München (ots) - Der "Bericht aus Berlin" kommt am kommenden Sonntag aus Berlin und aus Freiburg. Die Verabschiedung des Papstes nach seinem Deutschlandbesuch wird in die Sendung integriert. Geplante Themen: Aus Berlin Vor der Rettungsschirmabstimmung: Regierungskoalition auf Kurssuche Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über den Europäischen Rettungsschirm EFSF ...
Mainz (ots) - Nach dem Erfolg für die Piratenpartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag können sich jetzt bundesweit insgesamt 19 Prozent vorstellen, die Piratenpartei zu wählen (nicht vorstellen: 73 Prozent; weiß nicht: 8 Prozent). Besonders groß ist dieser Anteil unter den ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 19. September 2011 - Hubertus Heil, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht nach der Wahl in Berlin eine "Renaissance von rot-grünen Mehrheiten in den meisten Bundesländern." In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um 19.15 Uhr und 22.15 Uhr) stellte Heil aber ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Furchtbarer kann eine Niederlage kaum sein: Von der "Projekt 18 Prozent"-Prahlerei abgestürzt auf 1,8 Pünktchen. Seitdem die Liberalen mitregieren dürfen, es aber scheinbar nicht können, haben sie den wichtigsten Kredit beim Wähler verspielt: das Vertrauen. Stattdessen ist und bleibt die FDP ...
Halle (ots) - Fünf Landtagswahlen in Folge hat die FDP verloren. In ihrem Stammland Baden-Württemberg konnte sie sich gerade mal eben über die Fünf-Prozent-Hürde hangeln. Sehr viel schlechter stand die Partei auch nicht da, als Guido Westerwelle vor gut zehn Jahren die Macht bei den Liberalen übernommen hat. Er formte sie nach seinem Bild zur radikalen Markt- und Steuersenkungspartei. Das ging lange gut. Bis zur internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Kleine FDP, ...
Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter rät der FDP zu einem Neubeginn ohne Außenminister Guido Westerwelle. "Eine richtige Neuaufstellung der FDP wird wohl erst dann möglich sein, wenn Westerwelle zurücktritt", sagte der Professor an der Universität Mainz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bisher habe es nur eine partielle Erneuerung ...
Bielefeld (ots) - An dieser Stelle ist schon oft über den beklagenswerten Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung sinniert worden. Im Grunde andauernd seit dem 25. Oktober 2009. Das war der Tag, an dem die Spitzen von CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag präsentierten. Genau genommen markiert das pseudojoviale »Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido ...
Osnabrück (ots) - Wo Westerwelle recht hat Guido Westerwelle hat sich mit der Libyen-Abstimmung bei der UNO schon wegen seines kruden Stils zum Gespött gemacht. Sollte der Außenminister mit seiner faktischen Ablehnung eines Militäreinsatzes auf eine Art Schröder-Irak-Effekt und eine Steigerung seiner Beliebtheit gehofft haben, so lag er darüber hinaus auch hierin daneben. Mit einem anderen Teil seiner Argumentation ...
Unterföhring (ots) - Harald Schmidt ist zurück im Fernsehen: Hervorragende 14,1 Prozent werberelevante Zuschauer sehen die Premiere der "Harald Schmidt Show" in SAT.1. Die Rückkehr des Late-Night-Königs rundet einen starken SAT.1-Abend ab. Zuvor erzielte der Movie "Ausgerechnet Sex!" gute 13,2 Prozent ...
Bielefeld (ots) - Das FDP-Mitglied Frank Schäffler plant einen Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM, mit dem europäischen Krisenstaaten geholfen werden soll. Schäffler hat auch den Altvordern Burkhard Hirsch auf seine Seite gezogen. Dass manche Freidemokraten angesichts des desolaten ...
Mainz (ots) - Ende September muss der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abstimmen. Würden die Bürger entscheiden, wäre eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms und damit gegen die Erhöhung der deutschen Bürgschaften für Kredite auf ...
Osnabrück (ots) - Was Pazifismus anrichten kann Guido Westerwelle ist ein Außenminister auf Abruf. Die FDP-Lichtgestalt spielt auf dem internationalen Parkett nur noch die tragische Rolle eines geschlagenen Politikers, der sein Scheitern nicht sieht. Deshalb sind die Rücktrittsforderungen der Opposition berechtigt. Deutschland kann es sich nicht leisten, in so krisenhaften Zeiten wie diesen außenpolitisch nur noch von ...
Köln (ots) - Nach Ansicht des Buchautors und ehemaligen Verlagsmanagers Jürgen Todenhöfer ist die Beliebtheit Deutschlands in Libyen ungebrochen. Nach einer Reise in das Bürgerkriegsland und vielen Gesprächen mit Rebellen schreibt Todenhöfer in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe), er habe häufig den Satz gehört: "Ihr wart doch ...
Hannover (ots) - Nach dem Wahldebakel der FDP in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa daran, dass die FDP überleben kann. "In sechs Wahlkreisen ist sie schwächer als die Piratenpartei und in zwei sogar schwächer als die Partei Familie", sagte Güllner der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. "Das muss man sich mal ...
Düsseldorf (ots) - Es herrscht bürgerlich-liberale Endzeitstimmung in Berlin. Weniger der Verlust der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und die Tatsache, dass Rechtsradikale mehr Stimmen einfangen können als Liberale, stützen diese These. Es ist vor allem der Umgang von CDU und FDP mit der Niederlage. In der CDU-Führung herrschte gestern die Devise: weiter so. Der Schweriner SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering habe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschland braucht eine liberale Partei. Ob Deutschland die FDP braucht, ist nicht mehr sicher. Nicht nur, seitdem der ewige Rebell Kubicki sagt, seine Partei sei keine Marke mehr. Die Liberalen haben ihre Versprechen nicht gehalten; im Regierungsgeschäft agieren sie enttäuschend. Das Führungspersonal demontiert sich wechselweise und verstößt damit gegen die DNA einer bürgerlichen Partei: solide und ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Weiße Haus hat der Darstellung widersprochen, dass die Bundesregierung die USA mit ihrer Libyenpolitik verärgert und Deutschland unter den Nato-Verbündeten isoliert habe. Präsident Barack Obama sei "sehr zufrieden mit der Rolle, die Deutschland spielt", sagte Caitlin Hayden, die stellvertretende außenpolitische Sprecherin des Präsidenten, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
Hannover (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Europakurs scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover sagte er, die SPD werde dennoch für den Euro-Rettungsschirm stimmen, "weil es um mehr geht als die wohl schlechteste Regierung seit Jahrzehnten". Steinmeier sagte: ...
Cottbus (ots) - Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heißt es in diesem Wahljahr wohl nur noch: Augen zu und durch. Beim Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern hat die Union wieder deutlich verloren. Und auch in zwei Wochen, wenn in Berlin gewählt wird, dürfte die Kanzlerin wenig Grund zum Jubeln haben. Wahlsiege ...
Bielefeld (ots) - Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg für die SPD und ein Triumph für Erwin Sellering. Der überaus beliebte Ministerpräsident lässt die Sozialdemokraten jubeln. Fast sechs Prozentpunkte plus für die Partei des Mannes, der erst 1994 aus Westfalen nach Mecklenburg-Vorpommern gezogen ist: ...
Regensburg (ots) - Die Causa Westerwelle beschäftigt die Gemüter auch weiterhin - obwohl klar ist, dass erstens seine Partei unfähig ist, ihn loszuwerden und zweitens er selbst keinerlei Interesse daran hat, sein Amt aufzugeben. Der Grund hierfür? Siehe unter "erstens". Dabei ist es sicher richtig zu sagen, dass Westerwelle von vornherein wohl der falsche Mann für das Amt gewesen ist. Ebenso ist es richtig zu sagen, ...
Regensburg (ots) - Kaum Überraschungen in Schwerin. Das Land im Nordosten der Republik hat beinahe so gewählt, wie es die Umfragen im Vorfeld vorhergesagt hatten. Mecklenburg-Vorpommern lieferte nahezu eine Konstante. Das ist bemerkenswert in turbulenten Zeiten, in denen milliardenschwere Rettungsschirme für notleidende Euro-Staaten aufgespannt werden müssen, in ...
Bielefeld (ots) - Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern so gut abgeschnitten hat, liegt vor allem an der Beliebtheit von Ministerpräsident Erwin Sellering. Dabei hat der gebürtige Westfale einen harmoniesüchtigen und wenig aussagekräftigen Wahlkampf geführt. Doch in den Bundesländern geht es vor allem um die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Lag es am Wetter? War es zu schön? Jedenfalls sucht man nach Erklärungen für die niedrige Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. Das hat den kleinen Parteien geholfen, allen voran der NPD. Es ist bitter, dass die Rechten in den Landtag kommen. Sie sind dabei, sich dort festzusetzen. Wahlsieger Erwin Sellering hat ein Luxusproblem. Er kann es sich aussuchen, mit wem er regiert: weiter mit der CDU oder ...
Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Griechenland deutlich aufgefordert, bei seinen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. In einem Interview des Bonner "General-Anzeigers" (Montagsausgabe) sagte Westerwelle: "Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt. Beschlüsse ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union gegenüber dem Vormonat um drei Punkte zu und erreicht 35 Prozent. Die SPD kommt unverändert auf 28 Prozent. Die ...
Regensburg (ots) - Deutsche Waffen in den Händen von Despoten - wie unmoralisch! Stimmt. Das allerdings ist die politische Realität. Denn erst kommt das Fressen, dann die Moral. Wer dieses Prinzip erkannt hat, dem fällt es leichter, Politik zu verstehen. Nicht nur Deutschland, auch andere Staaten, die gesamte Europäische Union, hat über Jahre hinweg vom Reichtum Gaddafis, dem Herrscher über das Land mit den riesigen ...
Bielefeld (ots) - Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist isoliert betrachtet kein entscheidender Gradmesser für die gesamtpolitische Landschaft. Durch den in zwei Wochen folgenden Urnengang in Berlin wird sie allerdings Teil eines Stimmungstests im Land gegen Ende des »Superwahljahres«. Wird sich Westerwelle ...
Bielefeld (ots) - Als erster Präsident seit de Gaulle, der einen Krieg geführt und gewonnen hat, ist Sarkozy gestern von dem Starphilosophen Bernard-Henri Lévy gepriesen worden. Doch Lorbeerkränze, die dem Franzosen geflochten werden, dürften nicht der einzige Lohn für seinen Einsatz zum Schutz der libyschen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Inzwischen gibt Außenminister Guido Westerwelle den Watschenmann Philipp Röslers, seines Nachfolgers im Amt des Parteichefs, tut aber so, als merke er nichts und zwingt so den anderen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen - und weiter auszuteilen. Wer Freude an Politik als Kunst der Intrige hat, kommt bei den Liberalen derzeit voll auf seine Kosten. Beklagen sollte sich dort allerdings keiner. ...
