Neue OZ: Kommentar zu Westerwelle
Bundestagsdebatte
Osnabrück (ots)
Was Pazifismus anrichten kann
Guido Westerwelle ist ein Außenminister auf Abruf. Die FDP-Lichtgestalt spielt auf dem internationalen Parkett nur noch die tragische Rolle eines geschlagenen Politikers, der sein Scheitern nicht sieht. Deshalb sind die Rücktrittsforderungen der Opposition berechtigt. Deutschland kann es sich nicht leisten, in so krisenhaften Zeiten wie diesen außenpolitisch nur noch von der Bundeskanzlerin vertreten zu werden.
Doch die Kritik von SPD und Grünen ist nicht frei von Heuchelei, mal ganz zu schweigen von den Linken, die gegen NATO und USA wettern und Liebesbriefe an Diktator Fidel Castro verschicken. Unfair sind die rot-grünen Angriffe auf Westerwelle deshalb, weil die Opposition im Frühjahr das faktische Nein Deutschlands zu einer Beteiligung am Libyen-Krieg begrüßt hatte.
Es gab zwar eine Debatte darüber, ob die Enthaltung der Regierung in Allianz mit China und Russland im UN-Sicherheitsrat klug war. Doch nicht ein Hinterbänkler von Rot-Grün forderte damals: Deutsche Truppen an die Front! Denn das wäre die Konsequenz gewesen, hätte Berlin mit Ja gestimmt. Das wollten weder Regierung noch Opposition, und auch nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
Die öffentliche Meinung drehte sich jedoch, als Rebellen und NATO den Tyrannen aus Tripolis vertrieben hatten. Demokratie und Freiheit statt Diktatur und Folter: Vielen Deutschen wird nun bewusst, was vermeintlicher "Pazifismus" anrichten kann, auf den Westerwelle gesetzt hatte.
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