Berlin (ots) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Ob und eventuell in welcher Höhe ...
Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut ein einheitliches, europaweites Pkw-Mautsystem gefordert. "Es ist gut, das der EuGH die abstruse CSU-propagierte Pkw-Maut gestoppt hat und damit die verschrobene Maut-Idee wohl endgültig in den Papierkorb kommt", sagte Dudenhöffer der Düsseldorfer ...
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei, ist ein harter Rückschlag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Denn mit einer fast vollständigen Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung ...
Regensburg (ots) - Betroffen vom Thema Verkehr ist jeder. Der Großstädter, der zur Uni oder in die Firma radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule, zum Musikunterricht oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn angewiesen ist. Die Hunderttausenden, die in der Autobranche ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des EuGH zur detaillierten Arbeitszeiterfassung hat die IG Metall scharfe Kritik an den Arbeitgebern geäußert. Der Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft, Jörg Hofmann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Dokumentation von Arbeitszeit ist schon heute Rechtslage." Er sei über die Aufgeregtheit im ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Auf seiner Frühjahrsvollversammlung am 24./25. Mai 2019 in Wien forderte der Europäische Zahnärzteverband (Council of European Dentists, CED), dass es keine Sonderregeln für Dentalketten geben dürfe und sie Mitglied in den Zahnärztekammern sein müssten. Nur so sei eine einheitliche Fachaufsicht ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) fordert verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Das soll objektiv, verlässlich und allen Arbeitnehmern zugänglich sein. "Damit spielt das Gericht ...
Bielefeld (ots) - Es gibt in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die einen halten sich streng an die in Tarifverträgen vorgegebenen Arbeitszeiten. Die anderen, oft Besserverdienende, wollen ihre Leistung nicht in Stunden messen lassen, sondern am Ergebnis. Für sie und ihre Arbeitgeber ist Vertrauen besser als die Kontrolle mit der Stechuhr. Künftig aber wird das nicht mehr möglich sein. Das Urteil des ...
Bielefeld (ots) - In den Gewerkschaftskreisen müssen die Sektkorken geknallt haben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stärkt den Arbeitnehmervertretern den Rücken. Wurden die Gewerkschaftler in der Vergangenheit bei ihrer Forderung einer korrekten Arbeitszeiterfassung von den Arbeitgebern ...
Hamburg (ots) - Muss ein Dieselinhaber, der sein abgasmanipuliertes Dieselfahrzeug aufgrund einer Schadensersatzklage zurückgeben will, sich einen Abzug für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Ob und besonders in welcher Höhe ein sogenannter Nutzungswertersatz anfällt, ist entscheidender Streitpunkt in fast allen Gerichtsverfahren gegen Autohersteller und auch ...
M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGAa
Hamburg (ots) - - Konsolidierungs- und Fokussierungsprozess erfolgreich - Deutlicher Anstieg der Kapitalquoten - Komfortable Erfüllung aller aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen - Verwaltungsaufwand erheblich reduziert - Assets under Management von EUR 39,3 Mrd. auf 62,2 Mrd. gestiegen - Ergebniszahlen durch MiFID II und Niedrigzinsumfeld belastet Die Warburg Bank hat das Geschäftsjahr 2018 zufriedenstellend ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), hat die Landwirte aufgefordert, ihren Widerstand gegen zusätzliche Dünge-Beschränkungen aufzugeben. "Nichtstun oder das wieder auf die lange Bank schieben, wird nicht helfen. Es gefährdet nicht nur unser Grundwasser, sondern es wird auch zu massiven Strafzahlungen führen", sagte Pronold am Donnerstag im ...
Berlin (ots) - Das Eckpunktepapier zur Apothekenreform sendet aus Sicht des AOK-Bundesverbandes widersprüchliche Signale. "Es ist richtig, die Not- und Nachtdienste der Apotheken aufzuwerten, denn das stärkt das Engagement und die Versorgung in strukturschwachen Gebieten", so Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Dagegen bleibe völlig unklar, warum darüber hinaus weitere 100 Millionen Euro für ...
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2019 bestätigt, dass der Rettungsdienst unter die sogenannte Bereichsausnahme fällt. Dieser unterliegt damit nicht dem generellen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, sofern die Leistung von einer ...
Bielefeld (ots) - Pro: Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas nicht stimmen. Für das, was nicht stimmt, gibt es einen Begriff: Sekundärmigration. Das bedeutet in der Praxis, dass sich bereits in einem EU-Staat registrierte Asylbewerber innerhalb der EU das ...
Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Standortwahl von Luftmessstationen und ermittelten Schadstoffwerten - Stellungnahme verdeutlicht die Bedeutung der europarechtlichen Vorgaben für die "Saubere Luft" für Leben und Gesundheit - DUH fordert Verkehrsminister ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter: EuGH-Gutachten zu Schadstoffmessungen "unmissverständliches Signal für Bundesregierung" Grünen-Fraktionschef sieht "guten Tag für Gesundheits- und Umweltschutz" - Forderung nach "mutigen Maßnahmen statt Rechentricks" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit der Luftqualitätsmessungen an den für Menschen ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobrücke des Empires? Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit ist ...
Berlin (ots) - Unverhofft kommt oft: "Das Landgericht Saarbrücken beschert mit seinem Beschluss der Vorlage an den EuGH allen Verbrauchern ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk", sagt Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt und Entdecker des Widerrufsjokers. Sein Kollege Thomas Röske, der die Vorlage beim EuGH in einem Verfahren durchgesetzt hat, spricht sogar von einem ...
Stuttgart (ots) - Ein Beispiel: Ein rumänischer Arbeitsloser hat in seiner Heimat vier Kinder. Für die bezieht er ab 1. Juli dieses Jahres ein Kindergeld in Höhe von insgesamt 853 Euro. Im Vergleich beträgt das Durchschnittseinkommen in Rumänien 735 Euro. In Deutschland liegt es bei rund 2800 Euro. Ist es da wirklich sozial ungerecht, die Zahlungen ins weite EU-Ausland den dortigen Preis- und Lebensverhältnissen ...
Halle (ots) - Das Problem liegt an anderer Stelle: Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt oder bestraft wird. Das französische Mautsystem ist so gestaltet, das ...
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands. "Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute im Vertragsverletzungsverfahren zum Gebietsschutz eine Rüge gegen Deutschland ausgesprochen. "Der NABU begrüßt diesen Schritt. Die Rüge zeigt, dass Deutschland kein Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Naturschutzrecht ist", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif ...
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat der Grain Club, eine Verbändeallianz der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, gemeinsam mit Wissenschaftlern, Pflanzenzüchtern und Marktexperten die Politik dazu aufgefordert, das Gentechnikrecht dem Stand der Wissenschaft und den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. So sind zum Beispiel der ...
