zu Jahresbeginn ausläuft, wenn in der Gastronomie ohnehin Saure-Gurken-Zeit herrscht, ist falsch. Doch das lässt sich nun nicht mehr ändern. Dennoch gibt es auch Lichtblicke: Nach der Pandemie zeigt sich, dass die meisten Menschen nicht nur zu Hause essen und die Zeit vorm Handy oder Fernseher verbringen wollen. ...
Halle/MZ (ots) - Die Rüstungsexporte an Nato-Verbündete sind weitere Folge einer Entwicklung, in der Krieg erneut zur Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln wurde. Das westliche Bündnis muss seine Ostflanke stärken. Das geht nicht ohne Waffen und Munition. Die Lieferungen dürften sogar noch zunehmen. Denn wenn Russland die Ukraine unter seine Kontrolle bringt, dann grenzt das russische Einflussgebiet noch ...
Politik (ots) - SPD, Grüne und FDP sollten zwischen den Jahren dringend in sich gehen und prüfen, ob sie nicht lieber einen neuen Anlauf machen, um das Land in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Nach jetzigem Stand wird die größte Sollbruchstelle die Frage der Aussetzung der Schuldenbremse 2024 sein. Um des Koalitionsfriedens willen hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner da jetzt noch den ...
Politik (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu islamistischen Anschlagsplänen Wie das Äußere und das Innere ineinandergreifen, konnte man über Weihnachten im bekanntesten Gotteshaus Deutschlands erleben, dem Kölner Dom: Zugang zu den Gottesdiensten gab es nur nach Kontrollen. Grund waren Hinweise auf Attentatspläne in islamistischen Kreisen. Die Hinweise bezogen sich auf Silvester. Der Terrorangriff der ...
Halle/MZ (ots) - Es mag aus Sicht des BASF-Chefs Martin Brudermüller konsequent sein, das Geschäft mit Öl und Gas nun abzustoßen. Die Beteiligungen an russischen Gasfeldern sind inzwischen weitgehend wertlos. Der Wirtschaft und dem Land allerdings fügt Brudermüller mit dem Deal erneut Schaden zu. Mit Wintershall Dea verliert Deutschland seinen letzten (bescheidenen) Zugriff auf die Öl- und Gas-Ressourcen der Welt. ...
Halle/MZ (ots) - Gerade einmal zehn Tage bleiben noch, bis das Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten soll. Dass bei der Förderung besondere Rücksicht auf niedrige Einkommen genommen werden soll, mag zwar ein gutes Zeichen sein. Dass die Ampel allerdings derart auf den letzten Drücker für mehr Klarheit sorgt, ist ein Trauerspiel. Aber es passt ins Bild. Seit die ersten Entwürfe im vergangenen Frühjahr durchsickerten, ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschen in Deutschland haben die Freiheit, die Krisen und Kriege der Welt und die schlechte Stimmung im eigenen Land für ein paar Tage auszublenden. Sie können privaten Frieden im Kreis von Familie und Freunden genießen. Eine solche kleine Auszeit gibt Trost und spendet Kraft in einer Welt, in der der Ausnahmezustand zur Normalität geworden ist. Eine erfreuliche Überraschung war in dieser Woche ...
Halle/MZ (ots) - Eine Liga der Superklubs wird nicht kommen. Zu heftig war der Protest der Fans 2021, zu schnell fiel die Revolution damals in sich zusammen. Zudem haben Uefa, mit der Reform der Champions League, und Fifa, mit der neu geschaffenen Klub-WM, inzwischen selbst Wettbewerbe geschaffen, die als Super-League-Klone daherkommen, für einen ziemlich exklusiven Kreis zuverlässig sehr einträglich sein werden. Die ...
Halle/MZ (ots) - Die Partnerschaftsgewalt ist laut Bundeskriminalamt gestiegen. Es fehlt in vielen Gegenden an Beratungsstellen und Plätzen in Frauenhäusern. Die Entscheidung, den Mann zu verlassen, fällt aber oft erst in der absoluten Notsituation. Die Aussicht auf ein Bett im Frauenhaus erst in ein paar Monaten kann ein Todesurteil sein. Der Weiße Ring hat dem Bundesjustizminister nun einen Brandbrief geschrieben ...
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
Halle/MZ (ots) - Rechtlich tritt die Streichung des Ex-Präsidenten vom Wahlzettel erst in Kraft, wenn bis zum 4. Januar niemand den Supreme Court angerufen hat. Trumps Team hat das bereits angekündigt. Viel spricht dafür, dass die Entscheidung erst für Monate auf Eis liegt und dann vom US-Verfassungsgericht gekippt wird. Schwerer noch wiegen die politischen Bedenken. Zwar kann kein Zweifel daran bestehen, dass er den Putschversuch im Januar 2021 angefacht hat. Doch ...
Halle/MZ (ots) - Besser wäre es, die Regierung würde aus ihren Fehler lernen und sie nicht ständig wiederholen. Darauf allerdings deutet wenig hin - im Gegenteil. Zwar gilt spätestens seit der "Osterruhe", in die die Große Koalition die Deutschen während der Pandemie schicken wollte, dass lange Nachtsitzungen auf höchster politische Ebener bei kniffligen Entscheidungen nicht gut tun. Und trotzdem versucht es die ...
Halle/MZ (ots) - Die Freiheit der Seeschifffahrt gehört zu den Prinzipien, die man idealerweise dadurch verteidigt, dass man möglichst früh entschlossen eingreift. Würde man die Attacken der Huthis widerwillig akzeptieren, könnte eine Blockade des Roten Meeres und des Suezkanals folgen. Spätestens dann gäbe es nervöse Reaktionen an den Energiemärkten, mit destabilisierenden Effekten auf Wirtschaft und Politik in ...
Halle/MZ (ots) - Es mutet grotesk an, wenn Pflegekräfte, die gut ausgebildet sind, nicht eigenverantwortlich eine Paracetamol geben oder die geeignete Wundversorgung bestimmen dürfen. Denn dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die unter den Arztvorbehalt fallen und damit in die alleinige Verantwortung von Medizinern. Das hat Folgen: Die Arbeit ist kaum zu schaffen, wenn die Pflegekräfte erst einem Arzt hinterher telefonieren müssen. Das frustriert viele Pflegekräfte. ...
Halle/MZ (ots) - Klar, das Milliarden-Loch im Bundeshaushalt zwingt die Regierung zum Sparen. Den sogenannten Umweltbonus aber so kurzfristig und ohne Vorwarnung zu streichen, zeugt von wenig Weitsicht und Sensibilität. Zwar erhielten bislang auch Käufer hochpreisiger Modelle den Zuschuss. Wer aber das mühsam Ersparte in einen emissionsfreien Kleinwagen investiert hat, den trifft der Förderstopp empfindlich. Zumal der ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD, das muss so nüchtern festgestellt werden, hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nimmt den AfD-Erfolg mit einem "Der Wählerwille ist zu respektieren" zur Kenntnis. Ja, was sonst? Wichtiger ist sein Verweis auf den hohen Anteil der Nichtwähler. Um weitere kommunale AfD-Erfolge zu verhindern, ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Menschen kurz vor Weihnachten durch die Ampel in eine neue Vertrauenskrise gestürzt werden, ist eine schwere Hypothek der Regierung Scholz für 2024. Der Bundeskanzler bekommt bereits jetzt zu spüren, dass es nicht stimmt, was er vorige Woche gesagt hat: "Wir stärken den sozialen Zusammenhalt." Der Vertrauensverlust und der Ärger haben sich am Montag offenbart. In Berlin protestieren Bauern ...
Halle/MZ (ots) - Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos sorgt für einen Auftragseinbruch in Sachsen-Anhalts Autohäusern und Frust bei Käufern. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagausgabe. Zahlreiche Kunden, die bereits ein E-Auto bestellt haben, gingen nun leer aus, sagte Thomas Peckruhn, Präsident des Landesverbands ...
Halle/MZ (ots) - Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof und EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer kritisiert deutsche Hilfszusagen für die Ukraine. "Wenn wir bei uns massiv einsparen müssen - warum investieren wir in einen Krieg, der nicht unserer ist? Mir tut es um jedes Leben leid, das auf den ...
Magdeburg (ots) - Das Land duckte sich mit Verweis auf gesetzliche Regelungen lange weg. Doch offensichtlich schafft es die Zahnärzteschaft trotz aller Maßnahmen nicht allein. Das Land reagiert jetzt: Die Prüfung einer Landzahnarztquote ist ein erster Schritt, auch die Verständigung mit Vertretern aus dem Gesundheitsbereich, der Kommunen und Universitäten. Denn langfristig werden eine Quote oder mehr Studienplätze ...
Magdeburg (ots) - Der Notstand spitzt sich zu: Immer mehr Zahnarztpraxen in Sachsen-Anhalt können keine neuen Patienten annehmen. In kommenden Jahren verschärft die Ruhestandswelle die Lage. Halle/MZ - Für Patienten in Sachsen-Anhalt wird es immer schwieriger, einen Zahnarzt zu finden. Viele Praxen sind voll und können keine neuen Klienten mehr aufnehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
