Oellers: Nach mauer erster Halbzeit braucht es jetzt eine Inklusionsoffensive der Ampel
Berlin (ots)
Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen
Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
"Vor uns liegt die zweite Halbzeit der Wahlperiode und für die Inklusionspolitik der Ampel kann man nur hoffen, dass der Pausentee belebend gewirkt hat. Die bisherige Ampel-Bilanz ist ziemlich mau, wenn man auf die vielen noch nicht umgesetzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag blickt. Bislang umgesetzt sind eine Gesetzesinitiative zum inklusiven Arbeitsmarkt mit viel Luft nach oben und eine Bundesinitiative Barrierefreiheit, von der man kaum etwas mitbekommt. Das war es dann schon. Viele Menschen mit Behinderungen wünschen sich, dass die Ampel aktiver wird. Das hat sich gerade bei einer großen Werkstattkonferenz unserer Fraktion und einer Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag 'Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum' gezeigt. Große Baustellen im nächsten Jahr sind insbesondere die Werkstattentgeltreform und der von der Ampel eigentlich schon für 2022 angekündigte Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen.
Als Unionsfraktion gehen wir weiter mit gutem Beispiel voran und haben allein in diesem Jahr mehrere Initiativen zum inklusiven Arbeitsmarkt und zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Kultur und Sport auf den Weg gebracht.
Pünktlich zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen haben wir in unserer Fraktion einen Antrag verabschiedet, in dem wir steuerrechtliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen für drei wichtige Bereiche des täglichen Lebens fordern und dabei unter anderem das Persönliche Budget attraktiver machen wollen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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