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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Verfassungsschutzbericht

Regensburg (ots) - Zwei Tage, bevor der Bundestag per Gesetz die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern verbessern will, legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Bericht des Dienstes vor. Aus den Pannen im Umfeld der Morde der NSU wurde gelernt. Die oft gescholtenen "Schlapphüte" des Inlandsgeheimdienstes sollen fortan mit Rundumblick vorgehen. Will heißen, die Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung sind, egal aus welcher Ecke sie kommen, ernst zu nehmen und in ihren Vernetzungen zu bearbeiten. Das betrifft neue Bedrohungen durch Islamisten, durch "heilige Krieger", ebenso wie durch Rechts- und Linksextreme. Der grundgesetzliche Schutz der Würde des Menschen gilt allerdings auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die aus Angst um ihr Leben und aus purer Not zu uns gekommen sind. Gewalttätige Attacken gegen Flüchtlingsheime, aber auch gegen Bürgermeister und Landräte, gehen nicht nur den Verfassungsschutz etwas an, sondern alle Demokraten.

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