Topthema: Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Stuttgarter Nachrichten

Sprüche genug, es fehlt der Vollzug

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen - im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 26. Januar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Innenexperte weist Merz' Asylrechtsverschärfungen zurück: "Weder zielführend noch umsetzbar" / Nach Aschaffenburg: Fraktionsvize von Notz warnt vor "gefährlichem Überbietungswettbewerb"

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet. Der "Neuen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Opfer der Silvester-Böllerei fordern von Innenministern absolutes Verbot - Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei kündigen intensive Gespräche an

Berlin (ots) - - DUH, GdP und Aktionsbündnis gegen Silvesterböllerei geben Betroffenen eine Stimme: Verletzte, Geschädigte, Rettungskräfte und Mediziner berichten Innenministerien und Abgeordneten von ihrem Schicksal - Innenminister von Thüringen sowie Staatssekretäre oder Vertreter der Landesregierungen aus ...

Indie Campers

Indie Campers sichert sich 35 Millionen Euro Finanzierung und setzt auf starke Expansion in Deutschland und weltweit

opTricon GmbH

Biosynex Technologies GmbH firmiert nach der Übernahme durch einen deutschen Investor in opTricon GmbH um

Berlin (ots) - Biosynex Technologies GmbH, ein führendes Technologieunternehmen, das sich auf die Entwicklung, Produktion und Wartung von optischen Lesegeräten für lateral-flow- und fluoreszenzbasierte Schnelltests spezialisiert hat, gibt eine wesentliche Änderung der Eigentumsverhältnisse und die Rückkehr zu ...

Lohnsteuer kompakt

Auswertung von Lohnsteuer-kompakt.de: Hamburg hat die schnellsten Finanzämter Deutschlands

Berlin (ots) - Hamburg führt im Jahr 2024 die Rangliste der schnellsten Finanzämter Deutschlands an und löst damit den Vorjahressieger Rheinland-Pfalz ab, das in diesem Jahr auf Platz sechs abrutschte. Hamburg verbesserte sich somit vom zweiten auf den ersten Platz. Diese Ergebnisse basieren auf einer Analyse der ...

AOK-Bundesverband

Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Gesundheit und Pflege ist für die Deutschen das wichtigste Handlungsfeld für die neue Regierung

Berlin (ots) - Eine repräsentative forsa-Umfrage* im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zeigt: Als wichtigstes politisches Handlungsfeld für die nächste Bundesregierung nennen die Deutschen den Bereich Gesundheit und Pflege (48 Prozent) - noch vor Wirtschaftlicher Lage (46 Prozent), Innerer Sicherheit und ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 12. Januar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

PHOENIX

CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant"

Kloster Seeon/Bonn (ots) - CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Grenzkontrollen - Innenministerium registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Straubinger Tagblatt

Nach den Anschlägen die Debatte nicht den Hetzern überlassen

Straubing (ots) - Insofern ähneln sich nicht nur die beiden Täter auf verstörende Weise - zwei am Leben verzweifelte Männer, zu deren Radikalisierung die Hasswelten des Internets beigetragen haben dürften. Auch die Methoden der Hetzer diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich kaum voneinander. Wer ihnen nach den Wahnsinnstaten eines Anti-Islamisten und eines Islamisten jedoch nicht das Feld überlassen ...

PHOENIX

Sicherheitsexperte Stefan Bisanz: "Eklatante Strukturfehler in der Sicherheitslandschaft Deutschlands"

Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Sicherheitsexperte Stefan Bisanz heftige Kritik an der deutschen Sicherheitsorganisation geübt. "Wir sind kein Präventivvolk, sondern wir reagieren immer. Wir warten auf den Anschlag, wir warten auf die Toten, und daraus ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 21.12.2024, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen u.a. über aktuelle Bedrohungen der inneren Sicherheit, über die sogenannte Clankriminalität und seine Erfahrungen mit den Grünen. "Nö, tut er auch nicht", entgegnet NRW-Innenminister ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Angriffe auf Einsatzkräfte sind Alltag - besonders bei Berufsfeuerwehren / DFV und DGUV veröffentlichen 2. Umfrage zur "Gewalt gegen Einsatzkräfte"

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Messer machen Mörder / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Waffenverbot an drei Berliner Plätzen, das auch umgesetzt werden muss

Berlin (ots) - Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten - gerade auch mit Messern - vorzugehen. Das ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Samstag, 21. Dezember 2024, 17.35 Uhr / plan b: Feuerwerk der Zukunft

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Samstag, 21. Dezember 2024, 17.35 Uhr plan b: Feuerwerk der Zukunft Schonend schöne Silvester-Alternativen Film von Ferdinand Ruppert Alle Jahre wieder wird Ende Dezember über das Für und Wider von Silvester-Böllerei diskutiert. Der Blick auf die Umwelt, die Verletzungsgefahr und den ...

ProSieben

ProSieben-Investigativ-Reportage liefert neue Erkenntnisse in der Altersfrage um Youssoufa Moukoko - was wusste der BVB?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lindholz: Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend

Berlin (ots) - Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...

Brost-Stiftung

Gute Nachbarn für ein besseres Europa / Politiker und Wirtschaftslenker diskutierten in Noordwijk Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunft in den Niederlanden und NRW

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Bevölkerungsbefragung 2024: Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit

MagentaSport

Feiertag am Freitag: Der Weltmeister spielt um EM-Ticket, FCB gegen Barca um Top-Platz in EuroLeague / Premiere in Schweden: neuer Coach mit Alex Mumbru, Ziele bleiben gleich: "Medaillen gewinnen"

München (ots) - Den besten Basketball gibt's morgen bei MagentaSport! Akt 1: Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft geht unter Trainer Alex Mumbru in eine neue Ära. Die ersten Bewährungsproben sind die beiden EM-Qualifikationsspiele morgen in Schweden(ab 18.15 Uhr) und das Rückspiel gegen die Skandinavier am ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Krisen, Kriege, leere Kassen - Katastrophenschutz und Feuerwehr ohne notwendige Mittel