Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur Lage der Ampel-Koalition
Politik (ots)
SPD, Grüne und FDP sollten zwischen den Jahren dringend in sich gehen und prüfen, ob sie nicht lieber einen neuen Anlauf machen, um das Land in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Nach jetzigem Stand wird die größte Sollbruchstelle die Frage der Aussetzung der Schuldenbremse 2024 sein. Um des Koalitionsfriedens willen hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner da jetzt noch den Daumen draufhalten lassen. Dabei hat Scholz gute Gründe vorgebracht, wegen der Gefahr durch Russland die Finanzierung der Ukraine-Hilfen zur außergewöhnlichen Notlage zu erklären. Ein zweites Mal kann er dem FDP-Chef kaum nachgeben, wenn er sich selbst treu bleiben und den Respekt in seiner Partei nicht verlieren will.
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