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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuerreform

Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält seine Schatulle dicht. Richtig so. Denn der Wirtschaft geht's zwar besser, aber für große Geschenke fehlt das Geld. Deshalb weigert sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter auch, überhaupt von einer Steuerreform zu sprechen. Es kann höchstens um eine Steuervereinfachung gehen und nicht um Entlastungen im großen Stil. Das haben auch die Bürger verstanden. Sie wissen, dass derzeit nicht viel zu verteilen ist. Die Kanzlerin ließ gestern erklären, dass der Staat noch immer nicht im Geld schwimmt, sondern nur weniger Schulden hat. Das muss auch Vizekanzler Guido Westerwelle verstanden haben, der noch einen Spielraum für Entlastung sieht. Der Finanzminister rechnet offenbar anders. Er muss in diesem Herbst Vorschläge zu einer Vereinfachung des Steuerrechts prüfen und entscheiden, auf wieviel Geld er verzichten will und kann. Wenn einige Vorschriften im undurchsichtigen Steuerdschungel gestrichen werden sollten, ist das besser als nichts. Und wenn es bei dem Steuerreförmchen zu Entlastungen kommen sollte, um so besser.

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