BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Topthema: Regierungsbildung
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Nicolaisen: Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung
Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik wählt neue Vorsitzende Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz ...
mehrVerbraucherschützer: Verschiebung von Klimageld "nicht akzeptabel"
Osnabrück (ots) - vzbv-Vorständin Pop fordert Einführung "noch in diesem Jahr" - Klimaforscher Kalkuhl: Für die Akzeptanz von Klimapolitik notwendig! Osnabrück. Verbraucherschützer und Klimaforscher haben die Ampel vor einer Verschiebung des sogenannten Klimageldes gewarnt, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erstattet werden könnten: "Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach ...
mehrPreisschock für Pflegeheim-Bewohnende in Nordrhein-Westfalen - AOK fordert dringend Lösungen zur Begrenzung steigender Eigenanteile
mehrReimann zum Anstieg der Eigenanteile: Pflegeheim-Bewohnende von Ausbildungs- und Investitionskosten entlasten
Berlin (ots) - Eine heute veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, dass die durchschnittlichen pflegebedingten Eigenanteile, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen nach Abzug der Leistungszuschläge zu zahlen haben, im Jahr 2023 weiter gestiegen sind. Die Prognose des ...
mehrDeutschland muss jetzt handeln, um die Innovationsführerschaft bei Vehicle-to-Grid zu behalten
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Soziales Klimageld: Bündnis fordert schnelle Einführung
Berlin (ots) - Angesichts der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 EUR/t fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband im Bündnis mit ver.di, dem BUND und weiteren Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden die schnelle Einführung eines sozialen Klimageldes. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sozialen Ausgleich beim Klimaschutz ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Alternative zum Klimageld: Studie schlägt Absenkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und weiterer Abgaben auf Strom zum Ausgleich steigender CO2-Preise vor
Berlin (ots) - Eine sofortige Senkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und weiterer Abgaben auf den Strompreis für alle Privatverbraucher und Unternehmen wäre eine wirksame, unbürokratische und schnell umsetzbare Kompensation für die steigenden CO2-Preise auf fossile Brennstoffe. Dies ergibt eine Studie des ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Zum Jubiläum des Grundgesetzes Kinderrechte verfassungsrechtlich absichern
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum Jahresbeginn die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Landesverfassung ernst nehmen - Hessen sollte Vorreiterrolle in Sachen Kinder- und Jugendrechte weiter ausbauen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die neue Hessische Landesregierung die Erkenntnisse aus der ersten Arbeitsphase des Kinder- und Jugendrechtemonitorings für Hessen umsetzen will und sich vorgenommen hat, Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich für ihre Rechte einzusetzen. ...
mehrKlimaschutzpolitik der Ampel - Überhastet und chaotisch
Straubing (ots) - Die Kombination von höheren Preisen und gestrichenen Zuschüssen in Verbindung mit einer ständig sinkenden Planungssicherheit lässt nicht nur das Vertrauen in die Bundesregierung schwinden. Sie macht auch ambitionierte Klimaziele zunichte. "Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen", heißt es im ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis Sorgearbeit fair teilen: Vorschläge zur Unterhaltsrechtsreform sind unausgewogen
Berlin (ots) - Das Unterhaltsrecht muss das kindliche Existenzminimum sichern und die gelebte Realität vor Trennung oder Scheidung berücksichtigen, statt einseitig auf die Situation danach zu schauen, mahnen die 31 Mitgliedsorganisationen im Bündnis Sorgearbeit fair teilen. Sie fordern gleichstellungspolitische ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Jagd im Koalitionsvertrag Hessen: Rückwärtsgewandt und kaum gesellschaftsfähig
mehrBetriebskrankenkassen im Gespräch mit Bayerns neuer Gesundheitsministerin Judith Gerlach
München (ots) - Krankenkassenfinanzierung und Gesundheitsversorgung ganz oben auf der Agenda In einem Termin mit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben die Betriebskrankenkassen (BKK) drängende Fragen der Gesundheitsversorgung und deren Finanzierung im Freistaat angesprochen. Gemeinsam mit der ...
mehrterre des hommes Deutschland e. V.
PRO ASYL und terre des hommes fordern: Verbesserungen beim Familiennachzug für geflüchtete Familien müssen kommen!
Osnabrück (ots) - Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember fordern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien dazu auf, ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag endlich wahr zu machen und den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. Für ...
mehrInnungskrankenkassen: Versicherte und Arbeitgeber nicht weiter zu Zahlmeistern machen
Berlin (ots) - Die nachhaltige Klärung der Finanzierungsfrage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rückt in immer weitere Ferne. Deshalb warnt die Selbstverwaltung der Innungskrankenkassen die Bundesregierung davor, die GKV als sichere Rückfall- und Zahlbank für politische Leistungsversprechen und landes- bzw. bundesspezifische ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsbericht 2023 / Schutz vor rassistischer Diskriminierung - präzise und verbindliche Vorgaben für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig
Berlin (ots) - Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei in Deutschland zu wenig geschützt. Daher besteht das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt. Das ist das Ergebnis einer Studie im aktuellen ...
mehr- 3
50 JAHRE RHÖN-KLINIKUM AG / Festakt in Bad Neustadt mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach
mehr Ausmisten im Stall der Subventionen / "Fuldaer Zeitung" (2.12.23) zu Haushalt/Bundestag.
Fulda (ots) - Wie bitte? "Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes beherzt gehandelt haben." So also rechtfertigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Bundestag den Trickbetrug der Ampelparteien, den das höchste deutsche Gericht vergangene Woche als ...
mehrHalbzeitbilanz Ampelregierung: Vorausschauendes Handeln jetzt erforderlich / BUND kritisiert Kurs der Regierung und beschreibt Handlungsoptionen
Berlin (ots) - - Bundesregierung bricht geltendes Recht - Zukunft nachfolgender Generationen wird aufs Spiel gesetzt - BUND zeigt konkrete Schritte für eine ökologisch-soziale Politik auf Zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) enttäuscht über den Kurs ...
mehrOellers: Nach mauer erster Halbzeit braucht es jetzt eine Inklusionsoffensive der Ampel
Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Vor uns liegt die zweite Halbzeit der Wahlperiode und für die ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung fordern Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag
Bonn (ots) - Es wird Zeit! Mit dieser Mahnung wenden sich die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Deutschland zum Ende der ersten Hälfte der Amtsperiode der Bundesregierung an die Ampelkoalition: Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sollen zwei Jahre nach Unterzeichnung ...
mehrFossile Energienutzung statt Verbraucher:innen belasten! / Keine neuen Klimaschulden zur Haushaltssanierung / Bundesregierung muss fossile Subventionen abbauen, CO2-Preis anheben und Erneuerbare ausbauen
mehrKein Fortschritt ohne Gleichstellung! Deutscher Frauenrat zieht ernüchternde Halbzeitbilanz: Bundesregierung hat gleichstellungspolitische Maßnahmen mehrheitlich nicht umgesetzt
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Mützenich-Äußerungen: "Ignorant und schäbig." / bpa kritisiert substanzlosen Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf private Träger und vermisst pflegepolitische Leistungen der Ampel
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Es ist ein Skandal, dass Herr Mützenich versucht, von der eigenen pflegepolitischen Null-Bilanz abzulenken, indem er ...
mehrSPD-Generalsekretär Kühnert: Energiepreisbremsen auch 2024 erforderlich - Kein Koalitionsbeschluss über Auslaufen
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält auch für 2024 an Energiepreisbremsen fest. "Die Aussage von Finanzminister Lindner, die Preisbremsen würden zum Jahreswechsel auslaufen, habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Kühnert der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe): "Das ...
mehrKatharina Dröge (Die Grünen) "Jetzt beim Bürgergeld zu sparen, gefährdet den sozialen Frieden"
Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
"Gesamtgesellschaftliche Lasten gerecht verteilen"
Bochum (ots) - Finanzierungslücken belasten die Kranken- und Pflegekassen im Jahr 2024. Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), das "Parlament", befasste sich in ihrer Sitzung am 23. November 2023 unter anderem mit der Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie dem Thema soziale Pflegeversicherung. Die finanzielle Lage der GKV hat sich in den vergangenen ...
mehrGlyphosat: Rückschlag für die Artenvielfalt
Wachtberg (ots) - Die nun anstehende Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ist nach Ansicht des Deutschen Imkerbundes ein herber Rückschlag für den Insektenschutz. Bei dem Wirkstoff handelt es sich um ein unspezifisches Breitband-Herbizid, das keine blühenden Beikräuter für Blütenbesucher stehen lässt. Sein Einsatz schränkt somit die Lebensgrundlage zahlreicher Bestäuber wie Wild- und Honigbienen ein. Zudem ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Hinter Offenem Brief zum BIPAM vereinen sich mehr als 150 Organisationen und Einzelpersonen
Berlin (ots) - In einem Offenen Brief wenden sich Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband und von Gesundheit Berlin-Brandenburg e. V., und Dr. Thomas Götz, Staatssekretär a.D., an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Sie kritisieren darin die konzeptionelle Ausrichtung des im ...
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