Bonn (ots) - In Berlin treffen die Innenminister von CDU/CSU zur Abschlusskonferenz zusammen. Themen sind u.a. die Asylpolitik, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie die Innere Sicherheit vor dem Hintergrund von Ereignissen, bei denen die Sicherheitsbehörden in besonderem Maße gefordert sind. Die Abschlusspressekonferenz von Bundesinnenminister Thomas de ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Treffen der Unions-Innenminister von Bund und Ländern zur inneren Sicherheit mehr Polizei und konsequentere Abschiebungen gefordert. Herrmann sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, Bayern habe bereits klare Entscheidungen getroffen: "Wir haben ...
Osnabrück (ots) - Oppermann sieht keinen Grund für Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei SPD-Bundestagsfraktionschef: "Innenministerium hat altbekannte Dinge zugespitzt formuliert" Osnabrück. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium keinen Grund, das Verhältnis zu dem ...
Düsseldorf (ots) - Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen. "Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will. Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael ...
Regensburg (ots) - Alles nur ein "Büroversehen". So versuchte gestern das Bundesinnenministerium die peinliche Panne um die vertrauliche Einschätzung der Türkei herunter zu spielen. Dabei birgt die an die Öffentlichkeit gelangte Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion in vielerlei Hinsicht ...
Bremen (ots) - Der Kampf gegen Kriminalität und Terror, gegen rechte wie linke Gewalt ist viel zu wichtig, als dass man ihn im Wahlkampfgetöse zerredet. Mit dieser Kritik an der Landtagsdebatte um die innere Sicherheit in Niedersachsen hat der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, völlig Recht. Auch wenn in knapp vier Wochen Kommunalwahlen ...
Cottbus (ots) - Spezialeinsatzkräfte nehmen in Eisenhüttenstadt einen 27-Jährigen fest, den die Polizei zunächst für einen islamistischen Terroristen hielt. In der Wohnung des Mannes finden Beamte - zwei Polenböller. Man könnte darüber lachen. Allerdings zeigt die Aktion, wie ernst Sicherheitskräfte die Terrorgefahr nehmen. Wobei klar bleibt: Überraschende ...
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker aus Union und SPD haben sich für ein Vollverschleierungsverbot am Steuer ausgesprochen. "Ich strebe an, eine Vollverschleierung in solchen Situationen zu verbieten, in denen jeder Mensch Gesicht zeigen muss. Das gilt etwa für Frauen im Straßenverkehr oder auch in Behörden und vor Gericht", sagte der Geschäftsführer der ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück, der Wahlkampf hat längst begonnen. Der für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, und der für die zwei bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Schwerin im September. Mecklenburg-Vorpommern ist immerhin die Heimat der Kanzlerin. In den Wahlkämpfen geht es um die Unsicherheit in der Bevölkerung, um die Auswirkungen von Merkels Flüchtlingspolitik und ...
Mainz (ots) - Dienstag, 16. August 2016, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr); Anja Heyde, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Diskussion um Burka - Wie realistisch ist ein Verbot? Neues zur Patientenverfügung - Nur konkrete Anweisungen zählen Vom Abenteuer zum Jugendroman - Unser Kinderbuchtipp Zahnseide, Prophylaxe und Co. - Alles rund um Mundgesundheit Gast: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die doppelte Staatsbürgerschaft in einem Atemzug mit innerer Sicherheit in Deutschland zu diskutieren. Laschet sagte am Montag im rbb-Inforadio, in der Debatte um innere Sicherheit sei die doppelte Staatsbürgerschaft ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte er, in der "Berliner Erklärung" steckten nur "wenig wirklich neue Ideen". Manche ...
Bremen (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat im ZDF-Sommerinterview wieder einmal die richtigen Worte gefunden. Das Bild von den "Böen, die uns schütteln" ist ein Paradebeispiel der präsidialen Rhetorik. Seine Botschaft lautet: Es gibt zwar Probleme, aber keine, die sich nicht unter Kontrolle bringen ließen. Der Bundespräsident bietet der Bevölkerung ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Debatte zum Burka-Verbot: "Jeder, der sein "Nein zur Burka" in die Welt hinausposaunt, müsste ein ebenso lautes "Ja zum Kopftuch, Ja zum liberalen Islam" folgen lassen. Auch im Schuldienst, vielleicht sogar auf der Richterbank. Das stärkt die Moderaten - und das verlangt die Verfassung. Denn wer ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ist dieses schwarze oder blaue Stück Stoff - ob es nun "Burka" oder "Niqab" heißt - tatsächlich die Auseinandersetzung wert, wie sie innerhalb der CDU, aber auch quer durch unsere Gesellschaft geführt wird? Zumal die Zahl der betroffenen Frauen in Deutschland vergleichsweise gering ist? Ja. Unbedingt. Streiten wir also um das "Stück Stoff", von dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als "richtig" bezeichnet. "Es wird trotzdem nicht ausreichen", sagte Gauland im rbb-Sommerinterview. Außerdem kämen die Maßnahmen, wie eine Verschärfung des Ausländerrechts, "ein bisschen spät". Gauland fordert, dass keine Muslime mehr nach Deutschland gelassen werden: "Da frage ich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne Koalitionen im Land und im Bund. Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. Deshalb setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen bilden kann, betonte Lederer am Samstag im rbb-Inforadio: "Für mich ist es ganz ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die in Deutschland lebenden Migranten aufgefordert, sich mehr zur Bundesrepublik zu bekennen und ihre eigene Einbürgerung zu forcieren. "Ich möchte, dass sich mehr Migranten zu Deutschland bekennen und sich um eine Einbürgerung bemühen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausabe). Die Forderung der Unionsinnenminister der Länder ...
Düsseldorf (ots) - Die politische Linke sollte in der sicherheitspolitischen Debatte abrüsten. Natürlich sind die Vorschläge aus der CDU auch dem Wahlkampf geschuldet. Na und? Wann sonst sollte man über Positionen diskutieren? Also: Die Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist unsinnig. Man kann Integration nicht im Bürgeramt ...
Hamburg (ots) - Der Satiriker Lutz van der Horst ist der Ansicht, dass es auch in Zeiten, in denen viele Menschen durch Ereignisse wie die Anschläge von München, Würzburg und Ansbach verunsichert sind, einen Bedarf an Satire gibt. "Humor ist eine Möglichkeit, schlimme Ereignisse und Schmerz zu verarbeiten. Das unterscheidet uns von Terroristen wie den IS-Leuten", ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Halbmond über Deutschland - wie viel Erdogan verträgt unser Land? Die Gäste: Jens Spahn (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Mitglied im CDU-Bundesvorstand und -Präsidium) Mustafa Yeneroglu (AKP-Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei; Vorsitzender des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Sicherheitsdebatte hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Pässe hätten nichts mit den Attentaten zu tun. Auch das aus ihrer Sicht absurde Burka-Verbot sei unsinnig und habe nichts mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat ist. Caffier unterstützt nach eigener Aussage den ...
Bielefeld (ots) - Für sein Antiterror-Paket braucht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Unterstützung. Doch offenbar hat er vorher weder mit dem Koalitionspartner SPD noch mit der Ärzteschaft geredet, sondern nur an seinen eigenen großen Auftritt gedacht. So beginnen die Maßnahmen erst einmal mit Streit. Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Noch schlimmer ...
Regensburg (ots) - Verrückt oder gemeingefährlich - egal welches Etikett sich Donald Trump über die vergangenen Tage verdient hat, seine Wahl zum Präsidenten der Nuklearmacht USA bedeutete ein nicht akzeptables Risiko. Das dämmert immer mehr Amerikanern, die in Umfragen ihr Unbehagen über die widerlichen Ausfälle des Rechtspopulisten zu Protokoll geben. Trump ...
Bielefeld (ots) - Das Sicherheitspaket von Thomas de Maizière hat Anlass zur Empörung gegeben. Einige Vorschläge des Bundesinnenministers entbehren jeder Logik; etwa eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, die eher ein Sicherheitsrisiko wäre als ein Zugewinn. Indes dürfte de Maizière mit der ...
Köln (ots) - 8:05 Uhr, Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin, CDU, Thema: Innere Sicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen habe. Dass der Innenminister ein Burka-Verbot ...
Berlin (ots) - Die Masche funktioniert. Wieder einmal. Seit gestern die Pläne der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit öffentlich wurden, diskutiert die Republik über Sinn und Unsinn von Burka-Verboten und dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Die SPD distanziert sich, die Grünen jaulen auf. Und ...
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg das Personal von Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz aufzustocken. Die Aufstockung des Personals und eine verbesserte Ausstattung der Polizei sei "nur zu ...
