NOZ: CSU-Innenpolitiker Mayer lehnt Minderheitsregierung ab
Osnabrück (ots)
CSU-Innenpolitiker lehnt Minderheitsregierung ab
Mayer befürwortet Große Koalition: SPD sollte ihre Position überdenken
Osnabrück. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer lehnt eine unionsgeführte Minderheitsregierung ab und befürwortet die Bildung einer Großen Koalition. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ohne eine stabile Mehrheit wären wir als Regierung immer in Unsicherheit und damit erpressbar." Seiner Ansicht nach ist eine Minderheitsregierung "kein passendes Modell für Deutschland, weil der Bundestag üblicherweise sehr stark Gesetze verändert und eine Bundesregierung eine stabile parlamentarische Mehrheit braucht."
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag plädiert für eine Große Koalition von Union und SPD: "Die Menschen in Deutschland wollen neun Wochen nach der Wahl eine stabile und verlässliche Regierung. In dieser schwierigen Situation ist eine Große Koalition die richtige Alternative."
Der CSU-Politiker forderte die SPD auf, das Gespräch mit der Union zu suchen: "Es wäre wünschenswert, dass die SPD ihre Position überdenkt und sich Gesprächen öffnet. Alle Parteien sollten die Interessen der Bürger voranstellen und nicht ihre eigenen Interessen." Inhaltlich habe die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren gezeigt, dass sie in der Lage sei, die großen Herausforderungen etwa bei der Inneren Sicherheit oder bei der Flüchtlingspolitik zu meistern.
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