Meldungen zum Thema Staat

Hauptzollamt Gießen

HZA-GI: Weltzolltag unter dem Motto: Der Zoll fördert zielgerichtet bestehende und neue Partnerschaften

Gießen (ots) - Am 26. Januar 2024 ist Weltzolltag. An diesem Datum steht die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Mittelpunkt. Neben der Erhebung von Steuern gewährleisten sie einen reibungslosen internationalen Warenverkehr, sorgen für fairen Wettbewerb am Arbeitsmarkt und setzen sich für den Schutz unserer ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Verkehrskontrollen mit Folgen

Speyer (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 01:30 Uhr wurde eine 25-jährige PKW-Fahrerin in der Landauer Straße einer Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei händigte die Speyerin einen Führerschein aus einem nicht EU-Staat aus. Da die Fahrerin bereits länger als ein halbes Jahr in Deutschland wohnhaft ist, hätte sie diesen jedoch in einen EU-Führerschein umschreiben lassen müssen. Daher erwartet die ...

Polizeiinspektion Cuxhaven

POL-CUX: Ohne Fahrerlaubnis auf der BAB unterwegs

Cuxhaven (ots) - Schwanewede/BAB27. Am Donnerstag (28.12.2023) gegen 15:45 Uhr kontrollierten Beamte der Polizei Geestland einen 35-jährigen Nordenhamer auf der Autobahn 27 im Bereich Schwanewede. Der Mann war mit seinem Mercedes-Benz in Richtung Walsrode unterwegs. Bei der Kontrolle wurde ein Führerschein von einem Nicht-EU-Staat vorgelegt, welcher nur für eine begrenzte Dauer in Deutschland zum Führen von ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen, Kriegsverbrechen und Mord erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. und Asmael K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer oder mehreren terroristischen Vereinigungen im Ausland ...

Polizeidirektion Bad Segeberg

POL-SE: Bad Segeberg - Versammlungsgeschehen auf dem Marktplatz

Bad Segeberg (ots) - Am Freitagnachmittag (24.11.2023) ist es auf dem Marktplatz in Bad Segeberg zu einem angemeldeten Pro-Palästinensischen Versammlungsgeschehen gekommen. In der Spitze trafen sich ab 15:30 Uhr weniger als 20 Personen als "Mahnwache für Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza." und machten auf den Nahostkonflikt aufmerksam. Von einzelnen ...

Hauptzollamt Gießen

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HZA-GI: Schwarzarbeit endet in Freiheitsstrafe Schwarzarbeiterring prellt Staat um 2,2 Millionen Euro Sozialabgaben

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Innenminister Herbert Reul besucht Dauerausstellung "wiR Erinnern" im Polizeipräsidium Recklinghausen

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: "Die Verherrlichung der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit bekommt bei uns keine Bühne"/ Stadt und Polizei beenden Rechts-Rock-Konzert in Ückendorf

Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei und die Stadt Gelsenkirchen haben am Samstagabend, 28. Oktober 2023, mit zahlreichen Kräften einen gemeinsamen Einsatz in Ückendorf durchgeführt. Aufgrund polizeilicher Vorermittlungen lagen Erkenntnisse über eine Konzert-Veranstaltung in einem Kleingarten an der Almastraße ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231028 - 1195 Frankfurt - Innenstadt: Mehrere Versammlungslagen im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz

Frankfurt (ots) - An diesem Wochenende waren in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungen angemeldet, u. a. in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite. Die Frankfurter Polizei hatte sich intensiv und unter der besonderen Herausforderung, dass verschiedene und zum Teil hoch ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizeipräsident Lange vor weiteren Versammlungen in Dortmund : "Wir dulden keine Anstachelung zu Hass und Gewalt"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1030 Die Polizei in Dortmund hat drei Anmeldern von weiteren Versammlungen mit Bezug zu dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Nahen Osten beschränkende Verfügungen für eine Versammlung am Freitag (27.10.2023: 19 Uhr) und zwei Versammlungen am Samstag ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Polizeiakademie Niedersachsen und die Konferenz der Hochschulen und Fachbereiche der Polizei (HPK) debattieren mit über 300 Fachleuten beim Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei

Polizei Warendorf

POL-WAF: Kreis Warendorf. Versammlungsfreiheit steht für den Rechtsstaat

Warendorf (ots) - In der vergangenen Woche haben im Kreis Warendorf die ersten beiden Versammlungen in Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf den Staat Israel stattgefunden. Die Kundgebung auf dem Beckumer Marktplatz war als neutrale Versammlung angezeigt, hatte jedoch einen klaren pro-palästinensischen Bezug. "Auch wenn die Versammlung unter falschen ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231014 - 1147 Frankfurt - Innenstadt: Konsequent und entschlossen - Polizei Frankfurt setzt Versammlungsverbot durch

Frankfurt (ots) - Nach den Terroranschlägen gegen Israel in der vergangenen Woche, kam es am heutigen Samstag (14.10.2023) in der Frankfurter Innenstadt zu mehrere Demonstrations- und Versammlungslagen, sowohl in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite. Die Frankfurter Polizei ...

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Pro-israelische Kundgebung vor Porta Nigra

Trier (ots) - Am Abend des 11. Oktober 2023 begleitete die Polizeiinspektion Trier eine angemeldete Kundgebung zum Thema "Solidarität mit dem Staat Israel". Im Verlauf der um 18.00 Uhr beginnenden Versammlung auf dem Porta Nigra Platz fanden sich ca. 200 Teilnehmer ein. Vereinzelt störten Personen das Versammlungsgeschehen durch Zwischenrufe und Pfeifen. Zwei Personen meldeten aufgrund gegenläufiger Meinungen ...

Polizei Salzgitter

POL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 11.10.2023.

Polizei Braunschweig

POL-BS: Diebstahl einer israelischen Flagge - Polizei stellt alle Täter

Braunschweig (ots) - Braunschweig, Platz der deutschen Einheit 10.10.2023, 22.40 Uhr Vier junge Männer entwendeten die israelische Fahne auf dem Platz der deutschen Einheit Am Dienstagabend teilte ein Zeuge in der Wache des Polizeikommissariats Mitte mit, dass soeben mehrere Jugendliche die israelische Fahne vom Fahnenmast gerissen hätten und in Richtung Domplatz ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizeipräsident Lange: "Der Schutz des jüdischen Lebens in Dortmund hat für uns höchste Priorität"

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Vorläufige Bilanz zum Polizeieinsatz bei der Versammlung "Solidarität mit dem angegriffenen Staat Israel und seiner Bevölkerung"

Hannover (ots) - Anlässlich des Angriffs auf Israel hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover am Montag, 09.10.2023, eine Versammlung unter dem Motto "Solidarität mit dem angegriffenen Staat Israel und seiner Bevölkerung" auf dem Steintorplatz mit circa 350 Teilnehmenden durchgeführt. Die Polizei ...

Landeskriminalamt Niedersachsen

LKA-NI: Cybercrimebekämpfung 4.0 - Jahrestagung der Sicherheitskooperation Cybercrime 2023

Hannover (ots) - Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und Bitkom e.V. veranstalten 10. Jahrestagung der Sicherheitskooperation Cybercrime Unter dem Titel Cybercrimebekämpfung 4.0 veranstaltet das LKA Niedersachsen gemeinsam mit Bitkom e.V. am 04.10. und 05.10.2023 die Tagung, die die intelligente Prozessvernetzung ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wer Polizei angreift, greift den Staat an"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht. Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des ...

Polizeipräsidium Ravensburg

PP Ravensburg: Gemeinsame Pressemitteilung des Landratsamts Ravensburg und des Polizeipräsidiums Ravensburg - Erste gemeinsame Sicherheitskonferenz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten

Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...

Polizei Aachen

POL-AC: Jugendämter und Polizei verstärken Zusammenarbeit beim Kinder- und Jugendschutz

Hauptzollamt Münster

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HZA-MS: Der Zoll im Münsterland: Steuereinnahmen, Schwarzarbeit und Schmuggel im Visier Hauptzollamt Münster präsentiert Bilanz für 2022 und Gesamteinnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro