Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
"Gesamtgesellschaftliche Lasten gerecht verteilen"
Bochum (ots)
Finanzierungslücken belasten die Kranken- und Pflegekassen im Jahr 2024.
Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), das "Parlament", befasste sich in ihrer Sitzung am 23. November 2023 unter anderem mit der Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie dem Thema soziale Pflegeversicherung.
Die finanzielle Lage der GKV hat sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Notwendige strukturelle Reformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, die die GKV-Finanzen entlastet hätten, hat die Bundesregierung nicht auf den Weg gebracht. Die längst versprochenen Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV lassen weiter auf sich warten. Der Schätzerkreis geht für das Jahr 2024 von einer Finanzierungslücke in Höhe von etwa 3,2 Milliarden Euro aus. Diese Lücke muss grundsätzlich durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden und belastet damit weiter die Beitragszahlenden.
"Dabei ist es dringend geboten, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Die Lasten der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen gerecht verteilt werden. Aktuell werden aber ausschließlich die Beitragszahlenden der GKV damit belastet", erklärte die Vorsitzende der Vertreterversammlung, Maike Matthiessen.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel kostendeckende Beiträge des Bundes für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern, die Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf sieben Prozent und die Dynamisierung des Bundeszuschusses für gesamtgesellschaftliche Ausgaben vorgesehen. Solche Maßnahmen hätte zur Finanzstabilisierung der GKV beigetragen.
Weiterhin erinnerte Matthiessen an die im Koalitionsvertrag benannten Steuerzuschüsse zur Refinanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger oder für die pandemiebedingten Zusatzkosten der Pflegeversicherung. Stattdessen war der Bundeszuschuss bis zum Jahr 2027 gestrichen worden. Matthiessen: "Statt die soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, wird sie ausgehöhlt. Die Defizite der sozialen Pflegeversicherung sind durch Steuermittel auszugleichen, denn es handelt sich bei der Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
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