Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der ...
Fulda (ots) - - Der Biochemiker Prof. Marc Birringer von der Hochschule Fulda erläutert Hintergründe der Debatte, Risiken und Potenziale zur Genschere CRISPR/Cas9 in der Pflanzenzüchtung im Forschungspodcast "Gesprächsstoff" der Hochschule Fulda. - Lebensmittelpflanzen, die mit CRISPR/Cas9 verändert wurden, unterliegen innerhalb der EU der Kennzeichnungspflicht, ...
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Braunschweig (ots) - Seit Oktober 2019 gilt das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Cookie-Problematik. Darin wurden zum einen voreingestellte Consent-Layer und Banner für unzureichend erklärt. Zum anderen wurde eine aktive und freiwillige Einwilligung des Nutzers auf Basis verständlicher Informationen über Zweck und Umfang des jeweiligen ...
Mainz (ots) - Dienstag, 8. Oktober 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Franz Dinda, Schauspieler David Höner, Gründer "Cuisine sans frontières" Die perfekte Wanderung - Tipps für Ausrüstung und Routenplan Zahnzusatzversicherung - Welche Leistungen sind enthalten? Trauben in Honig-Gelee - Ein Dessert von Armin Roßmeier Dienstag, 8. Oktober 2019, 12.10 Uhr drehscheibe ...
Berlin (ots) - Bislang von den bayerischen Umweltbehörden unveröffentlichte Untersuchungen zeigen in Fürth eine besonders hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur schnellstmöglichen Durchsetzung des EU-Luftreinhaltegrenzwerts für NO2 - Da der Freistaat Bayern die hohe ...
Straubing (ots) - Die EU wollte (...) erreichen, dass dieser Markt für den Wettbewerb geöffnet wird. Dass die Hersteller trotzdem noch eine Hintertür fanden, um sich Konkurrenz vom Leib zu halten, zeigt, wie erfindungsreich einige Autohäuser sind. Nun werden die Kunden also erst einmal weiter jene Preise zu zahlen haben, die die Hersteller diktieren. Denn darauf ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 ...
Berlin (ots) - Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtschaft an der Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als haltlos zurück - Autokonzerne- und Handel müssen sich nach diesem abschließenden Urteil des höchsten deutschen ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage ...
Berlin (ots) - Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt am 3. September in der Großen Kammer öffentlich über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des ...
Berlin (ots) - Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. So habe Scheuer in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24.07.2019 erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer ...
Osnabrück (ots) - Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist Brüssel kritisiert fehlende Fortschritte im Vertragsverletzungsverfahren - Grüne fordern Reform Osnabrück. Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue ...
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in beiden bayerischen Städten - DUH kritisiert die falsche Platzierung der offiziellen Messstationen und weist nach, dass in beiden Städten die Belastung der innerstädtischen Luft mit dem Dieselabgasgift NO2 erheblich ...
Düsseldorf (ots) - Die belgischen Atomkraftwerke sind ein Pulverfass. Das wissen die Menschen diesseits und jenseits der Grenze, die Jodtabletten für Störfälle einlagern - Störfälle, die für so wahrscheinlich gehalten werden, dass Behörden die Bevorratung empfehlen. Seit Jahren kämpfen Bürger in Belgien und Deutschland gegen die Pannenmeiler, die immer wieder mit Zwischenfällen Schlagzeilen machen. Im Fall von ...
Berlin/München (ots) - Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung - Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich - Staatsregierung weigert sich weiterhin, ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische ...
Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 ...
Berlin (ots) - DUH fühlt sich durch die TÜV-Überprüfung bestätigt, mehrere frühere Überprüfungen durch das Umweltbundesamt und andere Gutachten kamen zu gleichen Ergebnissen - Grenzwertüberschreitungen des Diesel-Abgasgifts NO2 müssen nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Ort der ...
WiesbadenWien (ots) - In zweiter Instanz hat Lufthansa nach dem Hinweis des Gerichts die Ausgleichszahlung für die Flugreisenden anerkannt. Prof. Dr. Ronald Schmid, Luftrechtsexperte und FairPlane Unternehmenssprecher: "Wir freuen uns außerordentlich über das von uns erzielte Urteil. Die Rechte der Passagiere wurden dadurch weiter gestärkt-der lange Einsatz hat ...
Berlin (ots) - Berlin - Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Klageverfahren über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Eine staatliche Gebührenordnung wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erfüllt eine ...
Köln (ots) - Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch den katholischen Arbeitgeber hat sich der ...
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (ots) - Erhalt einer Gesprächsbasis hat nun Priorität Die Verkehrssituation in Tirol stellt das kleine österreichische Bundesland vor große Herausforderungen, vor denen auch der deutsche sowie der italienische Nachbar nicht die Augen verschließen kann, so Verkehrsminister Andreas Reichhardt, der von der Notwendigkeit Entlastungsmaßnahmen für Tirols Straßen ...
Köln (ots) - Erzbistum Köln erwägt Verfassungsbeschwerde - Mehrheit der Bischöfe will das verhindern - Fristablauf kommende Woche Grundsatz-Streit über Rechtmäßigkeit einer Kündigung katholischer Mitarbeiter wegen Wiederheirat ging bis zum EuGH Köln. In dem bundesweit beachteten Grundsatz-Streit über die ...
Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 26.06.2019 in der Rechtssache C-723/17 im Streit um Schadstoffmesswerte entschieden. Einige Bürger aus Brüssel und die Umweltorganisation ClientEarth hatten ursprünglich in Belgien geklagt: Es ging um die Erstellung eines ausreichenden Luftreinhalteplans für Brüssel und dabei ...
Düsseldorf (ots) - Diskutieren, lamentieren, negieren - das war bislang der Dreiklang der politischen Problembewältigung in Deutschland, wenn es um die Luftreinhaltung ging. Obwohl die Bundesrepublik die geltenden Grenzwerte einst auf Bundesebene mit beschlossen hatte, zweifelte Verkehrsminister Andreas Scheuer ...
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Nürnberg - DUH klagt gegen den Freistaat Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen den Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zur ...
Berlin (ots) - Europäischer Gerichtshof stärkt Recht der Menschen auf "Saubere Luft" - Diesel-Fahrverbote sind damit für viele der über 35 besonders hoch belasteten Städte in Deutschland einfacher durchzusetzen - Bürger haben Rechtsanspruch auf Messung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid an Orten mit der ...
