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BM Reichhardt: Die Situation in Tirol darf sich nicht weiter verschärfen
Wien (ots)
Erhalt einer Gesprächsbasis hat nun Priorität
Die Verkehrssituation in Tirol stellt das kleine österreichische Bundesland vor große Herausforderungen, vor denen auch der deutsche sowie der italienische Nachbar nicht die Augen verschließen kann, so Verkehrsminister Andreas Reichhardt, der von der Notwendigkeit Entlastungsmaßnahmen für Tirols Straßen zu finden, überzeugt ist. 2,5 Millionen LKW mit knapp 40 Mio. Tonnen Güter im Jahr 2018, das ist ein Plus von über 7 % seit 2017, allein über den Brenner, sprechen hier eine klare Sprache. Rechnet man hier den Schienengütertransport noch dazu, kommt man auf fast 50 Mio. Tonnen Güter jährlich - damit ist der Brenner jener Korridor, der die höchste Transitbelastung Europas aufweist. "Gleichwohl habe ich auch Verständnis für unsere Nachbarn. Ich bin davon überzeugt, dass man - wie mein Amtskollege Andreas Scheuer schon sagte, unbedingt das Gesprächsklima aufrechterhalten muss. Der Gang zum EuGH sollte die letzte Konsequenz sein."
Im Februar vergangenen Jahres wurde auf Ministerebene der "Aktionsplan Brenner" von Österreich, Deutschland und Italien unterzeichnet, in dem bereits zahlreiche Entlastungsmaßnahmen festgelegt wurden. Nun ist es an der Zeit, diese auch umzusetzen. "Die EU-Kommission, namentlich der Korridor Koordinator Pat Cox, ist hier gefordert, eine rasche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu sichern", so Reichhardt, der die Bemühungen der Verkehrskommissarin Violeta Bulc durchaus begrüßt. Der medial angekündigte Brief der Kommissarin ist noch nicht im BMVIT, da die Causa aber primär das Land Tirol und seine Entscheidungen betrifft, hält es Reichhardt auch für sinnvoll, diesen direkt an Landeshauptmann Platter zu adressieren.
Nichts desto trotz hat BM Reichhardt heute wieder mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer telefoniert: "Soweit es mein Verantwortungsbereich zulässt, möchte ich dafür sorgen, dass alle Seiten weiterhin bereit sind, sich an einen Tisch zu setzen, um eine gesamtverkehrliche Lösung zu erarbeiten. Ich habe in dem Gespräch betont, dass meiner Ansicht nach der Fokus auf die Rollende Landstraße gelegt werden muss, um mittelfristig eine merkbare Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Zudem bin ich gegenüber Vorschlägen von Deutscher Seite, die zu einer Entspannung der Situation in Tirol führen, offen. Wir müssen über alles diskutieren können."
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