Topthema: NSU-Prozess

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Maas fordert "Null-Toleranz" bei fremdenfeindlichen Motiven - Gesetzesverschärfungen nach NSU-Terror betreffen auch Angriffe auf Flüchtlingsheime

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wer Flüchtlingsheime angreift, muss ab dem kommenden Samstag mit einer härteren Bestrafung rechnen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) auf die am 1. August in Kraft tretenden Gesetzesänderungen hin, mit denen die juristischen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Nebenklage im NSU-Prozess warnt vor Platzen des Verfahrens

Halle (ots) - Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess, hat angesichts der jüngsten Anzeige der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen drei ihrer vier Pflichtverteidiger wegen angeblicher Verletzung der Schweigepflicht vor einem Platzen des Prozesses gewarnt. "Wir ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum NSU-Prozess

Halle (ots) - Dass die mutmaßliche Terroristin sie jetzt wegen Verletzung der Schweigepflicht anzeigt, könnte doch noch dazu führen, dass sich die Wege trennen. Weil aber der vierte Pflichtverteidiger nicht in der Lage sein wird, sich in den kompletten Stoff einzuarbeiten und damit die Gefahr einer Revision stiege, könnte die Anzeige das Ende bedeuten. Angesichts der Tatsache, dass viele Indizien gegen die 40-Jährige ...

ARD Das Erste

Das Erste / Abschluss der Dreharbeiten zu "Vergesst mich nicht" (AT), dem zweiten Teil der ARD-Spielfilmtrilogie zur NSU-Mordserie

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Ombudsfrau für NSU-Opfer, Barbara John, warnt vor Scheitern des NSU-Prozesses

Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Hinterbliebenen, Barbara John, hat angesichts der jüngsten Querelen im NSU-Prozess vor einem Scheitern des Prozesses gewarnt. "Auf die Opfer und auf mich wirkt das in gleicher Weise beunruhigend", sagte sie der in Halle erscheinenden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Inforadio: Daimagüler: Über dem NSU-Prozess hängt ein Damoklesschwert

Berlin (ots) - Die Nebenklage im NSU-Prozess hat erleichtert darauf reagiert, dass der Prozess fortgesetzt wird. Es wäre ein ziemlicher Schlag gewesen, wenn das Verfahren geplatzt wäre, sagte der Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler am Dienstag im Inforadio. Das Oberlandesgericht München hatte gestern die Entlassungsgesuche von drei Pflichtverteidigern abgelehnt. Die ...

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: "Ein quälendes Verfahren" - Leitartikel zum NSU-Prozess

Ravensburg (ots) - Für Fachjuristen mag ja alles in Ordnung sein: So ist sie nun mal verfasst, die Strafprozessordnung. Und sie gilt für ein außergewöhnliches Verfahren wie diesen NSU-Prozess ebenso wie für die Verhandlung eines gewöhnlichen Diebstahls. Aber wer das Mordverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche NSU-Helfer als Laie, als normaler ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zschäpe-Anwälte wollen Mandat niederlegen Gerechtes Chaos Christine Panhorst

Bielefeld (ots) - Sturm, Heer und Stahl haben genug vom Kleinkrieg mit ihrer Mandantin. Das Verhältnis zwischen Beate Zschäpe und den drei Verteidigern gilt seit Monaten als gestört. Dass die Anwälte - deren Namen klingen, als hätte die NSU-Frau sie höchstpersönlich vergeben - trotzdem nicht aus der Pflicht ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Balanceakt / Im NSU-Prozess geht es nicht nur um Schuldfragen, sondern auch um das Funktionieren unseres Rechtsstaats. Leitartikel von Katia Meyer-Tien

Regensburg (ots) - Beim NSU-Verfahren, hat Beate Zschäpes Pflichtverteidigerin Anja Sturm einmal gesagt, müsse sich der Rechtsstaat auf die sauberste Art beweisen. Ihre Aufgabe sei es dabei, die Rechte der Angeklagten zu wahren. Nun muss sie das, gegen den erklärten Willen ihrer Mandantin. Und auch gegen ihren ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum NSU-Prozess

Halle (ots) - Der NSU-Prozess entwickelt sich zum Psychodrama. Freilich spielt sich dies weniger zwischen Gericht und Verteidigung ab als zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren mittlerweile vier Anwälten. Deren Verhältnis zueinander wird von zwei Faktoren geprägt, die beide zulasten der 40-Jährigen wirken. Zschäpe tut sich zunehmend schwer mit der Prozessstrategie, die sie zum Schweigen verdammt. Das ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Der belastete Prozess. Kommentar von Walter Bau

Essen (ots) - 219 Verhandlungstage - alles für die Katz, das Ganze noch mal von vorn? Es wäre ein Desaster für den NSU-Prozess gewesen, der sich in München seit mehr als zwei Jahren zäh dahinschleppt. Doch auch wenn die Entpflichtungsanträge der drei Zschäpe-Verteidiger zurückgewiesen wurden - nach den verheerenden Pannen und Fehleinschätzungen bei den Ermittlungen in der Mordserie droht nun auch die Justiz ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 21. Juli 2015

Mainz (ots) - Dienstag, 21. Juli 2015, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Mit Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Anja Heyde, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Verfassungsgericht zum Betreuungsgeld - Karlsruhe prüft Verfassungsmäßigkeit Streit um Verteidiger im NSU-Prozess - Zschäpe-Anwälte wollen nicht mehr Stimmungsmache gegen Flüchtlinge - Die rechtlichen Grenzen im Netz Die Künstlerkolonie Worpswede ...

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über den Fall Gröning schreibt Wiebke Ramm:

Bremen (ots) - Das Urteil lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der frühere SS-Mann Oskar Gröning hat auch als Buchhalter mit dazu beigetragen, die unfassbar grausame Tötungsmaschinerie der Nazis am Laufen zu halten. Er hat den Mördern beim Morden geholfen. Es war seine freie Entscheidung. Das Tragen einer Uniform befreit einen Menschen nicht vom Denken, auch nicht von seiner Verantwortung. Der Prozess in ...

ZDFinfo

ZDFinfo-Programmänderung

Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 28/15 Freitag, 10.07. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: 18.45 Die neuen Nazis Internationale Netzwerke "Kampf um die Wahrheit - Der NSU und zu viele Fragen" entfällt 19.30 Die AfD - Von Biedermännern und Brandstiftern Ein Jahr im Leben der Partei Film von Anne Herzlieb und Gunnar Krüger Deutschland 2015 20.00 ZDF-History Magische Sätze des 20. Jahrhunderts Deutschland 2015 20.40 ZDFzeit Geh doch nach ...

ZDF

ZDF-Programmänderung / 5. und 12. August 2015

Mainz (ots) - ZDF-Programmänderung Mittwoch, 5. August 2015, 00:00 Uhr Kampf um die Wahrheit Der NSU und zu viele Fragen Film von Clemens Riha Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, das Augenmerk wieder verstärkt auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess, auf den sich anfangs viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei Jahren - mehren sich die Befürchtungen, dass er die Verbrechen ...

ZDF

ZDF-Programmänderung ab Woche 29/15

Mainz (ots) - Woche 29/15 So., 12.7. 11.00 ZDF-Fernsehgarten Bitte Ergänzung beachten: Fabian Bruck Bitte streichen: Giovanni Zarrella Woche 32/15 Mo., 3.8. 16.15 ZDF SPORTextra Schwimm-WM . . . Bitte Änderung beachten: Moderation: Katja Streso Bitte streichen: Jana Thiel (Änderung bitte auch für Mi., 5.8., 16.15 Uhr und Fr., 7.8.2015, 16.15 Uhr beachten.) Mi., 5.8. Bitte Änderung beachten: 0.00 Kampf um die Wahrheit ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess

Bielefeld (ots) - Ja, sie kann »Ja« sagen. Nach zweieinhalb Jahren ist im NSU- Verfahren Bemerkenswertes geschehen. Richter Manfred Götzl fragte am 17. Juni: »Frau Zschäpe, sind Sie bei der Sache?« Die sonst hartnäckig schweigende Angeklagte schreckte hoch und ließ nicht ihre Anwälte antworten, sondern gab ein deutlich vernehmbares »Ja« von sich. Der Ausruf ...

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Chance für einen Neuanfang Zur Reform des Verfassungsschutzes

Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen. Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern. Was der Bundestag gestern verabschiedet hat, ist eine ...

3sat

3sat-Film "Kampf um die Wahrheit - der NSU und zu viele Fragen"

Mainz (ots) - Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess, auf den sich viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei Jahren - mehren sich jedoch die Befürchtungen, dass er die Verbrechen des "NSU" nicht wird aufklären können. Mehr noch: Selbst im ...

ZDFinfo

ZDFinfo, Programmänderung / Mainz, 2. Juli 2015

Mainz (ots) - Woche 30/15 Mittwoch, 22.07. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 19.30 Die neuen Nazis Vor der Wende 20.15 Die neuen Nazis Wendezeit 21.00 Die neuen Nazis Internationale Netzwerke "NSU privat - Innenansichten einer Terrorzelle" entfällt ( weiterer Ablauf ab 21.45 Uhr wie vorgesehen ) Woche 31/15 Dienstag, 28.07. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeit beachten: 2.45 Die neuen Nazis ...

ZDFinfo

ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz,1. Juli 2015

Mainz (ots) - Woche 28/15 Samstag, 04.07. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 21.40 Katastrophen, die Geschichte machten Die Entscheidungsschlacht von Moskau Kanada 2013 22.25 Der Jahrhundertkrieg Entscheidungsschlacht - El Alamein 1942 23.10 Im Kessel - Trauma Stalingrad Die Kapitulation Deutschland 2013 23.50 ZDF-History Operation D-Day Deutschland 2014 0.35 ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Verfassungsschutzbericht

Regensburg (ots) - Zwei Tage, bevor der Bundestag per Gesetz die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern verbessern will, legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Bericht des Dienstes vor. Aus den Pannen im Umfeld der Morde der NSU wurde gelernt. Die oft gescholtenen "Schlapphüte" des Inlandsgeheimdienstes sollen fortan mit Rundumblick ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Zschäpe

Halle (ots) - Das Aussage-Angebot an das Gericht kommt einer Erpressung gleich: Aussage nur gegen Rauswurf der Verteidiger. Aber damit macht sie dem Gericht ein Angebot, das es nicht annehmen kann. Denn würde es die drei Anwälte von der Pflichtverteidigung entbinden, wäre der Prozess vermutlich geplatzt. Wenn Beate Zschäpe aussagen will, dann soll sie aussagen. Schweigt sie wie bisher, wird der Prozess daran nicht ...

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Beate Zschäpe und ihr Schweigen im NSU-Prozess Ein Sinneswandel?

Cottbus (ots) - Wenn nach zwei Jahren Prozess bei Beate Zschäpe endlich ein Sinneswandel eingesetzt haben sollte, dann wäre das nur zu begrüßen. Es wäre eine Kehrtwende in dem für viele schmerzlichen Verfahren. Besser spät als nie. Juristisch mag ja die bisherige Taktik ihrer Anwälte raffiniert sein, die Zschäpe zum Schweigen verdonnert haben. Auch wenn ...