Topthema: Landtagswahlen in NRW

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Brutal / Kommentar von Lutz Eberhard zur K-Frage der Union
Mainz (ots) - Markus Söder gibt keine Ruhe. Es hat eine lange Geschichte, dass die CSU die Schwesterpartei gerne vor sich her jagt. Darunter wird auch der nächste Kanzlerkandidat der Union leiden, eine Kandidatin ist ja nicht in Sicht. Söder würde sich im Zweifel nur selbst als Spitzenkandidat akzeptieren. Doch Spaß beiseite. CDU und CSU sind auf dem besten Wege, sich wieder selbst zu zerfleischen. Nun streiten die ...
mehrAfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner zu Umfragewerten in Bayern: "Unser Hauptproblem ist Hubert Aiwanger"
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der AfD für die anstehende Landtagswahl in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sieht die Ursache für die im Vergleich zu Thüringen, Sachsen oder auch Hessen niedrigen Umfragewerte ihrer Partei in Bayern bei den Freien Wählern. "Unser Hauptproblem ist Hubert Aiwanger, weil ...
mehrMerz muss seine Partei zur Loyalität bewegen
Straubing (ots) - Glaubt Hans ernsthaft, seine Partei profitiere, wenn sie nun nach seiner glücklosen Ex-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den dritten Parteichef der Nach-Merkel-Ära meuchelt? Der Angriff von der Saar zeigt, wie schlecht es um die Autorität des Vorsitzenden bestellt ist. Das hat er sich mit seinen teilweise unglücklichen Äußerungen selbst zuzuschreiben. Freund, Feind, Parteifreund - ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand / Lauterbachs Känguru-Taktik: Weite Sprünge mit leerem Beutel
mehrNRW-FDP bezweifelt Kanzlertauglichkeit von Hendrik Wüst / "Er führt nicht"
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um den besten Weg. "Hendrik Wüst geht beidem aus dem Weg und setzt stattdessen auf maximale Kontrolle, Fehlervermeidung und schöne ...
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Spitze gegen Wüst: Merz bleibt Merz
Frankfurt (ots) - Der neue Friedrich Merz ist auch der alte: konservativ, kompetitiv, krawallig. Dass der CDU-Vorsitzende, der Kanzlerkandidat der Union werden möchte, seinem Parteikollegen Hendrik Wüst mit einer spitzen Bemerkung im ZDF und auf Twitter in die Knie tritt, ist ein Affront. Sein Hinweis auf die "Unzufriedenheit" auch auf die Regierung in Nordrhein-Westfalen ist eine Unverschämtheit gegen ...
mehrDer Deutsche Fahrradpreis 2023 geht nach Freiburg, Münster und Köln
mehrArmin Laschet und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner neue Mitglieder des Vorstands der Adalbert-Stiftung
Krefeld (ots) - Die Adalbert-Stiftung mit Sitz in Krefeld hat mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet MdB einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Außerdem wurde der ehemalige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, ...
mehrBärbel Bas über NRW-SPD: "Parteitag muss sitzen"
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsidentin und SPD-Politikerin Bärbel Bas ruft den größten SPD-Landesverband zu Tempo auf. Bis zum Landesparteitag am 26. August müsse die inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei klar sein. "Der Parteitag muss sitzen", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). Es sei wichtig, mit einem Aufwärtstrend in die Europawahl 2024 und in ...
mehrNRW-Innenminister in ZDF-"frontal"-Doku: Türkei übt Druck auf Wähler in Deutschland aus
mehr"maischberger" / am Dienstag, 25. April 2023, um 22:50 Uhr
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wählern in NRW fehlt das Vertrauen in die SPD - WAZ-Umfrage sieht die Partei nur noch bei 20 Prozent - Partei nach Kutschaty-Rücktritt in der Krise
Essen (ots) - Nach dem überraschenden Rücktritt von Thomas Kutschaty (54) glaubt nur eine Minderheit der Wahlberechtigten, dass die SPD in NRW künftig wieder mehr Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern an Rhein und Ruhr gewinnen wird. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe). ...
mehrNRW-SPD-Interimschef Marc Herter ist offen für Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz - Politiker will OB in Hamm bleiben
Köln. (ots) - Der Interims-Parteichef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat sich offen gezeigt für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. "Grundsätzlich bietet sich in der aktuellen Situation eine Teamaufstellung an, um die Kraftzentren der NRW-SPD wieder als Motor für NRW zur Geltung zu ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grünen-Landtagsfraktion fordert vom Bund schnelle Hilfe für die Schulden-Städte in NRW
Essen (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration ...
mehrSPD-Landeschef Kutschaty spricht von seiner "Mission" für NRW
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Bundesvize und Landesparteichef Thomas Kutschaty strebt offenbar eine erneute Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 an. Zwar sagte er gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagausgabe), dass sich diese Frage heute noch nicht stelle. Doch zugleich fügte Kutschaty an: "Ich bin aber nie als Übergangslösung angetreten und das habe ich auch weiterhin nicht vor." ...
mehr"Kein Kind zurücklassen": NRW-SPD will altes Versprechen "glaubhaft" erneuern
Bielefeld (ots) - "Kein Kind zurücklassen": NRW-SPD will altes Versprechen "glaubhaft" erneuern Bielefeld. Die NRW-SPD greift ein Leitmotiv der damaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft neu auf. "NRW muss das Versprechen, kein Kind zurückzulassen, glaubhaft erneuern", wird Parteichef Thomas Kutschaty in einer SPD-Pressemitteilung zitiert, die der ...
mehrFaeser sollte ihre angedachte Doppelrolle sein lassen
Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...
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Laschet: Neuanfang in deutsch-französischen Beziehungen nötig. "Nichts wird befriedigend abgestimmt"
Bonn (ots) - Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vetrags zwischen Deutschland und Frankreich an diesem Sonntag mahnt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Neustart in den deutsch-französischen Beziehungen an. "Das Tandem Scholz/Macron hat den Takt noch nicht ...
mehrArmin Laschet: Europa braucht Deutschland und Frankreich als Führungs-Duo
Osnabrück (ots) - Armin Laschet: Europa braucht Deutschland und Frankreich als Führungs-Duo CDU-Außenpolitiker zu 60 Jahre Élysée-Vertrag: Verhältnis "in keinem guten Zustand" Osnabrück. Vor den Feierlichkeiten der 60-jährigen deutsch-französischen Freundschaft am 22. Januar mahnt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet einen Neustart des deutsch-französischen ...
mehrArmin Laschet mahnt "neues Verfahren" für Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union an
Osnabrück (ots) - Armin Laschet mahnt "neues Verfahren" für Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union an Früherer Parteichef hält Neuregelung für notwendig - "Die Situation von 2021 könnte wieder auftreten" Osnabrück. Der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat sich für ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand / Wie krank sind unsere Krankenhäuser?
mehrUmsätze steigern über Social Media - Experte Robert Kirs verrät 5 Tipps für den Mittelstand
Stuttgart (ots) - Robert Kirs ist der Gründer und Geschäftsführer der Social Media Schwaben GmbH. Mit seinem Unternehmen unterstützt er technische Unternehmen aus dem Mittelstand dabei, systematisch Kundenanfragen über Social Media zu gewinnen und ihre Sichtbarkeit am Markt zu erhöhen. Ob Flyer, ...
mehrMedienverband der freien Presse e.V.
Medienverband der freien Presse: Philipp Welte einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt
Berlin (ots) - MVFP-Delegiertenversammlung wählt einstimmig einen neuen Vorstand | Birgit Arndt ist neues Vorstandsmitglied im Exekutivboard der Interessenvertretung der Zeitschriftenpresse | Rudolf Thiemann in der Delegiertenversammlung aus seinem 25-jährigen Ehrenamt verabschiedet und zum Ehrenvorsitzenden ernannt Berlin/München, 8. Dezember 2022 - Die ...
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Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal"
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...
mehrADAC Campingportal PiNCAMP: Die Top 100 der gefragtesten Campingplätze Deutschlands und Europas 2022
mehrMedienverband der freien Presse e.V.
Dr. Rudolf Thiemann stellt sein Amt als Präsident des MVFP zur Verfügung
Berlin (ots) - Nach mehr als 30 Jahren in der Verbandsspitze möchte Thiemann künftig andere Prioritäten für sich setzen / Wahl des künftigen Vorstandsvorsitzenden des Medienverbands auf der Delegiertenversammlung am 8. Dezember 2022 / Präsidium und Vorsitzende der Fachvertretungen und der Landesorganisationen schlagen einstimmig Philipp Welte für die Wahl des ...
mehrZwischen Merz und Söder sind die Fronten geklärt
Straubing (ots) - Die Rollenverteilung zwischen Merz und Söder ist damit klar: Der eine steht als Kanzlerkandidat der Union bereit, falls die Ampel in Berlin vorzeitig auseinanderbrechen sollte, und der andere führt mit seinem Freistaat als "Gegenmodell" zu Rot-Grün-Gelb die Opposition der B-Länder im Bundesrat und in der öffentlichen Meinung an. Selbst wenn Söder es noch mal wissen wollen sollte, gegen den ...
mehrBayerns Ministerpräsident Söder schließt neue Kanzlerkandidatur aus
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...
mehrLaschet kritisiert Verzicht auf gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich
Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Armin Laschet, kritisiert, dass Deutschland von dem 100-Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr überwiegend Waffen aus den USA und anderen Ländern einkaufe, statt gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich und europäischen Partnern voranzubringen. "Jetzt wieder nur auf die Amerikaner zu setzen und nicht mit ...
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