Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Bislang traten die Liberalen oft genug als Drama-Queen der deutschen Parteienlandschaft auf. Das ist derzeit anders. Die FDP zeigte sich beim Dreikönigstreffen in Stuttgart geschlossen und mit sich im Reinen. Das ist ihr über Jahre nicht gelungen. Dennoch ist unklar, wohin Christian Lindner seine Partei eigentlich führen möchte. Der Anspruch, aus der FDP eine Art "En ...
Düsseldorf (ots) - Für ihre Gespräche über die Bildung einer großen Koalition haben die Unterhändler von Union und SPD informell eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie den Verzicht auf Inszenierungen verabredet. Sie sind sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) einig, dass sich der Fehler der ...
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen. "Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Rheinischen Post" ...
Bielefeld (ots) - Österreichs umstrittene Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft Brüchiges Südtiroler Gleichgewicht Julius Müller-Meiningen, Rom Es ist bald 100 Jahre her, dass das Königreich Italien zum Ende des Ersten Weltkriegs das Gebiet südlich des Brenners annektierte und es Österreich-Ungarn abnahm. ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Finanzierung der "Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands" (IGS) durch EU-Gelder, die laut BILD-Online durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet werden. Mit den Geldern will der "Fonds für innere Sicherheit" der EU die ...
Stuttgart (ots) - Man muss sich das in allen Details verdeutlichen: Aus dem Machtzentrum der Türkei heraus wird unter Beteiligung von Schlägertrupps sowie nach deutschem Vereinsrecht organisierten gesellschaftlichen Gruppen und offenbar auch des türkischen Geheimdienstes MIT gezielt auf die Destabilisierung ...
Düsseldorf (ots) - Arnold Plickert, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, lehnt den neuen Sicherheitsvorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ab: "Wir brauchen in NRW keine Hilfssheriffs, sondern mehr richtige Polizisten auf der Straße. Die neue Landesregierung in NRW hat der alten stets Aktionismus in ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat im Fall einer Neuauflage der großen Koalition einen neuen Regierungskurs gefordert. "Es muss eine neue, eine andere Groko werden. Wir brauchen einen Aha-Effekt", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Regierungsbildung: Unions-Innenexperte fordert Bewegung von SPD Stephan Mayer: SPD müsste Themen der Inneren Sicherheit mittragen Osnabrück. Vor Sondierungsgesprächen über eine große Koalition fordert der Unions-Innenexperte Stephan Mayer von der SPD Bewegung in einigen Kernpunkten der Inneren Sicherheit. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Köln (ots) - Stefan Effenberg, redete am Montagabend in der Fußball-Sendung "100% Bundesliga" beim Männersender NITRO Klartext. Dabei nahm er sich nach der Entlassung von Trainer Peter Stöger besonders die Führungsspitze des 1. FC Köln zur Brust: "Im Endeffekt sind jetzt Leute an der vordersten Front, die dort ...
Heilbronn (ots) - Nach dem Amoklauf von München im Juli 2016 hatte hatten Trittbrettfahrer mit Drohungen in sozialen Netzwerken mehrere Polizeieinsätze ausgelöst. Damals hatte die Polizei angekündigt, die Täter nicht nur strafrechtlich zu verfolgen, sondern ihnen auch die Kosten für die Polizeieinsätze in ...
Osnabrück (ots) - SPD weist CDU-Überwachungsvorstoß rigoros zurück "Panisch, unsinnig, jedes Maß verloren" - Parteien bei Innerer Sicherheit uneins Osnabrück. Nach dem Streit um Bürgerversicherung und Glyphosat verhaken sich SPD und Union vor möglichen Koalitionsverhandlungen auch bei der Inneren Sicherheit. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Unterföhring (ots) - 29. November 2017: Fesselnd bis zum Schluss und dreifach stark: Sehr gute 12,9 Prozent der 14- bis 49-jährigen Zuschauer gingen im SAT.1-Thriller "Das Nebelhaus" zusammen mit Felicitas Woll auf Spurensuche in einem mysteriösen Amoklauf und verhalfen SAT.1 damit zum Prime-Time-Sieg in dieser Zielgruppe. Ebenfalls hervorragend lief es in der SAT.1-Relevanz-Zielgruppe der 14- bis 59-jährigen ...
Osnabrück (ots) - CSU-Innenpolitiker lehnt Minderheitsregierung ab Mayer befürwortet Große Koalition: SPD sollte ihre Position überdenken Osnabrück. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer lehnt eine unionsgeführte Minderheitsregierung ab und befürwortet die Bildung einer Großen Koalition. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ohne eine stabile Mehrheit wären wir ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Forsa sieht die CSU derzeit nur noch bei 36 Prozent. SPD und CDU leiden schon seit Jahren unter einem Zerbröseln ihrer Wählerbasis. Erwischt es nun auch die Volkspartei CSU? Prof. Heinrich Oberreuter: Analysiert man die Wahlergebnisse der CSU, befindet sich die Partei seit ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Jamaika-Unterhändler unmittelbar vor ihrer Schlussrunde an diesem Donnerstag zum Zusammenrücken aufgefordert. "Kompromissbereitschaft ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Jede Partei habe ihre besonderen ...
Düsseldorf (ots) - Gemessen daran, dass Merkel einst als Umweltkanzlerin antrat, war ihr Auftritt bei der Weltklima-Konferenz in Bonn eher schwach. Doch gemessen daran, dass sie in den kommenden Wochen ein kompliziertes Bündnis aus Kohle-Befürwortern und Klima-Schützern schmieden möchte, die noch weit mehr trennt als der Streit um den Umweltschutz, hat sie eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Dortmunder Dezernentin Diane Jägers ist als zupackende Rechts- und Innenpolitikerin bekannt, nicht aber als Fachfrau für Gender Mainstreaming. Dass Ministerpräsident Laschet die Juristin dennoch als Abteilungsleiterin für Gleichstellung ins NRW-Heimatministerium holt, ist eher als Kuriosum ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition ist sich einig über ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne. "Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden ...
Mainz (ots) - Dienstag, 7. November 2017, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Charlotte Potts, Jochen Breyer (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Steuertricks der Reichen - Was tun gegen Steueroasen? Ein Jahr Donald Trump - Bilanz der bisherigen Präsidentschaft Debatte um Sexismus - Wird #MeToo etwas verändern? 100 Jahre Oktoberrevolution - Die Bedeutung für die Jugend Unmöglich oder ...
München (ots) - Nach der letzten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde verkündet, das Volumen der Staatsanleihekäufe künftig zu halbieren. Auch wenn jetzt wieder der eine oder andere aus den Reihen der bundesdeutschen Polit- oder sonstigen berufenen Prominenz die Zeichen an der Wand erkennen will und beschönigend orakelt, dass EZB-Präsident Draghi damit den Einstieg in den Ausstieg der ultralockeren ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Grünen aufgefordert, gemeinsam mit Union und FDP die Bedingungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Land zu verbessern und zentrale Ausreisezentren zu schaffen. "Wenn wie in Berlin ein ausreisepflichtiger Mann, der längst hätte außer ...
Bielefeld (ots) - Dass die alte Landesregierung Kreditrückzahlungen ihres eigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) vorzeitig einkassierte, bezeichneten die Finanzpolitiker der neuen schwarz-gelben Landesregierung bisher gerne als "Trick", um den eigentlich schuldengeplagten Haushalt des Landes aufzuhübschen. ...
Düsseldorf (ots) - Hut ab! Die neue Landesregierung will schon ab 2018 ohne zusätzliche Schulden auskommen. Damit erreicht sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zwei Jahre früher als vorgeschrieben. Das war angesichts der milliardenschweren Investitionen, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung ...
Essen/Düsseldorf (ots) - Der hohe Stellenwert der privaten Sicherheitswirtschaft für die deutsche Sicherheitsarchitektur wird in der jetzt veröffentlichten Lünendonk-Studie "Führende Sicherheitsdienstleister in Deutschland" erneut deutlich. Demnach erzielten die Top 25 im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von ...
Heilbronn (ots) - Der Deutsche Städtetag sieht im EU-Plan zur Terrorabwehr in öffentlichen Räumen richtige Ansätze. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir sollten uns bei der Gestaltung unserer Städte nicht von der Terrorismusgefahr bestimmen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die an diesem Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Bundesregierung überraschend einen konkreten Forderungskatalog zur inneren Sicherheit vorgelegt. In einem "Fünf-Punkte-Plan", der der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) vorliegt, verlangte Reul von der künftigen Koalition ...
