Schwäbische Zeitung: Ängste im Wahlkampf - Kommentar zu Wahlkampf
Ravensburg (ots)
Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück, der Wahlkampf hat längst begonnen. Der für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, und der für die zwei bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Schwerin im September. Mecklenburg-Vorpommern ist immerhin die Heimat der Kanzlerin. In den Wahlkämpfen geht es um die Unsicherheit in der Bevölkerung, um die Auswirkungen von Merkels Flüchtlingspolitik und um Zeichen, dass man die Ängste versteht und für die Sicherheit etwas tut. Neue Gesetze zur doppelten Staatsbürgerschaft oder das Verbot von Burkas aber schaffen kaum mehr Sicherheit, sondern sie sind Symbole - wenn auch teils wünschenswerte. Die Union muss sich jedoch fragen, ob sie mit dem Reden über immer mehr neue Gesetze wirklich der Unsicherheit begegnet oder sie nicht vielmehr schürt.
Fest steht, dass Merkels Flüchtlingspolitik den Wählern Einiges abverlangt hat. Noch hat sie nicht erklärt, ob sie 2017 wieder antritt, aber die meisten gehen davon aus. Doch zuvor dürfte es noch schwierig für sie werden. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnte es passieren, dass es wegen der Stärke der AfD für Große Koalitionen nicht mehr reicht und die CDU aus der Regierung fliegt, dass neue rot-rot-grüne Bündnisse geschmiedet werden müssen. Das kann weder Merkel noch der CDU gefallen.
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