EU-Gelder für aus dem Iran beeinflussten Dachverband
STOP THE BOMB fordert Stopp der Förderung
Berlin (ots)
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Finanzierung der "Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands" (IGS) durch EU-Gelder, die laut BILD-Online durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet werden. Mit den Geldern will der "Fonds für innere Sicherheit" der EU die "Deradikalisierung" fördern. Geplant ist die Auszahlung von 283.000 Euro bis Ende 2019.
Die IGS gilt jedoch laut Angaben der Bundesregierung selbst als "extremistisch" beeinflusst. Die Gründung des Dachverbandes geht auf das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) zurück, eines der "wichtigsten Propagandazentren" des iranischen Regimes in Europa. IZH-Leiter Ayatollah Ramezani ist Vorsitzender des "Gelehrtenrates" der IGS. Das IZH unterhält Kontakte zu Personen und Institutionen der Terrororganisation Hisbollah.
In einer Pressemitteilung im Juli 2017 verurteilte die IGS die "Ehe für alle" als "Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote" und die Förderung eines liberalen Islam als "Verunglimpfung, Schmähung und Beleidigung der religiösen Traditionen und Heiligtümer der Religionsgemeinschaften, mit dem Ziel, jegliche religiöse Moral und Ethik sowie Werte und Normen unterspülen zu wollen".
Der Agentur "Press Shia" zufolge erklärte Ayatollah Ramezani im Sommer diesen Jahres, die Aktivitäten des IZH seien "vor allem darauf konzentriert, die Muslime zur Einheit einzuladen und sich auf den Kampf gegen den zionistischen Feind als den Hauptfeind der islamischen Nation zu fokussieren."
STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Die Förderung der IGS durch EU-Gelder ist ein Skandal wie auch die Beteiligung des BKA. Wir fordern den sofortigen Stopp der Förderung. Die Entscheidung, aus dem Iran gesteuerte Institutionen zu Partnern der Demokratie machen zu wollen, kann nur als staatliches Versagen in der Bekämpfung des Islamismus bezeichnet werden. Diese Politik gefährdet die Sicherheit derjenigen Menschen, die gegen Islamismus und Antisemitismus kämpfen und die sich für einen moderaten Islam einsetzen. Damit wird zudem jegliche Idee von Integration ad absurdum geführt."
Der kürzlich veröffentlichte Film "Glaubenskrieger" von Till Schauder zeigt, wie demokratische Muslime nach Kritik an IGS und IZH eingeschüchtert werden. Auch das Bundesfamilienministerium fördert die IGS. Nach Protesten im Sommer wurden Gelder für einen Workshop, den die IGS durchführen wollte, gesperrt. Laut BILD Online wurde die Förderung jedoch lediglich umgewidmet.
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