Berlin (ots) - Verdient ist das natürlich nicht. Wenn die Grünen in diesen Tagen bundesweit und landesweit durch die Decke schießen in den Umfragen, dann steckt dahinter nicht eine besonders kluge Politik oder eine gerissene Art der Politikvermittlung. Auch das aktuelle Personal ist nicht weniger mittelmäßig ...
München (ots) - Die "politische Wunschehe" zwischen Union und FDP bietet auch ein dreiviertel Jahr nach der Regierungsbildung kein harmonisches Bild. Gesundheitsreform, Steuerpolitik, Energiewende, Familienförderung - auf vielen Baustellen haben die Koalitionspartner Mühe, gemeinsame Positionen zu finden. In den ...
Freiburg/Stuttgart (ots) - Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe kritisieren die Kürzung von Hilfsgeldern durch das Auswärtige Amt. Aus Anlass des Tages der Humanitären Hilfe, der am 19. August begangen wird, bezeichnen die beiden christlichen Hilfswerke die Kürzung des Haushaltstitels für ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält seine Schatulle dicht. Richtig so. Denn der Wirtschaft geht's zwar besser, aber für große Geschenke fehlt das Geld. Deshalb weigert sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter auch, überhaupt von einer Steuerreform zu sprechen. Es kann höchstens um eine Steuervereinfachung gehen und nicht um ...
Cottbus (ots) - Guido Westerwelle legt schon wieder die verstaubte Platte Steuersenkungen auf. Obwohl bereits absehbar ist, dass das erfreulich kräftige Wachstum im zweiten Halbjahr wieder abflauen wird, obwohl die Aufwendungen der zurückliegenden Krise, die riesige Haushaltslöcher gerissen haben, noch längst nicht bezahlt sind, obwohl es für wichtige ...
Hamburg (ots) - Vier von zehn Deutschen wünschen sich, dass Außenminister Guido Westerwelle zurücktritt. Bei Kanzlerin Angela Merkel erwartet das jeder vierte Bürger. Beide werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit im Amt bleiben. Dagegen treten häufig diejenigen zurück, von denen es nur die Wenigsten fordern. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Je lauter die internationale Staatengemeinschaft, und mit ihr die Bundesregierung, davon spricht, bald einzelne afghanische Provinzen in die Hände der dortigen Sicherheitsbehörden zu übergeben, desto öfter stellt sich die grausame Wirklichkeit in den Weg. Der Tod von zehn ausländischen Helfern, meist Ärzten, die fahrlässig ungeschützt unterwegs ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Fortschritte der Türkei bei der Annäherung an Europa. "Die Türkei hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht, wirtschaftlich und politisch, übrigens auch, was ihre eigene demokratische Entwicklung angeht", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderungen von Sozialverbänden nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene zurückgewiesen. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich davon etwas hat und sich seine Arbeit wirklich lohnt", sagte Westerwelle der in ...
Düsseldorf (ots) - Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat steuerliche Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen angekündigt. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu Beginn des Jahres entlastet haben", sagte der Bundesaußenminister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel genießt zur Zeit ihren Urlaub in Sulden. Man muss der Bundeskanzlerin den Aufenthalt im malerischen Südtiroler Bergkurort gönnen, denn innen- und weltpolitisches Geschehen hatten es in den vergangenen Monaten wahrlich in sich. Zu den objektiv vorhandenen Problemen der internationalen Märkte in Folge der weltweiten Finanz- und ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber dem Vormonat zwei Punkte und kommt auf 31 ...
Cottbus (ots) - Eine Partei im Verfall: Obwohl Außenminister und damit eigentlich qua Amt ein Sympathieträger, hat es Guido Westerwelle in nur zehn Regierungsmonaten geschafft, sich und seine FDP aus einer triumphalen Zustimmung in die politische Existenznot zu führen. Gerade einmal fünf Prozent der Wähler können sich derzeit noch für die Freidemokraten ...
Berlin (ots) - Irgendwas Auffälliges am gestrigen Mittwoch? Eher nicht. Mittelguter Sommertag, ein wenig Krisenpause, nicht mal Fußball - Deutschland gibt sich dem Flip-Flop-Feeling hin. Für den Bundesaußenminister, Vizekanzler und FDP-Chef war dieser Mittwoch allerdings ein historischer, der Tag des Neustarts, der Beginn von Westerwelle 2.0. Während die Kanzlerin rund um den Ortler nach festem Tritt sucht, leitete ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel 20 Minuten eitel Sonnenschein - das ist in diesem Regensommer zwar etwas. Für einen Bundespolitiker jedoch reicht das nicht. Guido Westerwelle durfte am gestrigen Mittwoch den Kurzzeitkanzler geben - aber sein Auftritt war so nachhaltig wie die läppische Tagesordnung. Kein Wunder: Der Mann ist politisch angeschlagen. Das Vertrauen in die Liberalen ist dahin, die Umfragen weisen nach unten. Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich ...
Rostock (ots) - Westerwelles größter Fehler war, seinem Ziehvater Hans-Dietrich Genscher nachzueifern und nach dem Außenministerium zu greifen. Dieses Amt passt nicht zu seiner schillernden politischen Vita und seiner berüchtigten scharfen Zunge. Westerwelle ist ein Antreiber und darf jetzt keiner mehr sein. Aber noch hat die FDP keinen anderen. Sie wirkt derzeit kopflos. Das Schicksal des Parteivorsitzenden und ...
München (ots) - Während die schwarz-gelbe Regierung öffentlich streitet, klettert die SPD langsam aus dem Stimmungstief. Nach dem Achtungserfolg für Joachim Gauck und dem erfolgreichen Ende des Koalitionskrimis in Nordrhein-Westfalen attackiert Sigmar Gabriel, derart gestärkt, die Vorhaben und Leistungen der ...
Bonn (ots) - 09.00 THEMA. Schätze des Islam am Mittelmeer 09.00 Sizilien - Paradiesgarten der Sarazenen Film von Gaby Imhof-Weber, BR/2005 09.45 Tunesien - Minaretts zwischen Wüste und Wasser Film von Elke Barmeyer, BR/2004 10.30 Spanien - Al Andalus Zauber der Mauren Film von Gaby Imhof-Weber, BR/2004 11.15 ...
Köln (ots) - Berlin. Für mehr Kooperation im deutschen Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Absprachen", sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Er sei ein "begeisterter Anhänger des ...
Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab sich am Bosporus ungewöhnlich einsilbig. Er lobte die Gastgeber für ihre Vermittlungsbemühungen im Atomstreit mit dem Iran und erklärte den Streit um den israelischen Angriff auf die für Gaza bestimmten Schiffe für beendet. Der türkische Wunsch eines EU-Beitritts spielte bei den Gesprächen keine ...
München (ots) - Nach dem Wahldebakel für die CSU bei der Bundestagswahl 2009 und stetig fallenden Umfragewerten für die Schwesterpartei CDU sieht sich Horst Seehofer in der Klemme. Der Lösungsansatz des CSU-Parteichefs liegt in der "Flucht nach vorne": Er strebt eine deutliche Profilschärfung an durch dauernde ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt führende, realistische Unions-Politiker, die hinter vorgehaltener Hand sagen, dass Schwarz-Gelb im Bund nur noch die wenigen Monate bis zum Jahresende blieben, um sich endlich als gute Regierung zu beweisen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Man muss nach neun Monaten Merkel / Westerwelle feststellen, dass die Enttäuschung vieler ...
Osnabrück (ots) - Mehr Demokratie wagen Vox populi, vox Rindvieh - so hat CSU-Übervater Franz Josef Strauß einst über Volkes Stimme gelästert. Die Bürger über wichtige politische Themen selbst abstimmen lassen, ganz ohne Netz und doppelten Boden? Das war der Bundesrepublik lange Zeit nicht geheuer. Zu tief saß der Schrecken des Dritten Reichs, zu misstrauisch ...
München (ots) - Sie tragen Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen, haben die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gestürzt und erreichten zuletzt Umfragewerte um 18 Prozent: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind im Stimmungshoch - wäre da nicht der gescheiterte Volksentscheid in Hamburg. Nach dem "Nein" der ...
Osnabrück (ots) - Versagen der Politik NATO-Generalsekretär Rasmussen spricht Unglaubliches gelassen aus. Die internationale Gemeinschaft habe den Einsatz am Hindukusch unterschätzt, sagt er. "Der Preis, den wir zahlen müssen, ist viel höher als erwartet." Heißt das, dass die Regierungen von Washington bis Berlin zu dumm waren, die Bedrohungen durch die Taliban richtig einzuschätzen? Oder logen sie bewusst, als sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn sich der deutsche Außenminister Westerwelle und sein französischer Amtskollege Kouchner auf den Weg nach Kirgistan machen, hat das nicht nur mit der Sorge um die Stabilität in dem zentralasiatischen Land zu tun. Die EU versucht, seit einigen Jahren in der strategisch wichtigen Region ...
Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Juli 2010 Sehr deutliche Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab Nur Minderheit für rot-grüne Minderheitsregierung Die Gesundheitspolitik wird derzeit als eines der wichtigsten politischen Themen empfunden. Dieser Bereich wird jetzt von 20 Prozent der Befragten genannt, im Vormonat ...
München (ots) - Das Streubombenverbot tritt in Kraft: Die Begeisterung war groß, als im Dezember 2008 in Oslo der Vertrag über ein Verbot von Streubomben unterzeichnet wurde - Waffen, die durch ihre vielen Blindgänger noch lange nach ihrem Einsatz Opfer fordern. Eine Studie von Handicap International hat gezeigt, dass 98 % der Opfer Zivilisten sind. Der Vertrag, den bis heute 106 Staaten unterzeichnet haben, ist ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angesichts der jüngsten Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur baldigen Abschaffung der Wehrpflicht zur Zurückhaltung gemahnt. "CDU und CSU haben sich immer aus guten Gründen zum Grundsatz der Wehrpflicht be-kannt", sagte er dem "Kölner ...
Berlin (ots) - Die beiden Frauen haben Mut. Die eine noch ein bisschen mehr als die andere. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann wollen Deutschlands größtes Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren. Als die lange auch in den eigenen Reihen unterschätzte neue Ministerpräsidentin kurzzeitig doch noch kalte Füße vor dem kühnen Experiment bekam, war es die ...
