Lausitzer Rundschau: Die FDP in der Krise Guido Westerwelle gelobt Besserung
Cottbus (ots)
Eine Partei im Verfall: Obwohl Außenminister und damit eigentlich qua Amt ein Sympathieträger, hat es Guido Westerwelle in nur zehn Regierungsmonaten geschafft, sich und seine FDP aus einer triumphalen Zustimmung in die politische Existenznot zu führen. Gerade einmal fünf Prozent der Wähler können sich derzeit noch für die Freidemokraten erwärmen. Das verheerende Echo ist an Westerwelle offenbar nicht spurlos vorüber gegangen. Vor der Bundespressekonferenz suchte sich der Gescholtene gestern neu zu erfinden. Westerwelle sprach viel von Verantwortung, und dass er anpacken und gestalten will. Von einem Befreiungsschlag war der Auftritt allerdings weit entfernt. Immerhin hat Westerwelle keinen weiteren Streit provoziert. Dabei gebe es genug Anlass dafür. Sein Parteifreund Rainer Brüderle scheint davon beseelt zu sein, jeden Tag eine neue Sau durchs verwaiste Regierungsviertel zu treiben. Sparpaket, Rentengarantie, Fachkräftemangel. Und jedes Mal funkte die Union bis hin zur Kanzlerin öffentlich dazwischen. Hinzu kommt die Diskussion über eine satte Aufstockung der Hartz-IV-Sätze. Einem wie Westerwelle, der noch vor wenigen Monaten über eine "spätrömische Dekadenz" im Sozialstaat ätzte, müsste das die Zornesröte ins Gesicht treiben. Doch der Vizekanzler vermied klare Festlegungen. Kein Gegenschlag, keine Provokation, nirgends. Für die weitere schwarz-gelbe Regierungsarbeit ist das schon ein Wert an sich. Auch wenn man noch nicht recht an die neue Friedfertigkeit glauben mag. Das umso mehr, als die FDP mit einem schaumgebremsten Vorsitzenden nicht über Nacht Vertrauen und Berechenbarkeit zurück gewinnen kann. Westerwelle hat die Liberalen aus einer Durststrecke der Opposition in die Regierung geführt. Aber um den Preis einer programmatischen Verengung, die praktisch in die Regierungsungfähigkeit mündete: Aus den versprochenen Steuersenkungen auf breiter Front konnte angesichts des horrenden Schuldenbergs genauso wenig werden wie aus dem Anspruch, alles Mögliche im Land zu deregulieren. Gerade in der Krise wünschen sich die Menschen einen starken Staat. Alle Parteien haben das begriffen, nur die FDP nicht.
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